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Anfechtbarkeit unter Alkoholwirkung entstandener Verträge

| 22.07.2009 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Hallo,

die Situation zu diesem "Vertrag" ist ein wenig kompliziert finde ich,
daher kurz und knapp:

A ist der Kunde
B ist gewerblicher Dienstleister

A und B schliessen zunächst eine Vereinbarung per Handschlag,
A bezahlt sofort in bar, es gibt aber keine Rechnung oder Nierderschriften

Beide gehen zusammen etwas trinken, A ist offensichtlich alkoholisiert und B überredet A zu neuem Geschäft. Nach langem Zögern willigt A auch genervt ein, worauf B einen kleinen Zettel mit folgendem Inhalt aus der Tasche zaubert:

B gewährt A ein Darlehen über die maximal an diesem Tag von A von seinem Konto ( A ) in bar abzuhebende Summe
Es gibt keine konkreten Angaben zum Darlehensgeber noch AGB oder Form des Darlehens.
Dennoch unterschreibt A mit wackeliger Hand diesen Zettel!

Daher meine Frage: Ist A an diese Vereinbarung gebunden oder kann A diesen "Vertrag" anfechten und die Bezahlung der Dienstleistung verweigern?
Meiner Meinung nach ist diese Vereinbarung anfechtbar/nichtig, da A im alkoholisierten Zustand keine Entscheidungen treffen konnte und B ihn übervorteilt und die Situation ausgenutzt hat.
Aber ich hätte gern eine Expertenmeinung dazu gehört.

Vielen Dank im voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Zur abschließenden Beantwortung Ihrer Frage wäre zunächst einmal zu klären, welcher Art die gewerblichen Dienstleistungen sind, die B für A erbringen soll.

Würde es sich hierbei um gewerbliche Kreditvermittlung handeln, wäre der erste per Handschlag geschlossene Vertrag nichtig, da er nicht die nach § 655b erforderliche Schriftform aufweist.

Den zweiten- schriftlichen Vertrag- könnten Sie grundsätzlich kündigen, ohne dass es eines Eingehens auf die Frage der Alkoholisierung bedürfte.

Handelte es sich dagegen um einen Darlehensvertrag, den der B in seiner Eigenschaft als Unternehmer mit Ihnen abgeschlossen hat, könnten Sie Ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung entsprechend § 495 BGB widerrufen.

Auch in diesem Fall wäre die Frage der Alkoholisierung nicht relevant.

Im Übrigen dürfte es schwer sein, sich auf die Alkoholisierung zu berufen, da nach der einschlägigen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes die Nichtigkeit einer Willenserklärung nach § 105 Abs. 2 BGB nur dann eintritt, wenn die alkoholbedingte vorübergehende Störung der Geistestätigkeit ein solches Ausmaß erreicht, dass die freie Willensbestimmung völlig ausgeschlossen ist. (BGH, Urteil vom 05.06.1972, II ZR 119/70)

Eine bloße Willensschwäche und leichte Beeinflußbarkeit reichen somit für die Annahme der Nichtigkeit einer Willenserklärung nicht aus.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2009 | 19:34

Hallo,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung.
Laut § 655b ist die Schriftform erforderlich, d.h. es muss jedem Vertragpartner eine schriftliche, von beiden unterzeichnete Ausführung des Vertrages vorliegen? Und ist dann die Angabe der Personendaten, der Kontodaten des Darlehenssnehmers und die Darlehenshöhe ausreichend, damit der Informationspflicht genüge getan wird?

Mit freundlichen Grüßen

Odin_117

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2009 | 09:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

entsprechend § 655b Abs. 1 S. 4 BGB muss der Darlehensvermittler dem Verbraucher den Vertragsinhalt in Textform lediglich mitteilen.

Erforderlich ist somit nicht, dass der Verbraucher eine von beiden unterzeichnete Vertragsurkunde erhält.

Die Informationspflicht aus § 655b BGB betrifft insbesondere die Höhe der Vergütung des Vermittlers. Diese ist in Prozent der Darlehenssumme anzugeben.

Das Darlehen selbst darf in dem Vermittlungvertrag nicht vereinbart werden.

Mit freundlichen Grüssen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 22.07.2009 | 19:37

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