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2.544 Ergebnisse für anzeige gericht

Marode Zufahrt - Mietminderung?
vom 7.2.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bewohne einen gemieteten Aussiedlerhof, seit Beginn des Mietverhältnisses 2017 ignoriert der Vermieter jeglichen Hinweis auf Defekte, so ist das Dach marode, teils löchrig, die Fenster undicht, die Scheune weist Mängel auf, der Kanal undicht etc. zuzüglich könnte ich den Vermieter wegen sexueller Belästigung und Hausfriedensbruch anklagen - aber ich bin noch auf ein halbwegs erträgliches Mietverhältnis angewiesen, ich bin auf der Suche nach einer Alternative. Nun weigert sich die öffentliche Abfallentsorgung das Grundstück weiterhin anzufahren. Zu einer einberufenen Versammlung mit der Gemeinde, dem Entsorgungsbetrieb und dem Eigentümer, meinem Vermieter, erscheint Letztgenannter erst gar nicht, geklärt werden sollte die Zuständigekeit für die Wegesanierung.
Geschwindigkeitsübertretung Schweiz mit 41km/h drüber - seltsame parallele Verfahren
vom 30.4.2013 85 € Historischer Preis
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Folgender Sachverhalt: Am 17.09.2012 habe ich in der Schweiz (bei Bülach) auf der A51 eine Geschwindigkeitsübertretung begangen mit 41km/h außerorts auf der Autobahn. Daraufhin passierte folgendes: 1.Das Straßenverkehrsamt in Zürich stellte mir ein 3 monatiges Fahrverbot schriftlich zu mit anhängigen Adminstratiivkosten von 360 CHF (ca 2 Monate später) Das Fahrverbot unter 1. habe ich geleistet im Zeitraum von 30.12.2012 bis 31.3.2013 und die 360 CHF gezahlt. 2. Parallel dazu ermittelte wohl die Schweizer Staatsanwaltschaft über die deutsche Polizei an meiner Heimatadresse (deutscher Wohnsitz), um mich als Fahrer festzustellen => Sie trafen mich aber nicht zuhause an !
Vermietungsabsicht wird vom Finanzamt nicht anerkannt
vom 15.10.2019 für 30 €
Guten Tag, wir, wohnhaft im Odenwald, haben im ländlichen Hinterland in Mecklenburg-Vorpommern ein kleines Haus. Das Haus war bis 2013 für 7 Jahre vermietet. Danach haben wir keinen neuen Mieter gefunden.
Flug über einen Drittstaat bei ausgesetztem Haftbefehl
vom 28.2.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, angenommen ein Untersuchungshaftbefehl wurde unter anderem mit der Auflage ausgesetzt, das Bundesgebiet nicht zu verlassen. Jetzt möchte die Person jedoch im Sommer für 2 Wochen in einem außereuropäischen Staat Urlaub machen und fliegt nicht von DE sondern von Österreich. Die Frage: Kriegen das die Behörden in DE mit, dass man von einem anderen Staat fliegt?
Mahnbescheid und Zinsen aus dem Jahr 1998
vom 5.12.2018 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr gehrte Damen und Herren, seit ca 6 Monaten werde ich von einem ehemaligen Bekannten bedrängt, ja schon fast erpresst, seine titulierte Forderung aus einem Dahrlehnsvertrag aus dem Jahr 1991 zu begleichen. Ansonsten droht er mir diese Angelegenheit bei diversen Behörden und meinem Berufsverband publik zu machen und mich somit blosszustellen. Ich habe derzeit diesen Vertrag über 21''''700 DM!
Schadenshaftung
vom 11.3.2007 75 € Historischer Preis
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Als Miteigentuemer einer WEG mit 15 Wohneinheiten folgende frage: In der wohnung eines amderen Mieters ist ein Schweelbrand entstanden, bei dem der Hausflur durch Löscharbeiten und Rauch stark verschmutzt wurde und nun renoviert werden muß. Auch im Wohnungsbereich der von mir vermietenen unmittelbar neben der Brandwohnung liegenden Wohnung ist Rauch eingedrungen. Fragen: 1.
Ausschreibung/Vergaberecht
vom 3.2.2023 für 40 €
Sehr geehrte Damen und Herren, das IAG-Jobcenter-Gelsenkirchen verschickte am 26.01.2023 eine Aufforderung zur Angebotsabgabe. Abgabetermin war der 30.01.2023. Am 31.01.2023 um 8:52 stand schon fest, wer den Zuschlag bekommen hat - die Fördergesellschaft Kultur und Integration gemeinnützige GmbH, 45127 Essen, die gem. § 4 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind, womit ein Preisvorteil vorprogrammiert ist.
Mietminderung Cateringfirma wg. Stromversorgungsmangels
vom 23.2.2019 52 € Historischer Preis
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Guten Tag, wir mieten seit 9 Monaten einen Gewerberaum. Mietzweck ist laut Mietvertrag wie folgt: Nutzung als Weinclub, Minicatering, Einzelhandel mit Wein- und Begleitsortiment. Auch steht im Mietvertrag, dass uns der offensichtliche Zustand des Mietgegenstandes bekannt ist.
Fristsetzung unrealistisch! Überhöhte Mietminderung?
vom 4.2.2008 84 € Historischer Preis
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Guten Tag von dem Anwalt meiner Problemmieter habe ich am 1.2.08 ein Schreiben erhalten (datiert vom 31.1.08), in dem ich aufgefordert werde bis zum 2.2.08 einen entstandenen Schimmelbefall am Kamin in der Küche meiner Mieter fachgerecht beseitigen zu lassen. Im August 2007 reklamierten die Mieter Schimmelbefall an der Küchendecke, der sich im Nachhinein als Nikotinflecken und nicht als Schimmel darstellte. Bei der Besichtigung im August haben wir festgestellt, dass die Tapete am Kamin in der Küche leicht feucht war.
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt gefälscht
vom 3.7.2008 44 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo! Ich habe ein Problem: ich hab eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt gefälscht (ich hab beim arzt unbemerkt eine leere au mit stempel versehen und dann zuhause ausgefüllt - hab leider nen fehler beim datum gemacht) und das ist aufgeflogen. Der arzt will jetzt strafanzeige stellen (oder hat das schon gemacht) und ich hab deshalb schon meinen platz in einer berufsvorbereitenden bildungsmaßnahme verloren. wie soll bzw kann ich weiter vorgehen?
Telefonischer Erstkontakt bei Geschäftsleuten möglich ?
vom 12.10.2005 20 € Historischer Preis
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Hallo, Gerne würde ich zur Neukundengewinnung Gewerbetreibende anrufen, um abzufragen ob eine Offerte per Post in Form Mustersendung erwünscht ist. Auf diese Weise möchte ich die Ernsthaftigkeit des Interesses sondieren, um letztlich die „Streuungsverluste“ beim Musterversand etwas zu optimieren. Ich weiß das dieses sogenannte „kalte“ Anrufen bei Privatleuten nicht zulässig ist, was auch gut so ist.
Fremde Nutzung des Carports mit alleinigem Sondernutzungsrecht
vom 7.11.2015 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Eigentumswohnung in einem 4 Familienhaus. Laut dem Grundbuch habe ich zusätzlich mit dem Kauf der Wohnung das alleinige und ausschließliche Sondernutzungsrecht an einem Carport (ca. 21 qm) erworben. Der Carport grenzt an einen Nachbarsgarten der EG Wohnung.
Betrug? - Kann ich einfach bei der Polizei eine Betrugsanzeige stellen?
vom 4.9.2012 65 € Historischer Preis
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Guten Tag, einem Bekannten, der im Bereich von Finanzanlagen tätig war und dem ich vertraute, übergab ich im Juni 2007 einen 5 stelligen Betrag in bar für eine "sehr sichere" Finanzanlage "mit hoher Rendite", Laufzeit knapp ein Jahr . Ich erhielt von ihm eine handgeschriebene Quittung mit seiner Unterschrift, die eine "Beschreibung" der Anlage enthielt. Nach einem Jahr hatte ich ca. zwei Jahre lang unzählige Gespräche, mit denen ich "hingehalten" wurde.
Haustürverkauf
vom 18.7.2010 50 € Historischer Preis
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Meine Schwiegermutter lebt allein in einem kleinen Dorf (Sachsen-Anhalt). Sie ist reichlich betagt, ihre physischen und intellektuellen Möglichkeiten sind eingeschränkt, aber sie kommt zurecht. Seit mehreren Jahren beobachten wir mit wachsender Sorge, dass die alte Dame gegenüber Hausbesuchern, die ihr etwas verkaufen oder sonstwie aufschwatzen wollen, praktisch widerstandslos ist.
Mietminderung und Inkassos
vom 3.9.2010 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die Mieterhöhung gemäß § 10 Abs. 1, 2 WoBindG bekommen, will aber erst meine altere Miete weiter zahlen und die Mieterhöhung prüfen lassen. Wie verhalte ich mich richtig um Inkassos zu vermeiden? Kann ich Inkassos ausschließen, wenn ich "Zahlung unter Vorbehalt" im Verwendungszweck meiner Miete-Überweisung eintrage?