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Befristeter Vertrag während Probezeit und Schwangerschaft


| 13.03.2007 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Damen und Herren,
im Arbeitsvertrag meines potentiellen neuen Arbeitgebers steht folgende Klausel zur Laufzeit des Vertrags:

Der Anstellungsvertrag beginnt am xxx und ist auf die Dauer der Probezeit von sechs Monaten befristet. Während der Probezeit können beide Parteien den Anstellungsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen kündigen. Vor Beginn des Anstellungsvertrags ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Wird das Anstellungsverhältnis nach Ablauf der Probezeit einvernehmlich fortgesetzt, so geht es in ein Anstellungsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu den in diesem Anstellungsvertrag geregelten Bedingungen über, das beiderseits unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund mit einer Frist von x gekündigt werden kann.

Nun habe ich folgende Fragen:
Verstehe ich es richtig, dass ich anfangs einen auf sechs Monate befristeten Vertrag habe?

Sieht die Klausel vor, dass bspw. im Fall einer Schwangerschaft der Vertrag nicht verlängert werden muss?

Hätte ich dann auch keinen Anspruch auf Elterngeld?

Wie könnte eine bessere Formulierung aussehen, die meine Berfürchtung hinsichtlich der Befristung ausräumt?

Vielen Dank.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

1.)
Die Formulierung des Arbeitsvertrages ist unglücklich, da mehrdeutig.
Grundsätzlich ist ein befristeter Arbeitsvertrag zum Zwecke der Erprobung des Arbeitsverhältnisses möglich, § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).

Die ersten 3 Sätze deuten auch diesbezüglch auf einen befristeteten Arbeitsvertrag hin.

Der 4. Satz spricht jedoch davon, dass das "Anstellungsverhältnis nach Ablauf der Probezeit einvernehmlich fortgesetzt" werden kann. Ein befristetes Arbeitsverhältnis kann rein formal jedoch nicht fortgesetzt werden, da es automatisch nach Ablauf der Befristung endet. Für eine Weiterbeschäftigung muss demnach ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. Daher kann sich hier die Frage stellen, ob ein befristeteter Vertrag indem bereits die Weiterbeschäftigung geregelt ist überhaupt ein befristeter ist.

2.)
Ist der Arbeitsvertrag befristet endet er automatisch mit Ablauf der Frist. Es bedarf keiner gesonderten Kündigung, somit ist für Sie der Kündigungssschutz für Schwangere nicht einschlägig. Der Arbeitgeber muss das Arbeitsverhältnis auch nicht verlängern.

3.)
Der Anspruch auf Elterngeld ergibt sich aus § 1 Absatz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG):

Anspruch auf Elterngeld hat, wer
1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,
3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und
4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

D.h Ihr Anspruch auf Elterngeld wird nicht durch ein befristetetes Arbeitsverhältnis berührt.
Die Höhe des Elterngeldes bemisst sich jedoch an dem durchschnittlichem Einkommen der letzten 12 Monate.

4.)
Eine eindeutige Formulierung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses könnte z Bsp. lauten:

Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 6 Monate werden als Probezeit vereinbart. Innerhalb der Probezeit darf jede Vertragspartei den Arbeitsvertrag mit einer Frist von XX Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de
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