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Kündigungsfrist TVÖD Befristeter Vertrag

| 22. Januar 2022 09:14 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


11:58

Guten Morgen,

ich bin unsicher, was genau die Kündigungsfristen im TVÖD §30 bedeuten. Dort steht, bei einer Laufzeit des Vertrags/der Verträge von „mehr als zwei Jahren" beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate, bei „mehr als einem Jahr" 6 Wochen zum Monatsende. Wenn mein Vertrag nun also genau zwei Jahre läuft, welche Kündigungsfrist gilt dann? Ich finde das nicht sehr verständlich formuliert.

Vielen Dank.

22. Januar 2022 | 10:34

Antwort

von


(1163)
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01796 Pirna
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Sehr geehrte Ratsuchende,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Sie sind "genau" zwei Jahre beschäftigt. Das gilt aber praktisch nur für eine juristische Sekunde.
Eine Sekunde vorher sind noch keine zwei Jahre abgelaufen, eine Sekunde nachher sind es schon mehr als 2 Jahre.
Bitte teilen Sie mir den Einstellungstag mit, dann kann ich Ihnen mitteilen, ob welchem konkreten Datum, welche Frist gilt.

Wir müssen uns genau an den Wortlaut des § 30 Abs. 1 S. 2, 2. Variante und 3. Variante halten. Es gibt hier keine Überlappungen.

„[...] beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen [...]

von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats,

von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate […] zum Schluss eines Kalendervierteljahres."

Bei einem Arbeitsverhältnis von „mehr als zwei Jahren" gilt die längere Frist.
Bei einem Arbeitsverhältnis von „mehr als einem Jahr" (und weniger oder gleich zwei Jahren, wegen des Umkehrschluss aus Variante 3) gilt die längere Frist.


Läuft Ihr Vertrag "genau" zwei Jahre, also noch nicht mehr als zwei Jahre beträgt die Kündigungsfrist sechs Wochen zum Schluss des Monats.

Läuft Ihr Vertrag zwei Jahre und eine Sekunde oder länger aber weniger als oder genau als drei Jahre beträgt die Frist drei Monate zum Schluss des Kalendervierteljahres.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 22. Januar 2022 | 11:09

Guten Tag Herr Eichhorn,

herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Der Vertrag beginnt am 01.02.2022 und läuft bis 31.01.2024. Wenn ich Sie also richtig verstanden habe, gilt hier die Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende?

Danke schon im Voraus. Ein schönes Wochenende wünsche Ihnen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22. Januar 2022 | 11:58

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Ergänzung.

Ihr Vertrag beginnt erst.

Das heißt die sechs Wochen zum Monatsende gelten erst bei einer Kündigungserklärung am 01.02.2023 oder später.

Die längere Kündigungsfrist wirkt sich nicht mehr aus, da das Arbeitsverhältnis automatisch mit Ablauf des 31.01.2024 endet und Sie nicht länger als zwei Jahre beschäftigt sein können.

Die Kündigungsfristen des § 30 Abs. 5 S. 2 richten sich nach der bereits abgelaufenen Arbeitszeit/ zurückgelegten Vertragsdauer, nicht nach der Gesamtdauer (bei Ihnen genau 2 Jahre) des befristeten Vertrags.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwaöt

Bewertung des Fragestellers 22. Januar 2022 | 13:58

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22. Januar 2022
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