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Geschwindigkeitsübertretung Schweiz mit 41km/h drüber - seltsame parallele Verfahren

30.04.2013 21:34 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Zusammenfassung: In der Frage geht es um eine Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz und um den Ablauf des strafrechtlichen Verfahrens.

Folgender Sachverhalt:

Am 17.09.2012 habe ich in der Schweiz (bei Bülach) auf der A51 eine Geschwindigkeitsübertretung begangen mit 41km/h außerorts auf der Autobahn.

Daraufhin passierte folgendes:

1.Das Straßenverkehrsamt in Zürich stellte mir ein 3 monatiges Fahrverbot schriftlich zu mit anhängigen Adminstratiivkosten von 360 CHF (ca 2 Monate später)
Das Fahrverbot unter 1. habe ich geleistet im Zeitraum von 30.12.2012 bis 31.3.2013 und die 360 CHF gezahlt.

2. Parallel dazu ermittelte wohl die Schweizer Staatsanwaltschaft über die deutsche Polizei an meiner Heimatadresse (deutscher Wohnsitz), um mich als Fahrer festzustellen
=> Sie trafen mich aber nicht zuhause an ! Ich habe dann auch in der Folge nichts schriftliches erhalten ( ist wohl das separate Strafverfahren )

3. In der Zeit von 1.11.2012 bis 30.04.2013 war ich in der Schweiz beschäftigt, hatte aber keinen Schweizer Wohnsitz, sondern war in der Zeit in Deutschland an meiner Heimatadresse gemeldet (also Grenzgänger). Ab 2.Mai arbeite ich wieder bei einem DEUTSCHEN Arbeitgeber

Somit hatte ich heute meinen letzten Arbeitstag und fuhr in die Schweiz, un dachte dass alles ok wäre und weil ich von den Ermittlungen unter 2.) nichts mehr gehört habe und dachte es wäre wohl alles erledigt, obwohl mir bewusst ist, dass ich eigentlich noch das Strafverfahren unter 2.) zahlen müsste.

Am Zoll wurde ich dann angehalten von den Schweizer Beamten und kontrolliert. Dort hat man mich darauf hingewiesen dass eine Fahndung nach mir laufen würde bezgl des obigen Verkehrsdelikt. Ich wies den Beamten darauf hin, dass ja das Fahrverbot ja längst vorbei wäre (Ende März) und ich von den anderen Ermittlungen in der ganzen Zeit von 17.09.2012 bis 30.04.2013 nichts schriftliches hätte und nie etwas bekommen habe:

Der Schweizer Beamte nahm dann direkt telefonisch Kontakt mit der Schweizer Staatsanwältin auf, die dann eine eine Vorladung an die Schweizer Grenzstelle gemailt hat. Ich habe dann den Empfang quitiiert. Zunächst wollte die Staatsanwältin dass ich heute (30.04) vorbeikomme zur Anhörung ;-), was ich aber abgelehnt habe. Nun gibt es eine Vorladung auf 3 Woche Mai.. Ich konnte dann meine Geschäftsreise heute in die Schweiz fortsetzen und am Abend wieder Richtung Deutschland zurück (diesmal ohne Probleme).

Nun meine Fragen:

1. Muss ich die Vorladung wahrnehmen ?.

Schließlich war das Fahrverbot durch mich schon geleistet sowie die 360 CHF! Und das die Behörden nicht miteinander reden in der Schweiz -> dafür kann ich ja nichts !

2. Was passiert wenn ich der Vorladung verstreichen lasse ?
ich muss nicht zwangsweise in die Schweiz, da ich nun wieder in Deutschland arbeite ab 2.Mai

3. Wenn ich die Vorladung trotzdem wahrnehme. (evtl. fliege ich mal wieder über Zürich und muss mit dem Auto dahin)
-Was muss ich beachten, beim Anhörung Termin. Sollte ich einen Schweizer Rechtsanwalt mitnehmen ?
-Können Sie mich festnehmen, wenn ich die Zahlung verweigere (wohl mehrere 1000 CHF)
-Ist es ratsam eine Kompromiss anzustreben und was würde das finanziell für mich bedeuten ?

Vielen Dank für die schnelle Antwort







Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen - mögen diese zunächst auch unwesentlich erscheinen - kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch drastisch verändern.

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h auf einer Schweizer Autobahn führt nach dem derzeit geltenden Bußgeldkatalog zu einer Anzeige und einem Fahrverbot. Es gibt also das Administrativverfahren für das Fahrverbot und das separate Strafverfahren. Die Kosten für das Administrativverfahren sind daher noch nicht die eigentliche Strafe aus dem Strafverfahren.

1. Muss ich die Vorladung wahrnehmen ?

Ich gehe davon aus, dass Sie von der Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde vorgeladen wurden. Nach Art. 205 der Schweizerischen Strafprozessordnung besteht bei Vorladungen durch eine Strafbehörde, wozu auch die Polizei und Staatsanwaltschaft zählen, eine Pflicht zum Erscheinen.

Es ist ferner zulässig, dass Sie als Deutscher Staatsbürger und damit als Ausländer von der Schweizer Staatsanwaltschaft zur (frewilligen) Einvernahme vorgeladen werden. Auch dies ist in der Strafprozessordnung festgeschrieben.

2. Was passiert wenn ich der Vorladung verstreichen lasse ?

Wird der Vorladung unentschuldigt nicht Folge geleistet, drohen nach dem Schweizer Verfahrensrecht ein Bußgeld sowie die polizeiliche Vorführung. Die Folgen des Nichteinscheinens sind nach Art. 201 2 f der Schweizerischen Strafprozessordnung in der schriftlichen Vorladung anzugeben.

Leisten Sie der Vorladung nicht Folge, werden Sie wahrscheinlich erneut zur Fahndung ausgeschrieben, damit Sie polizeilich vorgeführt werden können. Bei einer Einreise in die Schweiz könnten Sie dann an der Grenze festgenommen und der Staatsanwaltschaft zur Vernehmung vorgeführt werden. Darüber hinaus müssten Sie mit einem empfindlichen Ordnungsgeld rechnen.

Zu bedenken ist, dass die Tat und deren Feststellung in der Regel erst nach 3 Jahren verjähren. Solange müssten Sie also damit rechnen, dass Sie von der Polizei bei einer Einreise festgehalten und ggf. zwangsweise vorgeführt werden.

In Deutschland selbst kann man Sie aber nicht festnehmen lassen, um Sie zur Vernehmung in die Schweiz zu verbringen. Es gibt zwar ein Rechtshilfeabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland, so dass die Schweizer Behörden u. U. die deutsche Polizei ersuchen, Sie in Deutschland zu vernehmen. Da dieses Verfahren jedoch ziemlich aufwändig ist, ist es eher unwahrscheinlich, dass die Schweizer Behörden davon Gebrauch machen werden.

Das Bußgeld/Ordnungsgeld wegen eines unentschuldigten Fernbleibens kann derzeit noch nicht in Deutschland vollstreckt werden. Bei einer Einreise in die Schweiz könnten Sie aber wiederum an der Grenze festgehalten und Zahlung gezwungen werden.

3. Wenn ich die Vorladung trotzdem wahrnehme.
-Was muss ich beachten?

Sie müssen nur Angaben zur Person machen und können ansonsten die Aussage verweigern. Sie müssen sich vor allem nicht selbst belasten. Darüber hinaus haben Sie das Recht, sich jederzeit einen Schweizer Anwalt zu nehmen. Über den Anwalt können Sie zudem eine Akteneinsicht beantragen. Grundsätzlich ist es ratsam, sich zu dem Tatvorwurf erst nach einer Akteneinsicht zu äußern. Wenn Sie sich schon im Anhörungstermin ohne vorherige Akteneinsicht äußern wollen, sollten Sie Ihren Rechtsanwalt zum Termin mitnehmen. Ihr Rechtsanwalt darf auf jeden Fall bei dem Anhörungstermin dabei sein.
Die Kosten für den Rechtsanwalt müssen grundsätzlich Sie selbst tragen.

4. Können Sie mich festnehmen, wenn ich die Zahlung verweigere (wohl mehrere 1000 CHF)

Derzeit werden Schweizer Urteile, Strafbefehle oder Bußgeldbescheide noch nicht in Deutschland vollstreckt, da es noch kein entsprechendes Vollstreckungsabkommen gibt. Sie müssen aktuell also noch nicht befürchten, dass Sie in Deutschland zur Zahlung gezwungen werden oder deswegen Zwangsmaßnahmen wie eine Verhaftung vorgenommen werden.

Wann es ein Vollstreckungsabkommen geben wird, ist nicht vorherzusagen. Tritt das Vollstreckungsabkommen in Kraft, ist u. U. auch eine rückwirkende Vollstreckung Schweizerischer Urteile, Strafbefehle oder Bußgeldbescheide in Deutschland möglich.

Bei einer Einreise in die Schweiz besteht allerdings die nicht unerhebliche Gefahr, dass Sie die Strafe sofort zzgl. evtl. Zuschläge zahlen müssen. In manchen Fällen droht auch eine Verhaftung bei der Einreise, wenn die Strafe nicht bezahlt wurde und/oder nicht bezahlt wird.

5. Ist es ratsam eine Kompromiss anzustreben und was würde das finanziell für mich bedeuten ?

Kompromisse sind bei verkehrsrechtlichen Strafverfahren im allgemeinen nicht vorgesehen. Das Strafmaß (Tagessätze und deren Höhe) werden von der Strafbehörde festgesetzt, wobei aber ein gewisser Ermessensspielraum besteht. Die Gerichte orientieren sich meist an den Strafempfehlungen.

Mit Hilfe eines Anwalts kann es u. U. gelingen, eine möglichst niedrige Strafe zu erreichen. Dies hängt aber immer von den Gesamtumständen ab. Sie sollten dies mit dem Anwalt rechtzeitig besprechen.

Kann man die Strafe nicht in einer Summe zahlen, besteht grundsätzlich die Möglichkeit eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Eine Ratenzahlung können Sie allein oder mit Hilfe des Rechtsanwalts bei der zuständigen Strafvollstreckungsstelle beantragen.

Ich raten Ihnen dringend an, sich schnellstmöglich mit einem Schweizer Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen und sich dort tiefergehend zum weiteren Vorgehen beraten zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierungshilfe geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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