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Darf Hamburger Kita Stornogebühren verlangen?

| 16.05.2014 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Hallo,

wir haben in Hamburg im Frühjahr vergangenen Jahres einen Kita-Betreuungsvertrag für unser Kind unterschrieben. Ca. 2 Monate vor Betreuungsbeginn haben wir diesen wieder gekündigt. Im Vertrag steht folgendes dazu:

"Die Eltern können von dem Betreuungsvertrag bis 7 Monate vor Betreuungsbeginn kostenlos zurücktreten.
Danach werden folgende Stornogebühren erhoben:
- Bis zu 6 Monaten 25% des monatlich vereinbarten Leistungsentgelts
- Bis zu 5 Monaten 50% des monatlich vereinbarten Leistungsentgelts
- Bis zu 4 Monaten 75% des monatlich vereinbarten Leistungsentgelts und
- Bis zu 3 Monaten 100% des monatlich vereinbarten Leistungsentgelts."

Entsprechend verlangt die Kita jetzt über 1000 Euro von uns in einem Mahnbescheid über das Amtsgericht. Auch die dafür anfallenden Kosten (Mahngebühren, Verfahrens- und Anwaltskosten, zusammen rund 200 Euro) werden uns in Rechnung gestellt.

Hier meine Fragen:

1.: Sind Stornogebühren in dieser Form und Höhe zulässig?

2.: Wie stellt man es an, wenn man den Betrag nicht zu zahlen bereit ist? Muss man, (weil schon das Amtsgericht eigeschaltet wurde), einen Anwalt beauftragen? Oder reicht es, mit dem beiliegenden Formular Widerspruch einzulegen?

und 3.: Dass wir die Angelegenheit verschleppt haben, ist natürlich unsere Schuld. Allerdings wundere ich mich, dass als 1. Reaktion der Kita gleich den Weg über das Gericht geht. Müssen wir die Kosten dafür tragen, auch, wenn es nie vorher eine Mahnung oder Zahlungserinnerung gegeben hat?

Noch ein Punkt: Ob ein anderes Kind "unseren" Platz bekommen hat, wissen wir nicht. Uns wurde auch schon im Zusammenhang mit der Kündigung im persönlichen Gespräch klar gemacht, dass man auf der Zahlung bestehen werde, egal, ob es einen Nachrücker geben werde, oder nicht, Vertrag sei schließlich Vertrag. Auf dieser Ebene besteht dort also leider wenig Verhandlungsspielraum.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.: Sind Stornogebühren in dieser Form und Höhe zulässig?

Es handelt sich bei solchen Betreuungsverträgen um gemischte Miet- und Dienstverträge.

Das Übergewicht wird beim Dienstvertrag nach §§ 611 ff BGB gesehen.

Die §§ 611 ff BGB sehen keine Regelung dazu vor, dass man Stornogebühren vereinbart.

Es sind gesetzliche Kündigungsfrist vorgesehen, die durch den Vertrag konkretisiert werden können.

Wenn der Vertrag keine Regelung dazu enthält, ob und wie man vor Vertragsbeginn kündigen kann, dann kann man jederzeit vor Beginn unter Beachtung der gegebenen Fristen kündigen.

In der Regel wird man auch einen solchen Betreuungsvertrag mit einer Frist von 4 Wochen oder einem Monat kündigen können.

Insoweit war ihre Kündigung 2 Monate vor Beginn rechtzeitig.

Meines Erachtens sind daher keine Stornogebühren geltend zu machen.

2.: Wie stellt man es an, wenn man den Betrag nicht zu zahlen bereit ist? Muss man, (weil schon das Amtsgericht eigeschaltet wurde), einen Anwalt beauftragen? Oder reicht es, mit dem beiliegenden Formular Widerspruch einzulegen?

Es muss zwingend fristgemäß über das Formular der Widerspruch eingelegt werden.

und 3.: Dass wir die Angelegenheit verschleppt haben, ist natürlich unsere Schuld. Allerdings wundere ich mich, dass als 1. Reaktion der Kita gleich den Weg über das Gericht geht. Müssen wir die Kosten dafür tragen, auch, wenn es nie vorher eine Mahnung oder Zahlungserinnerung gegeben hat?

Da keine Stornogebühren angefallen sind, befinden Sie sich auch nicht im Verzug, sodass auch diese Nebenforderungen nicht zu bezahlen sind.

Darüber hinaus kann kein Schadensersatz geltend gemacht werden, wenn der Platz mit einem anderen Kind besetzt wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2014 | 20:28

Sehr geehrter Herr Schwerin,
haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort!
Eine Frage habe ich noch zum Verständnis. Sie schreiben: "Wenn der Vertrag keine Regelung dazu enthält, ob und wie man vor Vertragsbeginn kündigen kann, dann kann man jederzeit vor Beginn unter Beachtung der gegebenen Fristen kündigen."
- aber der Vertrag enthält ja Regelungen (siehe die zitierten Storno-Gebüren und -Fristen), und meine Frage bezog sich darauf, ob diese evtl. rechtswidrig sind.
Beste Grüße und vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2014 | 20:57

Der Vertrag enthält aber diesbezüglich unwirksame Regelungen und auch keine ausdrückliche Regelung zur vorvertraglichgen Kündigungsmöglichkeit.

Es handelt sich ja um einen Dienstvertrag, welchen man vor Beginn kündigen kann, wenn dies vertraglich nicht ausgeschlossen ist.

Die Storno-Regelung ist unwirksam.

Bewertung des Fragestellers 18.05.2014 | 23:29

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FRAGESTELLER 18.05.2014 3,6/5,0
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