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Kündigung ohne Ausstellungsdatum rechtens?


| 19.07.2005 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
ich habe als Handelsvertreter eine Kündigung erhalten auf der kein Ausstellungsdatum vermerkt ist. Ist diese Kündigung rechtens. Die Kündigung kamm per Einschreiben mit Rückschein.
Desweiteren wurde in dieser Kündigung auch ein neuer HV-Vertrag gekündigt der aber erst zum 1.Oktober 2005 beginnen sollte und bisher nur mündlich war.
Kann jetzt schon ein Vertrag ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden der noch gar nicht begonnen hat? Es liegen normalerweise laut altem Vertrag die gesetzlichen Bestimmungen zugrunde.
Der "Altvertrag" hat am 01.01.2005 begonnen.

Vielen Dank
Mike
19.07.2005 | 13:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte.

1. Datum
Eine Kündigung ohne Angabe des Datums ist wirksam, da eine entsprechende Datumsangabe nicht wesentlicher Bestandteil einer Kündigung ist. Insbesondere ist auch nach den §§ 623, 126 BGB bzw. 89ff HGB die Angabe eines Kündigungsdatums keine konstitutive Voraussetzung für die Zulässigkeit beziehungsweise Wirksamkeit einer Kündigung.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich das Datum grundsätzlich auch aus anderen Umständen ermitteln lässt, wie hier zum Beispiel dem Zugang des Einschreibens.

Selbstverständlich kann es auf dem Zugang dann nicht ankommen, wenn der Ablauf der Kündigungsfristen kritisch ist (da üblicherweise eine gewisse Diskrepanz zwischen Zugang und Erklärungszeitpunkt liegt). In dem Fall besteht aber die Möglichkeit, den fristgemäßen Kündigungszeitpunkt zu bestreiten, den der Kündigende dann wegen der Unterlassung der Datumsangabe genau darlegen und beweisen müßte.

2. Neuer HV-Vertrag
Generell kommt ein Vertrag mit Angebot und Annahme zu Stande. Soweit nicht besondere Schriftformerfordernisse gelten, kann dies auch mündlich geschehen. Wie sich nämlich aus § 85 HGB im Wege eines Umkehrschlusses ergibt, ist dieser Vertrag grundsätzlich formfrei. Wie ich dem Sachverhalt entnehmen kann, liegt eine solche Einigung bereits vor. Selbst wenn im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung festgelegt ist, dass der Vertrag erst in der Zukunft zu laufen beginnt, spricht dann nichts dagegen, den bestehenden Vertrag bereits in der Gegenwart zu kündigen.

Außerdem kann der Vertragspartner sich stets, wegen der praktischen Schwierigkeit, mündliche Vereinbarungen zu beweisen, darauf berufen, dass ein Vertragsschluss überhaupt nicht vorliegt. Von daher würde die Behauptung, eine entsprechende Kündigung sei unwirksam, zudem - praktisch gesehen - nutzlos sein.


Ich hoffe, Ihnen mit der ersten, summarischen Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2005 | 14:22

Sehr geehrter Herr Hellmann,

die Firma, welche mir gekündigt hat, hat in ihrem Kündigungsschreiben das Zustandekommen des neuen Vertrages bereits selber zugegeben. Es besteht somit meiner Meinung nach keine Beweislast. Besteht somit nicht ein gewisser Schadensersatzanspruch, zum Beispiel in Höhe einer Monatsprovision, für Oktober?

Vielen Dank für die ansonsten schnelle und präzise Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2005 | 15:00

Sehr geehrter Herr S.,

schön, wenn der Vertragsschluss unstreitig ist.

Zu Ihrer weiteren Frage möchte ich mir erlauben, darauf hinzuweisen, dass ich (wie auch meine Kollegen) im Rahmen der Nachfragefunktionen eigentlich keine neuen Fragen beantworten darf. Aber sei´s drum - ich mache hier aus Kulanz eine Ausnahme:

Soweit eine fristgerechte, ordentliche Kündigung vorliegt, kann grds. kein Schadensersatz gefordert werden. Freilich berührt dies nicht etwaige Ausgleichsansprüche vertraglicher Art bzw. der aus § 89b HGB. Mehr läßt sich im Rahmen der summarischen Prüfung dazu nicht sagen. Im Zweifel sollten Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens mit der genauen Prüfung beauftragen. Selbstverständlich stehe ich dazu auch gerne zur Verfügung.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann
www.anwaltskanzlei-hellmann.de

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