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Rücktritt vom Kreditvertrag

| 29.06.2011 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Sehr geehrte Damen u. Herren,

Habe im März diesen Jahres einen Kreditvertrag bei einem Autohaus unterschrieben, da sonst der Händler das Fahrzeug nicht bestellen wollte. Möchte jetzt aber bar bezahlen. Der Preis im Vertrag hat sich wesentlich geändert u. der Händler hat ein falsches Fahrzeug im Vertrag stehen Modell 2007 bestellt ist aber Modell 2012, PS Zahl stimmt auch nicht. Kann ich aus diesen Gründen Vom Kreditvertrag jetzt noch zurücktreten? Es gibt keinen Vertrag über den neuen Preis u. das andere Modell.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie im März einen Kaufvertrag über das Modell 2007 abgeschlossen mit einer bestimmten PS-Zahl und zu einem bestimmen Preis. Dieser war verbunden mit einem Kreditvertrag.

Ihnen wurde jetzt mitgeteilt, dass ein Modell 2012 geliefert wird mit einer anderen PS-Zahl und zu einem höheren Preis. Sie bekommen also etwas anderes geliefert als Sie bestellt haben. Mit den Änderungen bezüglich des PKW sind Sie einverstanden, möchten aber im Rahmen der Änderung der vertraglichen Vereinbarung auch die Finanzierungsrede vom Darlehen in eine Barzahlung ändern.

Sie sollten den Autoverkäufer darauf hinweisen, dass er seine Pflichten aus dem usprünglich geschlossenen Vertrag verletzt, in dem er Ihnen - verkürzt gesagt - Äpfel liefert, obwohl Sie Birnen bestellt hatten. Sie sind daher bereit, den im März geschlossenen Vertrag nebst Kreditvertrag aufzuheben und einen neuen Vertrag über die Äpfel zu schließen, dann aber mit Barzahlung.

Wenn der Verkäufer sich hierauf nicht einlässt, können Sie weiter wie folgt argumentieren: Die Lieferung des Modells 2012 stellt keine Erfüllung des Kaufvertrags über das Modell 2007 dar. Sollte es unmöglich sein, das Modell 2007 wie geschuldet zu liefern (dies müsste durch Anfragen beim Hersteller oder anderen Händlern geprüft werden), ist der Händler gemäß § 275 BGB von der Verpflichtung zur Lieferung des Modells 2007 befreit, Sie sind aber im Gegenzug dann auch nicht mehr zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet.

Soweit Sie den Darlehensvertrag als Verbraucher abgeschlossen haben, dürfte der Darlehensvertrag zum Kaufvertrag ein sog. verbundenes Geschäft im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bilden, da der Darlehensgeber ja das Autohaus selber ist. Aufgrund der eingetretenen Unmöglichkeit im Kaufvertrag müsste dann der Darlehensvertrag gemäß §§ 812 ff. BGB rückabgewickelt werden. Soweit noch kein Geld gezahlt wurde, würde die Rückabwicklung die Aufhebung des Vertrags bedeuten.

Dies würde dann dazu führen, dass sämtliche bisher geschlossenen Verträge nichtig wären und Sie den Neuabschluss des Kaufvertrages über das Modell 2012 mit Barzahlung neu verhandeln könnten.

Unabhängig hiervon könnten Sie - wenn Sie den Kauf als Verbraucher getätig haben - die Nichtigkeit des Verbraucherdarlehensvertrages gemäß § 494 Abs. 1 BGB argumentieren, wenn die Anforderungen an Schriftform und Vertragsinhalt gemäß § 492 BGB nicht eingehalten worden sind. Um dies zu beurteilen, müssten Sie den Vertrag anwaltlich prüfen lassen, wofür ich gerne zur Verfügung stehe. Die Unwirksamkeit setzt auch voraus, dass das Geld noch nicht ausgezahlt wurde.

Vielleicht könnten Sie auch noch das Widerrufsrecht gemäß § 498 BGB ausüben, wenn Sie über Ihr Widerrufsrecht nicht ordnunsgemäß belehrt worden sind. Auch dies müsste durch Einsichtnahme in den Darlehensvertrag geklärt werden.

Bewertung des Fragestellers 01.07.2011 | 17:31

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