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Bau einer Photovoltaikanlage mit Speicher: - im persönlichen Gespräch mit der Firma wurden bestimmte Daten zum Bau (Größe, Termin, Batterieart) zugesichert; bei der speziellen Batterieart handelt es sich um ein Strom Austauschsystem innerhalb einer Gemeinschaft; dieses System wurde uns eindringlich von dem Fachberater empfohlen - es wurde eine Auftragsbestätigung aufgesetzt und unterschrieben, die einige dieser Daten (Größe, Modularten, Batterie usw.) festlegte - es wurde - noch vor Besichtigung durch einen Fachplaner - eine Anzahlung geleistet - es stellte sich später bei der Besichtigung des Fachplaners heraus, dass weder die Modulmenge noch die spezielle Batterieart umsetzbar sind bzw. diese spezielle Batterieart nicht an der vorgesehenen Stelle im Haus (Keller) eingesetzt werden kann - die Firma wollte sich daraufhin wieder bei uns melden - nachdem sich mehrere Wochen niemand gemeldet hatte, wollten wir - aufgrund der veränderten Voraussetzungen - vom Kauf zurücktreten - die Firma will dies nun aber nicht zulassen und würde einen Rücktritt nur unter Einbehaltung von 15 % der Gesamtkosten akzeptieren (die AGBs der Firma sehen nach Ablauf von 14 Tagen Frist eine Einbehaltung von 15 % vor) - Die Firma bietet uns nun zwei Alternativen zum Rücktritt an: 1) die bestellte Batterieart wird geliefert, jedoch an einer anderen Stelle im Gebäude (z.B. im Arbeitszimmer) eingebaut; dies ist für uns aber untragbar, da das Gebäude sehr klein ist, und wir auch im ersten persönlichen Gespräch klar gemacht haben, dass die Batterie nur im Keller installiert werden kann. 2) die Firma liefert und installiert eine andere „normale" Batterie; davon hatte uns der Berater allerdings im ersten Gespräch abgeraten - die AGBs finden sich nur auf der Homepage der Firma - die AGBs wurden nie als E-Mail Anhang oder in Papierform an uns weitergeleitet - auf der Auftragsbestätigung steht folgender Satz: "Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FIRMA als vereinbart." ... Die Frage ist jetzt, ob es eine Chance gibt aus dem Vertrag herauszukommen ohne die 15% Schadenspauschale zu zahlen. Wir sehen uns im Recht, da 1)Die gewünschte und in der Auftragsbestätigung festgelegte Batterieart nicht wie besprochen im Keller installiert werden kann 2)Die AGBs wurden uns nie zugesendet 3)In den AGBs der Firma steht im Bezug auf den Rücktritt eines Auftrags folgende Passage: „[…] Die FIRMA ist zur pauschalen Abgeltung der bis zur Vertragsbeendigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen berechtigt eine Schadenpauschale in der Höhe von 15 % der vereinbarten Kaufsumme zu verlangen; Der Gegenbeweis tatsächlich geringer Leistungen und Aufwendungen durch den Kunden ist möglich."

Am 22.10.2021 rief uns ein Mitarbeiter des Unternehmens an und bot uns im Rahmen einer Vertragsverlängerung ein subventioniertes Handy an inklusive eines neuen Tarifs, der ab sofort gelten sollte. ... Einerseits, hat MD beim "alten Vertrag" einen Tarifwechsel vorgenommen, andererseits, ab dem 01.07.2022 einen neuen Vertrag mit 24 Monaten Laufzeit, d.h. bis zum 30..06.2024 abgeschlossen. Wir sind weder über die mehrfachen Vertragsänderungen informiert worden, noch darüber, dass der Vertrag nunmehr 32 Monate fortgeführt wird und wir kein Widerrufsrecht besitzen.

Ca. 50 cm rechts davon hängen auf zwei DIN A 4 Seiten die AGBs mit Preisliste im Fenster aus. ... Nach einer Halterermittlung liess ich dem Unternehmen eine Zahlungsaufforderung zukommen. ... Daraufhin verweigerte das Unernehmen die Zahlung mit dem Hinweis, dass die Einstellbedingungen angeblich nicht sichtbar wären und somit auch kein Vertrag zustande gekommen sei.

Die Fewo ist auf meinen Vater angemeldet, also ist er der Unternehmer. ... Der Vertrag bei der Teledeal Media läuft allerdings über mich. Ebenso ist dieser als Vertrag zwischen Unternehmen/Unternehmern ausgeschrieben, allerdings frage ich mich jetzt ob das so rechtens ist, da ich ja gar kein Unternehmer bin.

In meinem Fall habe ich einen Vertrag mit einem Fitnessstudio über einen wöchentlichen Trainingsbetrag von 23,90€. Der Vertrag wurde geschlossen mit Inhaber A im Jahr 2013 inkl. ... Das Unternehmen wurde 2014 an Inhaber B verkauft.

In der AGB, die auf der Rückseite der AB abgebildet sind, steht über die Rückgabe des gelieferten Materials, und nichts über die Stornierung: "Zu viel geliefertes Material wird zurückgenommen.

Wenn ein Besucher des Online-Shops der Firma A ein Produkt kauft, kommt ein Vertrag mit Firma B (der österreichischen Gesellschaft) zustande.

Die Anzahlung wird bar geleistet mit der Bitte in den kommenden Tagen den Vertrag und die AGB zukommen zu lassen. ... Nach 2 Wochen bekommt der Kunde keinen Vertrag, auch nach mehrmaliger Anforderung bekommt er auch keinen Vertrag, nur leere Versprechungen, dass der Vertrag rausgeschickt wird, aber nichts passiert. ... Langsam übersteigen die Kosten das zuerst geplante und besprochene Budget und nun stellt sich die Frage, kann der Kunde von den Dienstleistungen zurücktreten, und die Anzahlung zurück verlangen, wenn er nie davor einen Vertrag / AGB vom Dienstleister bekommen hat und nichts unterschrieben wurde?

Sehen Sie bitte Unten eine Mail vom Parship Kundenservice in Antwort auf mein Verlangen den Vertrag zu kündigen. ... Parship weist hierauf in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und auch während der Bestellung hin. Da Ihre Kündigung nicht fristgerecht erfolgte, wurde der Vertrag automatisch verlängert.

In den AGB´s steht so etwas nicht geschrieben. Und soweit ich mich erinnern kann, muss ein Unternehmen dem Kunden einen Monat gewähren. ... Ich will weder etwas kaufen noch einen Vertrag abschließen.

Der Höhe nach ist die Schadenspauschale jedoch auf einen Höchstbetrag von 80 % des nach dem Vertrag für ein Jahr geschuldeten Beitrages beschränkt. ... Nun zu meiner Frage, Durch meinen Umzug hatte ich vor, diesen Vertrag aus wichtigem Grund (Ist laut AGB´s gestattet) vorzeitig zu Kündigen. (Ich wohne seit 01.02.2018 in einer neuen Stadt und hätte den Vertrag eh nicht mehr nutzen können) Kann man sich, auf Grund der Tatsache, mit dem Unternehmen einigen, den Schadensersatz auf das vorzeitige Austrittsdatum zu beschränken?

Da im Vertrag keine Rücktrittsbelehrung ersichtlich ist und auch nicht auf AGB verwiesen wird, haben wir angenommen von einem 14-tägigen, gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch machen zu können. ... Wenn keine "RÜcktrittsklausel im Vertrag steht was gilt dann?

Nach 10 Tagen trat ich aus finanziellen Gründen schriftlich von diesem Vertrag zurück . ... Wie muß ich mich Verhalten um diese Angelegenheit zu klären ohne den Vertrag erfüllen zu müssen.

Nun beruft sich der Verkäufer auf seine AGBs, wonach Gewerbekunden das 14-tägige Widerrufsrecht nicht zusteht. ... Kann bei Gewerbekunden ein Ausschluß des Widerrufsrechts per AGB wirksam sein? War ich Gewerbekunde im Sinne der Agbs durch Kauf auf Rechnung einer A & B GbR, die jedoch nicht angemeldet wurde und nicht angemeldet wird?

Er hat meinen Vertrag und entsprechende AGB unterschrieben. In den AGB ist natürlich auch das Thema Stornierung und Stornierungskosten fest geregelt. ... In meinen Verträgen steht nicht, dass ich für Tanz gebucht bin, sondern für musikalische Darbietung.

Hallo, ich hatte im Jahre 2000 bei einem Internet- Provider einen Vertrag über diverse Domainanmeldungen und entsprechendes Hosting abgeschlossen. ... In den AGB des Unternehmens steht nicht, wie sonst üblich, dass die Zahlungsverpflichtung nach Sperrung etc. weiterläuft!

Damit musste sich der Vertrag an den im BGB enthaltenen Regelungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) messen lassen. ... Eine AGB-Regelung ist u. a. dann unwirksam, wenn sie von den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht.

Hallo, die Situation zu diesem "Vertrag" ist ein wenig kompliziert finde ich, daher kurz und knapp: A ist der Kunde B ist gewerblicher Dienstleister A und B schliessen zunächst eine Vereinbarung per Handschlag, A bezahlt sofort in bar, es gibt aber keine Rechnung oder Nierderschriften Beide gehen zusammen etwas trinken, A ist offensichtlich alkoholisiert und B überredet A zu neuem Geschäft. Nach langem Zögern willigt A auch genervt ein, worauf B einen kleinen Zettel mit folgendem Inhalt aus der Tasche zaubert: B gewährt A ein Darlehen über die maximal an diesem Tag von A von seinem Konto ( A ) in bar abzuhebende Summe Es gibt keine konkreten Angaben zum Darlehensgeber noch AGB oder Form des Darlehens. ... Daher meine Frage: Ist A an diese Vereinbarung gebunden oder kann A diesen "Vertrag" anfechten und die Bezahlung der Dienstleistung verweigern?

Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt: Ich befinde mich bei einem Unternehmen mit zwei Rechnungen im Zahlungsverzug. ... Kein Hinweis es gelten unsere AGBs etc. ... AGBs vom Unternehmen sind mir nicht bekannt.

Sie berufen sich auf Ihre AGBs die besagen, daß Rücknahmen und Erstattungen grundsätzlich bei Bestellungen einer Firma grundsätzlich ausgeschlossen sind (Auszug aus AGBs von Retrofrunish anbei).