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Rechnung 2 Jahre nach Sperrung


| 05.07.2005 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo,

ich hatte im Jahre 2000 bei einem Internet- Provider einen Vertrag über diverse Domainanmeldungen und entsprechendes Hosting abgeschlossen.
Im Jahre 2002 kam es dann berechtigter Weise zu diversen Mahnungen. In einer dieser Mahnung heisst es im Wortlaut:
"Bitte überweisen Sie die oben....bis zum 26.09.2002...
Ist bis zum oben genannten Datum keine Zahlung bei uns eingegangen, werden wir unsere Dienstleistung einstellen, sofern diese dann noch aktiv sind."

Als nächstes kamen dan Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und schließlich Mitte 2003 zur Zahlung meinerseits.
Soweit, so gut oder schlecht...je nachdem

Am 01.01.05!!! kam dann eine Rechnung über ca. 1500 EUR für die damals angeblich eingestellten Dienstleistungen für die JAhre 2003 und 2004. Davor gab es keinerlei Rechnung, Mahnung oder sonstiges...hätte ich gewusst, dass da noch irgendetwas weiterläuft hätte ich natürlich sofort vorsorglich gekündigt.
Genutzt wurde von mir gar nichts mehr! Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, die Rechnungen wären an die, eigentlich ja eingestellte e-mail Adresse gesandt worden, seien allerdings alle wieder als unzustellbar zurückgekommen (scheinbar also doch eingestellt).

In den AGB des Unternehmens steht nicht, wie sonst üblich, dass die Zahlungsverpflichtung nach Sperrung etc. weiterläuft!

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Fragesteller,

so, wie Sie den Fall schildern, teile ich Ihre Rechtsauffassung, wonach Sie zur Zahlung nicht verpflichtet sind.
Eine Verjährung ist allerdings noch nicht eingetreten, wenn die angeblichen Ansprüche aus 2003 und 2004 resultieren.

Um einen gerichtlichen Rechtstreit zu vermeiden, würde ich an Ihrer Stelle Ihre Rechtsauffassung dem Anspruchsgegner mitteilen:

1. Sie konnten und durften davon asugehen, dass die Leistung eingestellt wird, weil Ihnen dies so mitgeteilt wurde. Durch die einseitige Einstellung der Leistung wurde das Vertragsverhältnis beendet.
2. Sie haben die Leistungen nicht mehr in Anspruch genommen
3. Die Leistung wurde tatsächlich nicht erbracht, da frühere Rechnungen nach Angabe der Gegenseite nicht über die mailadresse des Providers zugestellt werden konnten.
4. Ist ein Rechnungszeitpunkt in den AGBs angegeben? Falls nein: Sie durften aufgrund vorheriger Erfahrungen davon ausgehen, dass erbrachte Leistungen zeitnah abgerechnet werden.


Bitte beachten Sie, dass diese Antwort nur so verbindlich sein kann, wie Ihre Sachverhaltsschilderung ist. Ohne Vorliegen des Vertrages und der bei Vertragsschluss gültigen sowie ggf. später einbezogenen AGB ist eine abschließende Beurteilung naturgemäß nicht möglich. Hieraus kann sich nämlich eine andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage ergeben.

Mit freundlichen Grüßen
RA Axel Pabst

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2005 | 11:40

Danke für die schnelle und ergiebige Antwort. Eine aussergerichtliche Einigung hatte ich bereits im Januar ohne Erfolg per Telefon versucht.
Nun rein interesse halber noch eine Nachfrage:

Wäre denn eine Forderung aus 2002 verjährt?
(Normalerweise ja regelmäßige Frist gem. BGB 3 Jahre bzw. nach TKV, sofern bis zum 14.12.2004 nicht verjährt, ebenfalls.)

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2005 | 11:50

Jein.
In Betracht kommt vor allem die Hemmung der Verjährung durch Verhandlung im Januar gem. § 203 BGB.
Auf die Verjährung würde ich mich in Ihrem Fall nicht verlassen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Axel Pabst

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