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Telefonischer Erstkontakt bei Geschäftsleuten möglich ?


12.10.2005 00:53 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,

Gerne würde ich zur Neukundengewinnung Gewerbetreibende anrufen, um abzufragen ob eine Offerte per Post in Form Mustersendung erwünscht ist. Auf diese Weise möchte ich die Ernsthaftigkeit des Interesses sondieren, um letztlich die „Streuungsverluste“ beim Musterversand etwas zu optimieren.

Ich weiß das dieses sogenannte „kalte“ Anrufen bei Privatleuten nicht zulässig ist, was auch gut so ist.

Auch sind mir die Regelungen für das werbliche Anschreiben per Email und Fax geläufig. Kurzgefasst: Einverständnis bzw. bestehender Geschäftskontakt sind zwingende Voraussetzung.

Ich bin mir aber nicht sicher, wie sich die Form der telefonischen Erstkontaktaufnahme sich unter Kaufleuten und Gewerbetreibenden verhält. Welche Vorraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ich auf oben genannte Weise Geschäftskontakte knüpfen kann?

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Guten Abend,

Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund Ihrer Darstellung wie folgt.

1. Einschlägig für Ihren Fall ist § 1 UWG a.F. = § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F .

a) Unter Geltung des § 1 UWG a.F, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F. ist– wie selbst angeführt haben - Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen grundsätzlich unzulässig und nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich oder stillschweigend sein Einverständnis erklärt hat (BGH in stRspr; vgl. die Übersicht bei Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rn. 143).

b) Gleiches galt nach der bisherigen Rechtsprechung für den gewerblichen Bereich, da telefonische Werbemaßnahmen wegen der ihnen innewohnenden Möglichkeit, die berufliche Tätigkeit des Angerufenen zu stören könnten und daher wettbewerbsrechtlich unzulässig waren. Dies war dann der Fall, wenn der Angerufene weder zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hatte, noch aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Gewerbetreibenden daran zu vermuten war, etwa weil die telefonische Werbemaßnahme in einem sachlichen Zusammenhang mit einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung stand (vgl. BGH WRP 2004, 603 ff - "Telefonwerbung für Zusatzeintrag"; WRP 2004, 731 ff - "E-Mail-Werbung"; Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 156 m.w.N.).

c) Durch die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb hat sich daran nichts geändert. Auch nach §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F. ist nämlich von einer unlauteren Wettbewerbshandlung wegen unzumutbaren Belästigung auszugehen "bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung".

d) Nach dem BGH müsse ein konkreter Grund vorliegen, der es erlaubt, bei den Angerufenen gerade auf telefonischem Wege statt schriftlich zu werben Die Voraussetzung des "konkreten Grundes" werden in der neueren Rechtsprechung (OLG Frankfurt a.M.) nun sehr viel großzügiger gehandhabt.

Ein sogenannter konkreter Grund kann auch dann vorliegen, wenn bei dem Angerufenen ein sachliches Interesse vom Anrufer vermutet werden kann. Die Rechtsprechung stellt dabei auf die Sicht des Anrufers ab, die noch keinen geschäftlichen Kontakt mit dem Angerufenen hatte und deshalb für diese Beurteilung auf von außen erkennbare Tatsachen angewiesen ist.

Solche Tatsachen gilt es für Sie zu ermitteln. Umso so stärker der Angerufenen ein vergleichbares Produkt nutzt, um so eher ist ein Telefonmarketing zulässig.

Weiterhin ist ein Telefonmarketing zulässig, wenn z.B. Printwerbung wenig Aussicht auf Erfolg bietet oder die Konkurrenz eine marktbeherrschende Stellung hat und der potentielle Kunde nicht weiß, dass es derartige Produkte auch von anderen Anbietern gibt.

2.) Ein Beispielsfall aus der Rechtsprechung:

Wenn der Anzurufende zu erkennen gibt, daß er in seiner geschäftlichen Tätigkeit mit dem angebotenen Internet arbeiten und dieses zum Kundenkontakt nutzen will, darf der Anrufende vermuten, daß er an der Kenntnis ihrer Angebote für preisgünstige Hochgeschwindigkeitszugänge ins Internet Interesse haben wird. Darüber hinaus, so das Gericht, gilt es in diesem besonderen Fall zu beachten, daß angesichts der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Telekom wenig bekannt sei über die Existenz von Konkurrenz an Angeboten für preisgünstige Hochgeschwindigkeitszugänge wie das der Anrufenden. Da schriftliche Anzeigen daher kaum in der Lage seien, gewerbliche Kunden zum Wechsel eines bisherigen Dienstleisters zu veranlassen, wären mündliche Erläuterungen im persönlichen Gespräch hierzu auch im Interesse des potenziellen Kunden sinnvoll.

3.) Aus der Rechtsprechung ist allerdings auch abzuleiten, dass die prognostischen und wertenden Elemente auch anders gesehen werden können.

4.) Im Ergebnis wird die Rechtsprechung die Anforderung für ein vermutetes Interesse (=konkreten Grund) an einer Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden nicht zu hoch ansetzen. Des weiteren sind auch aus europarechtlichen Aspekten zu beachten, da die Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden lediglich noch in Deutschland und Österreich Restriktionen unterliegt.

Für Sie gilt es, bereits im Vorfeld Argumente für ein vermutetes Interesse Ihrer Kunden (schriftlich) festzuhalten, um im Falle einer Abmahnung seitens eines Verbandes oder eines Gewerbetreibenden dokumentieren zu können, dass Sie bei dem vermuteten Interesse eine entsprechende Sorgfalt bei der Auswahl vorgenommen haben. Insoweit handelt es sich bei jedem Kunden, um eine Wertungsfrage, ob ein sachliches Interesse vermutet werden kann. Dies ist dann von Ihnen anhand der genannten Aspekte zu beurteilen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2005 | 03:40

Hallo Herr Schröter,

zunächst erst mal herzlichen Dank für die ausführliche und schnelle Beantwortung meiner Frage.

Ich war erfreut zu lesen, dass hier eigenverantwortliches Vorgehen unter bestimmten Vorraussetzungen möglich ist. Wie Sie schon schildern, bleibt der Gefahrenpunkt die unterschiedliche Auffassung und Auslegung von „vermutetem sachlichem Interesse“.

Will man ein solches Projekt konkretisieren, sehe ich nach Ihrer Schilderung der rechtlichen Situation eigentlich nur die Möglichkeit Risikominimierung zu betreiben. Gerne würde ich Ihnen im Anschluss an diese Beratung einmal den konkrete Situation von Angebot und Zielgruppe schildern, um hier mit Ihrer Hilfe möglichst stichhaltige Argumente für das vermutete Interesse zu finden.

Ich schildere einmal in Form dieser Nachfrage, was für relevante Folgefragen sich ergeben haben. Bitte entscheiden Sie, was hier im Rahmen der Nachfrage beantwortet werden kann. Der Rest kann Ihnen dann praktischer Weise gleich als Grundlage für Ihr Angebot einer Folgeberatung dienen.

Ihre Offerte auch gerne per Email, denn starkes Interesse und Erlaubnis sind diesen Falls wohl mehr als gegeben ;-)

zu meinen Fragen:

1. Wie könnte man die Definitionsentwicklung von „vermutetem sachlichem Interesse“. verfolgen. Gibt es beispielsweise weitere Urteile, aus denen man das Bild über die allgemeine Auffassung etwas schärfen kann ?

2. Sie empfehlen das schriftliche Festhalten der Argumente vorab. Wie stelle ich sicher, dass ich dieses „Vorab“ auch zweifelsfrei Belegen kann. Mir fällt da spontan nur ein, die Formulierung per eingeschriebenen Brief an mich selbst zu schicken. Das eingetroffene Einschreiben wird dann ungeöffnet zusammen mit dem datiertem und postalisch abgestempelten Einlieferungsbeleg aufbewahrt. Sind hier weniger exotische Verfahrensweisen möglich ?

3. Des weiteren erfordert die kaufmännische Sorgfaltspflicht einmal dem Kostenrahmen einer möglicherweise erfolgreichen Abmahnung ungefähr zu sondieren oder zumindest mögliche kostenbildende Einflussfaktoren für eigene Einschätzungen zu ermitteln.

4. Der oben erwähnte Bedarf einer Erörterung am konkreten Fall wäre dann am besten per Folgeberatung durchzuführen.

Mit besten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2005 | 20:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage werde ich im Rahmen der Online-Anfrage aufgrund des Sachzusammenhangs beantworten.
Beste Grüße
RA Schröter

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