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Gilt Tarifvertrag bei Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags

| 17.05.2012 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ein Bekannter arbeitet in einem befristeten Arbeitsverhältnis (mit Sachgrund), das er aus persönlichen Gründen gerne verlassen möchte.

In seinem Arbeitsvertrag ist keine Regelung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen. Dafür wird auf den Tarifvertrag verwiesen: Auf das Arbeitsverhältis sind die geltenen Tarifverträge )...( anzuwenden. Laut Geltungsbereich des Tarifvertrags gilt dieser für ihn.

Im Tarifvertrag ist unter dem Punkt Beendigung des Arbeitsvertrags wiederum keine gesonderte Regelung für befristete Verträge enthalten. Dort steht nur: Die Kündigungsfrist nach Ablauf der Probezeit beträgt bei einer Beschäftigungszeit von bis zu 8 Jahren 3 Monate...

Kann mein Bekannter diesen befristeten Vertrag unter Einhaltung der genannten Frist also trotzdem ordentlich kündigen (also greift der Tarifvertrag auch für befristete Verträge)? Wie sollte die Kündigung dann formuliert sein?
17.05.2012 | 12:14

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt.

Grundsätzlich ist es so, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht ordentlich gekündigt werden kann, denn Verträge sind einzuhalten.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz lässt das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) in § 15 Abs. 3 zu:
"Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist."

Nach dem von Ihnen Geschilderten gibt es keine vertragliche Regelung für eine ordentliche Kündigung im Arbeitsvertrag.

Im Tarifvertrag ist nicht ausdrücklich geregelt, dass befristete Arbeitsverhältnisse ordentlich gekündigt werden können.

Hier müsste der Tarifvertrag zu Rate gezogen werden. Eine abschließende Beurteilung der tarifvertraglichen Regelung ist auf diesem Wege nicht möglich.

Da der Arbeitsvertrag jedoch auf den Tarifvertrag verweist und dieser wohl keine Differenzierung zwischen befristeten und unbefristeten Verträgen vornimmt, gelten die tarifvertraglichen Kündigungsfristen auch für das Arbeitsverhältnis Ihres Bekannten.

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 04.08.2011 - 6 AZR 436/19) hat einen ähnlichen Fall bereits wie folgt entschieden: "Ist in einem Formulararbeitsvertrag die Regelung angekreuzt: `Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses - nach Ablauf der Probezeit - gilt die gesetzliche Kündigungsfrist.` haben die Parteien ausdrücklich die ordentliche Kündbarkeit des befristeten Arbeitsverhältnisses einzelvertraglich im Sinne des § 15 Abs. 3 TzBfG vereinbart."

Ihr Bekannter sollte das Arbeitsverhältnis unter Bezugnahme auf Arbeits- und Tarifvertrag (Kündigungsfrist 3 Monate) ordentlich kündigen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwlt


Bewertung des Fragestellers 17.05.2012 | 12:30

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"super. Gut war vor allem auch die Angabe eines Präzendenzfalles, auf den man im Zweifelsfalle zurückgreifen kann!"
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