Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rücktritt vond Dienstleistung nach Leistung der Anzahlung? - Kein Vertrag bekommen!

09.09.2014 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Kunde möchte eine fotografische Dienstleistung buchen. Findet einen Fotografen, seine Arbeit gefällt ihm, verabredet sich mit diesem und der Fotograf fordert eine Anzahlung, damit das Datum reserviert ist.

Die Anzahlung wird bar geleistet mit der Bitte in den kommenden Tagen den Vertrag und die AGB zukommen zu lassen. Dort sollen alle gebuchten Leistungen auch vermerkt werden.
Nach 2 Wochen bekommt der Kunde keinen Vertrag, auch nach mehrmaliger Anforderung bekommt er auch keinen Vertrag, nur leere Versprechungen, dass der Vertrag rausgeschickt wird, aber nichts passiert.

Nun wundert sich der Kunde, dass er nach 2 Monaten noch immer keinen Vertrag hat und der Fotograf fordert für die Aufnahme noch weitere Zahlungen für Flug/ Unterkunft/ Mietwagen etc. einzukalkulieren.

Langsam übersteigen die Kosten das zuerst geplante und besprochene Budget und nun stellt sich die Frage, kann der Kunde von den Dienstleistungen zurücktreten, und die Anzahlung zurück verlangen, wenn er nie davor einen Vertrag / AGB vom Dienstleister bekommen hat und nichts unterschrieben wurde?

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Für die genaue Beantwortung kommt es darauf an, ob es sich tatsächlich im einen Dienst- oder aber um einen Werkvertrag handelt, d.h. ob ein Erfolg oder die bloße Tätigkeit geschuldet ist.

Da der Vertragpartner seiner Verpflichtung nicht nachkommt, kann der Auftraggeber kündigen bzw. nach fruchtloser Fristsetzung vom Vertragsverhältnis zurücktreten.

Die geleistete Zahlung war eine Anzahlung.

Mangels Leistung ist diese zurückzuzahlen. Die Rechtsgrundlagen sind allerdings je nach Vertragstyp verschieden.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2014 | 14:05

Also wenn es sich hier um einen Werkvertrag handelt (da versprochen wurde nach Erbrigung der fotografischen Tätigkeit ein fertiges Album + eine DVD mit allen Bildern zu liefern) kann man vom Vertrag nicht einfach zurücktreten, als von einem Dienstvertrag. Hab ich das richtig verstanden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2014 | 14:36

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn ein Werkvertrag vorliegt, kann der Auftraggeber jederzeit auch ohne Grund kündigen (§ 649 S. 1 BGB). § 649 S. 4 BGB: "Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen."

Wenn der Auftragnehmer allerdings vertragswidrig nicht tätig wird, darf der Auftragnehmer nach Fristsetzung zurücktreten (§ 323 Abs. 1 BGB).

Ihre Auffassung ist daher nicht richtig.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70081 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Obwohl ich viele - laienhafte - Fragen gestellt habe, hat RA Raab alles umfassend, verständlich und äußerst prompt beantwortet. Selbt meine ausführlichen Rückfragen hat er umgehend und umfassend geklärt. Ich würde mich bei ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich denke, mit der juristischen Einschätzung von RA Braun ist die Einordnung einer Tätigkeit als Immobilienverwalter entweder als sonstige selbstständige Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 oder als gewerbliche Tätigkeit mit der ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für diese erste Hilfe! Hat mir sehr weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER