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Renovierungskosten - Endrenovierung Fristen


01.09.2006 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



In meinem Mitevertrag (Formularmietvertrag des BFW) sind einmal starre Fristen für die Renovierung genannt (Küche, Bad, WC alle 3 Jahre - Wohnzimmer, Schlafzimmer, Kinderzimmer, Arbeitszimmer alle 5 Jahre - übrige Zimmer alle 7 Jahre).
Im nächsten Absatz ist handschriftliche folgende Formulierung eingetragen: "Der Mieter übernimmt die Wohnung in renovierten Zustand und hat sie bei Beendigung des Mietverhältnisses wieder renoviert zu übergeben"
Ich bin im August 2003 eingezogen und im September 2006 ziehe ich aus. Welche Regelung gilt nun?
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Selbstverständlich müsste der Vertrag genau geprüft werden.

Im Sinne der AGB-Kontrolle hat der BGH die starren Fristen (Az VIII 361/03 ZR) wie auch die Kombination von Schönheitsreparaturen und Endrenovierung für unwirksam gehalten (Az VIII ZR 208/02).

Allerdings erfolgt diese Bewertung nur im Hinblick auf AGB (=einseitig vorformuliert und in einer Mehrzahl von Fällen verwendet).

Hieran könnten bei Ihnen Zweifel bestehen. Denn selbst wenn die Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, könnte die individuelle Vereinbarung wirksam sein. Wenn Sie sich also individuell auf die Endrenovierung geeinigt haben (die Form spricht zumindest dafür), müssen Sie diese durchführen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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