rücktritt von verträgen als selbsständiger

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Aufgrund Ihrer Angaben werden Sie als Unternehmer im Sinne von § 13 BGB angesehen werden müssen, so dass Ihnen nicht das Recht nach § 312 BGB zustand, den Vertrag zu widerrufen.

Da es kein Rücktrittsrecht für einen Vertragspartner in jeden Fall gibt, sollten Sie prüfen, ob ein Rücktrittsrecht vertraglich vereinbart wurde. Ist dies nicht der Fall, wird Ihnen auch kein gesetzliches Rücktrittsrecht aufgrund des Umstandes zustehen, dass bislang Ihre Homepage nicht erstellt wurde. Denn unabhängig davon, dass Sie die Nichterstellung der Homepage selbst zu vertreten haben, wird der geschlossene Internetdienstleistungsvertrag von dem „Homepageauftrag“ rechtlich unabhängig sein. Mithin werden die dort nicht erbrachten Leistungen nicht als Rücktrittsgrund für den Internetdienstleistungsvertrag angeführt werden können.

Ihnen wird somit nur die Möglichkeit bleiben, den Vertrag unter den in den AGB im Einzelnen genannten Voraussetzungen ordentlich zu kündigen. Ob Ihnen darüber hinaus das Recht zur fristlosen Kündigung des Internetdienstleistungsvertrages zusteht, kann erst nach Einsicht der Vertragsunterlagen bzw. Vertragsbedingungen beurteilt werden. Die Wirksamkeit der Vertragsbedingungen sollten Sie durch einen Rechtsanwalt vor Ort überprüfen lassen.

Als weitere Möglichkeit sich von dem Vertrag zu lösen, kommt die Schließung eines Aufhebungsvertrages in Betracht. Hierzu sollten Sie sich mit dem Unternehmen in Verbindung setzen und unter Darlegung Ihrer finanziellen Verhältnisse darum bitten, den Vertrag aufzuheben.

Ich hoffe, dass meine Ausführungen trotz der eher negativen Beurteilung der Rechtslage Ihnen dennoch eine Hilfe für Ihr weiteres Vorgehen sein werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin