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Dieser hat mir im Vertrag ein Jahr Gewährleistungsfrist gegeben.

Ich habe in 2012 von Provider (Telekom) zu Kabeldeutschland gewechselt. Kabeldeutschland hat u.a. aktiv beworben: Übernahme der alten Tel.-Nummer und schriftlich darauf hingewiesen(10/2013), daß ich selbst nicht bei Telekom kündigen solle, da Kabeldeutschland sich darum kümmert.

Den Notar und die Kreditkosten muss ich auf jeden Fall bezahlen, bei den Verträgen bzgl. der Möbel hoffe ich mit einem blauen Auge davon zu kommen (die sind noch nicht produziert bzw. geliefert worden).

……… In obiger Angelegenheit hat der Gemeinderat Xxxx in der Sitzung vom 16.06.2020 dem Antrag vom 13.03.2020, auf Erweiterung des Geltungsbereichs um Teilflächen aus Fl.Nr. 13xx/x zugunsten einer weiteren Baufläche, stattgegeben, sofern der/die Grundstückseigentümer (Planungsbegünstigte) im Rahmen einer abzuschließenden städtebaulichen Vereinbarung folgendermaßen verpflichten: 1. die Planungsbegünstigten beteiligen sich im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages angemessen an die anfallenden Planungskosten und Erschließungskosten und 2. vereinbaren eine Bauverpflichtung innerhalb 5 Jahre nach Inkrafttreten der Einbeziehungssatzung und 3. bewohnen selbst das Wohngebäude über weitere 5 Jahre nach Baufertigstellung und 4. sichern der Gemeinde nach Inkrafttreten der Einbeziehungssatzung für 10 Jahre ein besonderes Vorkaufs- und Ankaufsrecht der Gemeinde, mit einem festgelegten Grundstückskaufpreis lt.

Im Tarifvertrag ist unter dem Punkt Beendigung des Arbeitsvertrags wiederum keine gesonderte Regelung für befristete Verträge enthalten. ... Kann mein Bekannter diesen befristeten Vertrag unter Einhaltung der genannten Frist also trotzdem ordentlich kündigen (also greift der Tarifvertrag auch für befristete Verträge)?

seit mehr als 12 Monaten Vertrag hausmeistertätigkeit ( Vertrag ) mit Firma. ... Private Arbeiten wurden auflelöst, Abrechnung folgen noch für unerledigte Arbeiten- Jetzt kündigt der Firmeninhaber fristlos auch Vertrag für die Firma. hält die Zahlungen zurück gesamt ca. 15.000 €.

Wir wollen hierfür einen Ehevertrag bzw. auch schon vorab einen Vertrag schließen. ... - was muss in diesem Vertrag alles rein? - wer unterschreibt später den Vertrag mit der Baufirma?

Seit langem bin ich nun beim gleichen Kunden eingesetzt und der Vertrag wird immer wieder um 3 oder 6 Monate verlängert.

Desweiteren wurde in dieser Kündigung auch ein neuer HV-Vertrag gekündigt der aber erst zum 1.Oktober 2005 beginnen sollte und bisher nur mündlich war. Kann jetzt schon ein Vertrag ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden der noch gar nicht begonnen hat? Es liegen normalerweise laut altem Vertrag die gesetzlichen Bestimmungen zugrunde.

.- gekauft und dazu einen Vertrag bei der dt. ... Leider ist genau dieses Handy mit genau diesem Vertrag heute von dem gleichen Anbieter in einem Angebotsprospekt, in dem das Handy mit nur € 1.- zum Vertrag zu haben ist, zusätzlich dazu sogar noch mit einem Einkaufsgutschein von € 50.-.

Was tun, wenn die Hausverwaltung mir dann droht, mich nicht zum 1.12 aus dem Vertrag raus zulassen?

Wir vereinbarten in dem Vertrag Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle(328€ ) plus abweichend davon einen Aufrundungsbetrag auf insgesamt 350€. ... In dem Vertrag wurde auch die Vereinbarung getroffen das ich mir das Kindergeld NICHT hälftig auf den Kindesunterhalt anrechnen darf. ... Oder muss ich etwas anderes anregen um diese unsägliche Bestimmung aus dem Vertrag für nichtig zu erklären?

Zuwendungen eines Ehegatten an den anderen können bei Scheidung der Ehe nicht zurückgefor-dert werden, auch nicht wegen Störung der Geschäftsgrundlage, es sei denn die Rückforderung ist auf gesonderte vertragliche Grundlage vorbehalten. dies gilt unabhängig vom Verschulden am Scheitern der Ehe.

Der neue Eigentümer bat um dringende Unterzeichnung des neuen Vertrages UNBEDINGT noch in diesem Monat. ... Da wir eine eventuelle Kündigung in Betracht ziehen, ist es für uns wichtig, ob bei Kündigung vor Unterzeichnung des neuen Vertrages bis zum Ende der Kündigungsfrist der alte Mietzins erhalten bleibt.

Ich habe einen Kaufvertrag am 13.12.06 über einen Verpflegungs-Automaten (16000 Euro) abgeschlossen.Leider habe ich den Vertrag zu schnell abgeschlossen und unterschrieben. ... Der Vertrag enthält folgende Klausel: "Erklärt der Käufer bereits vor der Lieferung des Gerätes, dasselbe nicht bezahlen oder nicht annehmen zu können oder zu wollen, lehnt er die Abnahme des angelieferten Gerätes ab oder verweigert er aus sonstigen Gründen die Erfüllung des Vertrages, so wird der gesamte Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig.

Der Vertrag sieht so aus: - Jeden Monat werden 300€ bezahlt. - dazu wird jede Bestellung mit 20% Provision abgerechnet. - der Vertrag läuft noch bis Ende 2025. Der offene Restbetrag wird dann auf einmal ausbezahlt Bisher läuft es aber so (Bestellungen kommen hauptsächlich über etsy rein): - Zahlungen kommen regelmäßig zu spät - Provision für stornierte Bestellungen wird wieder von der Rechnung abgezogen, obwohl ich nicht für das Scheitern dieser Bestellung verantwortlich bin. - auch Etsy Gebühren werden mir in Rechnung gestellt und von der Provision abgezogen „weil sich das Geschäft ja sonst nicht rentiert" Der Vertrag sagt nicht aus, ob die Provision vom Betrag der Bestellung oder vom Gewinn abgezogen werden muss.

Im Jahr 2012 beendete ich meinen Werkstudenten-Vertrag. ... Daher reduzierte man den Vertrag auf einen Minimum, bis dieser ausläuft. Da ich nicht darüber informiert wurde, nutzte ich den Vertrag wie zuvor gewohnt.

Im Vertrag steht, dass das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 13.01.2014 beginnt. ... Ich habe den Vertrag noch nicht gegengezeichnet und auch noch nicht abgeschickt, lediglich letzte Woche am Telefon gesagt, dass ich vor dem 13.01.204 nicht beginnen könnte und wenn dies ginge ich dort anfangen könnte... Wie kann ich nun verfahren, damit ich aus diesem "Vertrag" möglichst vor Beginn der Arbeit wieder herauskomme?

Wenn ja, wie sollte diese formuliert sein, da der Beschluss ja kein Vertrag ist?

Auf der letzten Seite ist am Schluss eine Bemerkung drin, der uns nun Sorgen bereitet -> "Dieser Vertrag wird nur rechtswirksam mit dem notariellen Kaufvertrag". ... Kann diese Firma nun einfach von dem Vertrag zurücktreten oder müssen die uns die Wohnung bauen? Die Rücktrittsbedinungen sind ebenfalls in dem Vertrag festgehalten.