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Verträge sind gemäß gesetzlicher Regelung einzuhalten (pacta sunt servanda). ... Ich möchte betonen, dass wir jederzeit unsere vertraglichen Pflichten erfüllt haben und gerne Sie als Kunden zufriedengestellt hätten. ... Sie sollten sich Gedanken machen ob es richtig ist, mit vertraglichen Zusicherungen derart umzugehen.

Der Vertrag beinhaltet eine Auflistung der 4 Flurstück und die Festlegung einen Gesamtpachtpreises für alle Flurstücke, ohne eine detailierte Aufgliederung des Pachtpreises auf die einzelnen Flurstücke zu enthalten. ... Das bedeutet, dass durch Erbe und Verkauf der Vertrag eigentlich weitere Gültigkeit hätte. ... Ich würde auch gerne den Vertrag aufkündigen, da ich die Flächen veräußern möchte (ich würde natürlich die 2-Jahresfrist vorschlagen, wie bei der Übergabe von landwirtschaftlichen Flurstücken üblich).

(Ich habe die schriftliche Bestätigung das ich in Elternzeit bin, aber im neuen Vertrag ist nicht vermerkt das ich in Elternzeit bin) 2. Im Vertrag ist angegeben das ich höchstens 25 Stunden a 10€ monatlich arbeite. Auf Nachfrage warum im Vertrag nicht 45 Stunden stehen die ich ja arbeiten dürfe für die 450€ auf geringfügiger Basis wurde mir erklärt ich dürfte die schon arbeiten und würde die auch bezahlt bekommen auch wenn es so nicht im Vertrag steht.

Wäre es prinzipiell auch möglich den Vertrag zu ändern und die Grunddienstbarkeit vor tatsächlicher Eigentumsübertragung wieder aus dem Bertrag raus zu nehmen?

Im Vertrag mit dem Auftraggeber steht dazu folgender Satz: "Sofern keine Schutzrechte des Kunden des Auftraggebers betroffen sind, darf der Auftragnehmer (also ich) durch ihn erworbenes Know-How und entwickelte Standardbausteine kundenübergreifend nutzen".

Hallo,arbeite seit fünf Jahren in einer Zahnarztpraxis mit insgesamt zwei Angestellten.Mein Arbeitsvertrag lief bisher auf 38.5 Stunden,wie auch die Sprechzeiten der Zahnarztpraxis sind.Da meine Chefin letztes Jahr im März ein Kind bekommen hat,verkürzte sie die Sprechzeiten auf 36 Stunden.Da ich ca.38 Überstunden hatte, zog sie mir die fehlenden 2,5 Stunden pro Woche von meinen Überstunden ab.Dies hat zur Folge,das sie ebenso Minusurlaubstage berechnet,weil ich durch die verkürzte Arbeitszeit keine Überstunden mehr zusammenkriege,Chefin trotzdem im Durchschnitt fünf Tage mehr Urlaub macht als im Vertrag vereinbart.Die Stunden ,die ich normal mehr arbeite sieht sie nicht als Überstunden, sondern als reguläre Arbeitszeit.Ist das rechtens?

Bei der ersten Rate wurde, wie vertraglich vereinbart, eine Sicherheitsleistung von 5% einbehalten. Im Vertrag steht: "Die einbehaltenen Beträge sind zur Zahlung fällig bzw. die geleistete Sicherheit ist zurückzugeben, wenn der Vertragsgegenstand rechtzeitig und ohne wesentliche Mängel fertiggestellt ist.

Ich habe in einem Handyshop einen Vertrag verlängert und einen neuen abgeschlossen, den neu abgeschlossenen habe ich direkt schriftlich beim Anbieter Widerrufen.

Folgendes Problem Herr A hat für seine Freundin eine Reise im Internet gebucht. Reisende Person war nur die Freundin. Das Flugticket ging an die Freundin.

Wenn ich das Haus übernehme muss ich vertraglich zusichern das er lebenslanges Wohnrecht erhält, ich das Haus nicht verkaufen kann und es auch nicht belastet werden kann.

Die Frau hat einen 2er WG-Vertrag vorerst bis 1. ... Frage 1: Ich möchte dieser Frau einen weiteren Vertrag geben. ... Frage: Kann man notariell einen Vertrag abschliessen, dass der Mieter das Haus ab 1.

Der Preis im Vertrag hat sich wesentlich geändert u. der Händler hat ein falsches Fahrzeug im Vertrag stehen Modell 2007 bestellt ist aber Modell 2012, PS Zahl stimmt auch nicht. ... Es gibt keinen Vertrag über den neuen Preis u. das andere Modell.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 03.05.2016 ein Seminar vertraglich gebucht. ... Welche Möglichkeit habe ich, um aus dem Vertrag rauszukommen. Bei Bedarf schicke ich gerne den Vertrag nebst Emailverkehr zu.

Ich bin nun verunsichert wie ich mich verhalten soll, zumal ich fest der Meinung war, dass die Bestellung mit Ausführung der Lieferung akzeptiert wurde und mir dementsprechend meine vertraglich vereinbarte Provision zusteht.

Wir müssen also hoffen, dass unser Bauträger so gnädig ist und uns zwei Wochen länger Zeit gewährt für die Bezahlung, nur weil die Bank uns entgegen ihrer vertraglichen Bedingungen einfach hängen läßt. ... Laut ihrem Vertrag erfüllen wir all ihre Bedingungen - und sie schreiben ansonsten lediglich, dass sie nach Bautenstand ausbezahlen. ... Davon steht natürlich NICHTS im Vertrag drin (und wurde auch nie mit uns besprochen).

Wir verlangten unsere Anzahlung und den vertraglich vereinbarten Schadenersatz. ... Als mein Anwalt recherchierte, stellte man fest, dass der Engländer inzwischen das Haus verkauft hat, obwohl unser Vertrag (der Vorvertrag) bis zur Klärung der Angelegenheit, nicht geschlossen ist! Nun meine Frage: Was ist zu tun, meine Anzahlung, den vertraglichen Schadenersatz und evtl. die Kosten der ganzen Aktion wieder zu bekommen!

Dieses möchte ich in einem Vertrag festhalten. Hier möchte ich einen Anwalt bitten diesen Vertrag zu überprüfen und ggfl. zu korrigieren. ... Mit der Zahlung der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung sind alle Ansprüche des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus diesem Vertrag erfüllt. 2.

Hier schon die erste Frage: Gilt diese Mitteilung automatische als Übernahme des Vertrages mit allen Rechten und Pflichten oder wäre hier schon eine Unterschrift der Firma Y notwendig gewesen um den Vertrag rechtskräftigen zu gestalten? ... Da ich noch ein sehr gutes Verhältnis habe, würde ich gerne wissen, ob die damalige Mitteilung der Firma Y an den Telefonanbieter schon für einen rechtskräftigen Vertrag ausgereicht hat, oder ob sich dieser Telefonanbieter die Veränderung per Unterschrift hätte bestätigen lassen müssen. ... Kann ich nun diesen Vertrag, rückwirkend zum 01.06.2006, mit dem Telefonanbieter auflösen.

Ein entsprechender Vertrag wurde abgeschlossen. ... November) seien nicht verwertbar (verdünnt), daraus erfolgt die Kündigung des Vertrages. ... Vertrag hätte mir nach der August-Untersuchung ein Ersatztermin zugestanden.

Guten Tag, Im Arbeitsvertrag meines Mannes setzt sich sein Gehalt folgender Maßen zusammen: Tarifgehalt : 2502,20 EUR Außertarifliche Zulage: 748,00 EUR Ein Klausel über den Widerruf der Zulage steht auch im Vertrag.