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Rücktritt von einem Kaufvertrag zwischen Vollkaufleuten


17.12.2006 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Ich habe einen Kaufvertrag am 13.12.06 über einen Verpflegungs-Automaten (16000 Euro) abgeschlossen.Leider habe ich den Vertrag zu schnell abgeschlossen und unterschrieben. Ich habe mir über die geschäftlichen Erfolgsaussichten bei der Betreibung des Automaten keine fundierten Gedanken machen können. Der Vertrag enthält folgende Klausel:
"Erklärt der Käufer bereits vor der Lieferung des Gerätes, dasselbe nicht bezahlen oder nicht annehmen zu können oder zu wollen, lehnt er die Abnahme des angelieferten Gerätes ab oder verweigert er aus sonstigen Gründen die Erfüllung des Vertrages, so wird der gesamte Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig. Die Verkäuferin ist erst nach Zahlung desselben zur Lieferung des Gerätes verpflichtet.
Falls die Verkäuferin Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann, so beträgt dieser anerkanntermaßen ein Drittel des vereinbarten Kaufpreises, soweit kein höherer Schaden nachgewiesen wird.

Kann ich ohne weiteres von diesem Kaufvertrag zurücktreten, und wie verhält es sich mit den Entschädigungsleistungen.??

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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben als Käufer des Automaten nur dann ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht, wenn dies gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart ist. Ein solches Recht ist nach Ihren Ausführungen bislang aber leider nicht ersichtlich.

Die gesetzlichen Widerrufsrechte bei Haustürgeschäften, Fernabsatzverträgen und Finanzierungshilfen gelten nur für Verbraucher, nicht aber für Unternehmer, lediglich für Existenzgründer ist im Bereich der Finanzierungshilfen (z.B. Darlehen, Zahlungsaufschub oder Ratenlieferungsvertrag) eine Ausnahme vorgesehen. Ein gesetzliches Widerrufs- oder Rücktrittsrecht kommt daher zur Zeit nicht in Betracht.

Auch die von Ihnen zitierte Vertragsklausel räumt Ihnen kein Rücktrittsrecht ein, sondern stellt für den Fall, dass Sie bereits vor der Lieferung die Erfüllung des Kaufvertrages verweigern, einfach den gesamten Kaufpreis (der ansonsten wohl erst bei oder nach Lieferung hätte gezahlt werden müssen) sofort zur Zahlung fällig. Die Verkäuferin kann in diesem Fall also sofort den Kaufpreis verlangen und ist erst dann zur Lieferung des Gerätes verpflichtet, wenn sie den Kaufpreis erhalten hat. Die Verkäuferin hat aber auch weiterhin einen Anspruch gegen Sie auf Abnahme des Automaten. Kommen Sie mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, kann die Verkäuferin den Verzugsschaden (z.B. Rechtsverfolgungskosten oder Kosten für die Zwischenlagerung des Automaten) und Verzugszinsen geltend machen.
Verweigern Sie ernsthaft und endgültig die Erfüllung des Vertrages oder zahlen Sie trotz einer Fristsetzung nicht, kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz (u.a. den entgangenen Gewinn) verlangen.

Der zweite Teil der Klausel pauschaliert den Schadensersatzanspruch der Verkäuferin für den Fall, dass diese Schadensersatz statt der Leistung verlangt. Sie kann pauschal ein Drittel des vereinbarten Kaufpreises als Schadensersatz fordern, ohne im Einzelnen nachweisen zu müssen, dass ein Schaden in der Höhe tatsächlich entstanden ist. Ihnen steht der Gegenbeweis offen, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist, da dies vertraglich nicht ausgeschlossen wurde. Die Verkäuferin kann aber auch einen höheren Schadensersatz fordern, falls ein solcher entstanden ist, müsste diesen dann aber nachweisen.

Sollten Sie den Automaten nicht abnehmen wollen, empfiehlt es sich von vornherein eine einvernehmliche Regelung mit der Verkäuferin zu treffen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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