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Ich war über 4 Jahre Geschäftsführer einer GmbH, bin nun als GF abgelöst worden, arbeite aber noch weiterhin im selben Unternehmen (Familienbetrieb) als normaler Angestellter (habe aber noch keinen neuen Vertrag). Mein Geschäftsführervertrag beinhaltete folgende Regelung: „Der Geschäftsführer hat Anspruch auf die mietfreie Überlassung einer repräsentativen Dienstwohnung in einem von der Gesellschaft angemieteten Einfamilienhaus bzw. auf einen Mietzuschuss, der Teil des vereinbarten Gehaltes und insofern lohnsteuerpflichtig ist.„ Diese Regelung wurde in meinem Fall nicht tatsächlich realisiert, während zwei andere Geschäftsführer des Unternehmens mit der gleichen Regelung im Vertrag tatsächlich einen Mietzuschuss bzw. eine mietfreie Wohnung erhalten haben.

Im Vertrag steht folgendes dazu: "Die Eltern können von dem Betreuungsvertrag bis 7 Monate vor Betreuungsbeginn kostenlos zurücktreten. ... Uns wurde auch schon im Zusammenhang mit der Kündigung im persönlichen Gespräch klar gemacht, dass man auf der Zahlung bestehen werde, egal, ob es einen Nachrücker geben werde, oder nicht, Vertrag sei schließlich Vertrag.

mit der fa.del da fax schloss ich anfang november 2007 einen vertrag fuer die lieferung mit strom mein damaliger lieferant ovag,friedberg/hes.lies mich aber nicht aus dem vertag der bis 31.12.2008 laeuft del-da-fax ueberwies ich 145,00euro nach mehrmaligen mahnen auf rueckzahlung der bereits gezahlten vorauszahlungen kam keine antwort was kann ich hier tun

Ich habe mit einer Firma einen Vertrag (Partnervertrag) abgeschlossen. ... Lt. der Firma ist somit ein Vertrag zustande gekommen. ... Ist der Vertrag überhaupt zustande gekommen?!

Vertrag wurde am 29.07.2022 abgeschlossen. ... Die 14-Tage-Frist orientiert sich an den Regelungen zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen nach §355 BGB. Gerade wenn eine Frist von 14 Tagen zur eingehenden Prüfung nach Abschluss des Vertrages gilt, scheint diese auch für Veränderungen des Vertragsgegenstandes angemessen.

Mein Vertrag läuft über 1 Jahr bis Ende Februar 2011 und verlängert sich - theoretisch - da ich vergaß, rechtzeitig zu kündigen, um 1 Jahr. ... Wie komme ich aus dem Vertrag?

Nach Durchsicht der Vertragsunterlagen hat A sich dazu entschlossen, die ursprüngliche Bestellung zu stornieren, natürlich ohne den Vertrag zu unterschreiben. ... A hat außerdem von einem ehemaligen Bankangestellten aus dem privaten Umfeld gehört, dass es eigentlich gar keine Fristen zur Rückgabe unrechtmäßiger Lastschriften gibt und dass die Banken das lediglich "vorschieben" um nicht auf den Kosten von Rücklastschriften sitzen zu bleiben, die eine andere Bank nach einer bestimmten Zeit nicht mehr erstatten muss.

Anvisiert war der 1.5, den unterschriebenen Vertrag seitens der Firma hatte ich seit Anfang März vorliegen. ... Nun hat der AG ohne vorher noch eine konkrete Frist zu nennen den Vertrag eigenständig Anfang April (9.4) zurückgezogen. ... Ich meinte ich habe wegen denen meine vorherige Arbeit gekündigt, es gab in der E-Mail keine konkrete Frist nach dem Motto "Herr XY, bis zum 15.4 brauchen wir Zwecks Planung ein verbindliches Feedback o.ä."

Auf Anraten der Hotline-Mitarbeiter und insgesamt frustriert schickte ich daher ein Schreiben mit der Bitte um Stornierung des Entertain-Vertrages und Rückstellung auf die alte DSL-Geschwindigkeit an die Telekom. ... Daß ich weiterhin Monat für Monat 50 Euro zahle, obwohl ich seit dem 22.08.2008 nur noch mein Telefon nutzen kann, sei normal, da ich ja einen Kombi-Vertrag für Telefon und Internet unterschrieben habe, unabhängig davon, ob ich nun die volle Leistung erhalte oder nicht.

Guten Tag ich möchte kündigen demnächst und bin verwirrt über die Formulierung in meinem Vertrag. ... Sollten hilfsweise die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden, gelten die aufgrund der Betriebszugehörigkeit maßgeblichen Fristen beidseitig als vereinbart.' ... Nun verwirrt mich eben das 'beidseitig' in meinem Vertrag.

Meien frage ist, ob es möglich ist, den vertrag zu stornieren, da wir jetzt September haben. Ich habe bereits früher versucht, den vertrag zu kündigen, aber Kunze Medien AG hat dies abgelehnt. ... Hat er Sinn, erenut zu versuchen, den SEO Vertrag zu stornieren.

Auffällig war, dass die Vermieterin meine Mutter bei einer Vorbesichtigung zum Auszug darauf hingewiesen hat, dass Ziff. 5 im Vertrag "nicht so wörtlich genommen wird. ... Meiner Meinung nach ist Ziff. 4 wirksam wg. dem Wort "Allgemein" bevor die Fristen aufgelistet werden. ... Lässt in besonderen Fällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 5 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so sind nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder verkürzen. 5.

Wird das Anstellungsverhältnis nach Ablauf der Probezeit einvernehmlich fortgesetzt, so geht es in ein Anstellungsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu den in diesem Anstellungsvertrag geregelten Bedingungen über, das beiderseits unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund mit einer Frist von x gekündigt werden kann. Nun habe ich folgende Fragen: Verstehe ich es richtig, dass ich anfangs einen auf sechs Monate befristeten Vertrag habe? Sieht die Klausel vor, dass bspw. im Fall einer Schwangerschaft der Vertrag nicht verlängert werden muss?

Dort steht, bei einer Laufzeit des Vertrags/der Verträge von „mehr als zwei Jahren" beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate, bei „mehr als einem Jahr" 6 Wochen zum Monatsende. Wenn mein Vertrag nun also genau zwei Jahre läuft, welche Kündigungsfrist gilt dann?

In meinem Mitevertrag (Formularmietvertrag des BFW) sind einmal starre Fristen für die Renovierung genannt (Küche, Bad, WC alle 3 Jahre - Wohnzimmer, Schlafzimmer, Kinderzimmer, Arbeitszimmer alle 5 Jahre - übrige Zimmer alle 7 Jahre).

Der Großteil meiner Frage wurde schon beantwortet (siehe Rücktritt vom Vermittlungsvertrag für Neuwagen) aber ich habe noch eine Zusatzfrage: Da ich davon ausgegangen bin, dass Firma X ein Recht auf Nachbesserung hat habe ich eine Frist bis 02.11.10 12 Uhr gewährt um den Vertrag auf den Stand zu bringen wie es vereinbart war. ... Ich bin aber schlimmstenfalls nur verpflichtet die 3% zu bezahlen falls Firma X den Vertrag erfüllt oder bin ich auch verpflichtet den Vorverkaufsvertrag den mir Firma X vermittelt hat zu unterschreiben?

Guten Tag, ich habe einen Vertrag mit einem Webdesigner geschlossen zur Erstellung einer Internetpräsenz. ... Ich bin dann vom Vertrag zurückgetreten und habe meine Anzahlung zurückverlangt weil ich mit der bisher erbrachten Leistung alleine nichts anfangen kann.

Ich habe vor einem Jahr ein Fitnesstudio Vertrag mit einer laufzeit von 2 Jahren abgeschlossen. ... Habe ich bei dem Vertrag ein Sonderkündigungsrecht? Beim Abschluß des Vertrages wurde nicht nach meiner Meldeanschrift gefragt, ich hatte da die Adresse meiner Freunde angegeben.

Keiner der Schüler dieser Schule bekommt eine Kopie des Vertrags. Bei der Kündigung habe ich vom Kampfschulbetreiber eine email bekommen, dass der damals abgeschlossene Vertrag eine Dauer von 1 Jahr hatte ab den Datum des Beitritts,in unserem Fall war es 26.11, die Kündigung muss 4 Wochen vor Vertragsende erfolgen, ansonsten verlängert sich diese Vertrag um 6 Monate. ... Ist es rechtens, dass der Schulbetreiber keine Kopien der Verträge an Schüler bzw. deren Eltern aushändigt?

Die Bank gibt zu, dass sie einen Fehler gemacht hat und bietet mir sozusagen als Entgegenkommen den rückwirkenden Vertrag mit den damals günstigen Zinssatz von 4%.