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Liegt hier eine Vertrasänderung mit Rechten und Pflichten vor?


11.09.2007 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich schreibe hier als Geschäftsführer einer GmbH (ich bin der einzige Beschäftigte).
Die Firma wurde am 01.06.2006 ins Handelsregister eingetragen.
Kurz zur Vorgeschichte, der angemieteten Räumlichkeiten:
Bis 31.12.2004 eine GmbH X. Am 01.01.2005 wurde die Firma X von Firma Y aufgekauft (wg. Tod des Firmeninhabers Firma X). Firma Y trat in den bestehenden Mietvertrag ein!
Ab 01.06.2006 hat meine Firma die Räumlichkeiten übernommen. Wir übernahmen den Mietvertrag.
Jetzt die Problematik: Die Firma X hatte mit einem Telefonanbieter einen Mietvertrag einen Telefonanlage abgeschlossen (Vertragslaufzeit 01.06.2003 bis 31.05.2008, mtl. Beitrag 167€).
Als die Firma Y die Räumlichkeiten übernommen hatte, teilte die Witwe des verstorbenen Firmeninhabers der Firma x dem Telefonanbieter mit, dass die Räumlichkeiten von der Firma Y übernommen wurden. Daraufhin bat die Firma Y, per Fax, den Telefonanbieter um Abänderung der Kundendaten und teilte gleichzeitig die neue Bankverbindung mit (dieses Fax liegt mir von Seiten des Telefonanbieters vor, da ich um eine lückenlose Dokumentation gebeten habe.). Es gibt aber nur diese eine Mitteilung an diesen Telefonanbieter (es wurde kein Nachtrag von Firma Y unterschrieben). Hier schon die erste Frage: Gilt diese Mitteilung automatische als Übernahme des Vertrages mit allen Rechten und Pflichten oder wäre hier schon eine Unterschrift der Firma Y notwendig gewesen um den Vertrag rechtskräftigen zu gestalten?
Wir haben nun im April 2006 diese Räumlichkeiten der Firma Y übernommen, wussten aber nicht das so ein Mietvertrag über eine Telefonanlage vorliegt (die Firma Y war sich darüber wohl auch nicht mehr bewusst). Wir haben bis heute keine Kundendatenänderung bei diesem Telefonanbieter veranlasst. Die Beiträge (167€) wurde bis heute von der Firma Y bezahlt.
Jetzt ist dieses der Firma Y aufgefallen und sie würden gerne diese Beiträge von uns haben!
Da ich noch ein sehr gutes Verhältnis habe, würde ich gerne wissen, ob die damalige Mitteilung der Firma Y an den Telefonanbieter schon für einen rechtskräftigen Vertrag ausgereicht hat, oder ob sich dieser Telefonanbieter die Veränderung per Unterschrift hätte bestätigen lassen müssen. Einen Vertragsnachtrag gab es dann nämlich auch nicht! Es wurde wohl lediglich die Bankverbindung und die Kundendaten im PC-System dieses Telefonanbieters geändert! Kann ja wohl auch nicht richtig sein! Eine korrekte Übernahme der Rechte und Pflichten kann doch hier nicht wirklich vorliegen!?!
Kann ich nun diesen Vertrag, rückwirkend zum 01.06.2006, mit dem Telefonanbieter auflösen. Und muss der Telefonanbieter die Beiträge von 01.06.2007 bis jetzt an die Firma Y zurückbezahlen. Firma Y wurde am 30.05.2006 ordnungsgemäß an unsere Firma übergeben! Also warum soll die Firma Y für uns etwas bezahlen! Wichtig: Die Telefonanlage wurde seit 01.06.2006 auch nicht mehr in diesem Sinne genutzt. War zwar angeschlossen, es wurde aber keine einzige Funktion mehr genutzt!
Vielen Dank für Ihre Hilfe
Sollte es nötig sein, bin ich dann auch an einer weitern Rechtsberatung interessiert.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wird ein Unternehmen von einem anderen Unternehmen „übernommen“, so gehen in der Regel auch alle Verträge des übernommenen Unternehmens auf den Übernehmer (hier die Firma Y) über. Wurde die Firma Y nicht wegen des Unternehmenskaufs Vertragspartner der Telefongesellschaft (hiervon ist auszugehen), so ist dies durch das Fax geschehen. Das Fax stellt eine Willenserklärung auf Übernahme des Vertrages dar, denn so musste es von der Telefongesellschaft verstanden werden. Ein neuer Vertrag muss hierzu nicht geschlossen werden. Ein Vertrag über Leistungen eines Telefonanbieters ist nicht an irgendwelche Schriftformerfordernisse geknüpft, so dass auch keine Unterschriften notwendig sind. Die Firma Y ist daher Vertragspartner des Telefonanbieters und muss den Mietzins zahlen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Telefonanlage auch tatsächlich genutzt wird.

Das bedeutet aber nicht, dass Ihr Unternehmen die Kosten der Telefonanlage zu erstatten hat. Eine vertragliche oder sonstige Grundlage hierfür ist nicht ersichtlich.

Sie können den Vertrag nicht rückwirkend auflösen (Sie sind auch nicht Vertragspartner). Die Firma Y kann die gezahlten Mietleistungen nicht von Ihnen oder der Telefongesellschaft zurückverlangen.

Leider kann ich Ihnen keine erfreulichere Auskunft erteilen. Die Firma Y sollte den Vertrag mit der Telefongesellschaft schnellstmöglich kündigen, wenn die Telefonanlage ohnehin nicht genutzt wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -
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