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Zahlungsziel


21.02.2007 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht



Wir haben von einem anderen Spediteur einen Auftrag angenommen. Zufor haben wir ihm unsere Firmendaten per Fax zugeschickt.
In unseren Firmendaten steht ausdrücklich ein Zahlungsziel von 30 Tagen.
In dem vom Auftraggeber gesendeten Auftrag steht folgendes " Mittelwert 8 Wochen nach Rechnungseingang"

Auf diesen Auftrag haben wir nochmals einen Stempel gemacht und ausdrücklich unsere Zahlungsziel bekannt gegeben. Leider wurde uns dies nicht extra bestätigt.

Wir haben noch folgenedes Urteil gefunden:

Was Sie bei der Vereinbarung von Zahlungszielen beachten müssen.

Lange Zahlungsziele sind für Sie als Auftraggeber oft bares Geld wert. In einer neuen Entscheidung hat das OLG Köln jetzt definiert, was Sie bei der Vereinbarung von Zahlungszielen beachten müssen. Mit Urteil vom 01.02.2006 (Az.: 11 W 5/06) hat es die Möglichkeiten zu solchen Regelungen deutlich eingeschränkt.
Der Auftraggeber hatte sich ein Zahlungsziel von 90 Tagen ausbedungen. Die zugrunde liegenden Regelungen waren von ihm formuliert und wurden standardmäßig eingesetzt. Damit musste sich der Vertrag an den im BGB enthaltenen Regelungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) messen lassen. Genau hier entstand das Problem. Eine AGB-Regelung ist u. a. dann unwirksam, wenn sie von den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht. Dies sah das OLG als gegeben an. Der maßgebliche § 286 BGB sähe nämlich einen Verzug des Schuldners bereits dann vor, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung gezahlt habe. Das Gericht ersetzte die unwirksame Klausel durch die gesetzliche Regelung. Prompt befand sich der Auftraggeber im Verzug, weil er nicht innerhalb dieser 30 Tage gezahlt hatte. Dies hatte nicht zuletzt nachteilige Auswirkungen auf die Kostentragung für das Gerichtsverfahren.


Welches Zahlungsziel ist nun ausschlaggebend ???
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage!
Zunächst weise ich Sie daraufhin, dass die Beantwortung Ihrer Frage hier in diesem Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellen kann, die ausschließlich auf dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt beruht und den Besuch bei einer Kollegin/ bei einem Kollegen nicht ersetzen kann. Denn durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen, was sich in einem Gespräch leicht aufklären lässt, kann sich die rechtliche Beurteilung erheblich verändern und zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

Ich geh davon aus, dass Sie mit Übersendung Ihrer „Firmendaten“ zumindest auch die Übersendung Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) meinen und die Gegenseite Ihnen ihre AGB zugeschickt hat. Ausgehend davon gilt folgendes:

Sofern beide Vertragspartner auf ihre AGB verweisen und diese widersprüchliche Regelungen beinhalten, gelten die AGB nur insoweit, als sie übereinstimmen. Hinsichtlich der widersprüchlichen Teile der AGB kommt es insofern nicht zu einer Vereinbarung, es gilt also die gesetzliche Regelung. Das bedeutet für Ihren Fall, dass die gesetzliche Regelung zur Fälligkeit und zum Verzug zur Anwendung kommt.

Das bedeutet, dass die Gegenseite nach Mahnung und, da es sich ja um einen Unternehmer handelt, spätestens nach 30 Tagen in Verzug gerät. Sie können also nach Ablauf der 30 Tage Frist Ihren Vertragspartner mahnen und müssen nicht die von ihm gesetzte Frist von ca. 8 Wochen abwarten.

Aber auch dann, wenn Sie keine AGB vereinbart haben, sondern das Zahlungsziel individuell vereinbart werden sollte, kommt man zu diesem Ergebnis: Hinsichtlich der Vereinbarung eines Zahlungsziels ist es zu keiner Vereinbarung gekommen. ES liegt ein sogenannter Dissens vor. Auch hier kommt es dann zur Anwendung der gesetzlichen Regelung mit den vorstehend beschrieben Folgen und Konsequenzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schulz
Rechtsanwalt

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