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Provision


09.10.2007 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo, ich bin am 31.August aus einem Arbeitsverhältnis als Aussendienstmitarbeiter ausgeschieden. Einige Wochen vor meinem Ausscheiden habe ich mündlich und per Email die Bestellung eines Kunden entgegengenommen. Obwohl die firmeninternen Abläufe eine offizielle Bestellung über Fax bzw. Brief voraussetzen, hat unsere Geschäftsleitung entschieden die Bestellung so zu akzeptieren und hat dann Lieferungen an den Kunden ausgeführt. Am 4. September 2007 traf dann die besagte offizielle Bestellung des Kunden per Fax ein und mein ex-Arbeitgeber verweigert mir nun meine Provision (ca. 250 €) daraus mit der Begründung, dass die rechtlich bindende Bestellung ja erst nach meinem Ausscheiden eingetroffen ist. Ich bin nun verunsichert wie ich mich verhalten soll, zumal ich fest der Meinung war, dass die Bestellung mit Ausführung der Lieferung akzeptiert wurde und mir dementsprechend meine vertraglich vereinbarte Provision zusteht. Was kann ich tun?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihren Angaben gehe ich schon davon aus, dass Ihnen die Provision zusteht, wenn sich aus den vertraglichen Bedingungen nicht etwas anderes ergibt.

Zunächst kommt es für die Entstehung Ihres Anspruchs auf eine Abschluss- oder Vermittlungsprovision nämlich nur darauf an, dass Ihre Tätigkeit ursächlich für den Abschluss des Rechtsgeschäfts zwischen Ihrem Arbeitgeber und dem Kunden war, was hier wohl der Fall ist.

Möglicherweise sieht zwar Ihr Arbeitsvertrag vor, dass die Provision nur für die Vermittlung eines solchen Rechtsgeschäfts gezahlt wird, das noch während der Zeit des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen wird.

Hier verhält es sich aber so, dass die Geschäftsleitung noch vor Ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen auf die mündliche Bestellung des Kunden hin die Lieferung veranlasst hat. Somit ist ein Vertrag noch vor dem 31.08.07 per Angebot und Annahme zustande gekommen, siehe §§ 145 ff. BGB.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass rein firmenintern üblicherweise nur Bestellungen per Brief oder Fax bearbeitet werden. Will der Arbeitgeber sich darauf berufen, dass eine rechtlich bindende Erklärung erst später, hier also mit der nachgereichten schriftlichen Bestellung erfolgt ist, so müsste zwischen ihm und dem Kunden - gegebenenfalls auch über allgemeine Vertragsbedingungen - eine Vereinbarung vorliegen, dass nur Brief und Fax akzeptiert werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die Nachfragefunktion nützen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2007 | 21:58

Guten Abend Herr Geyer, vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Sie schreiben "... , wenn sich aus den vertraglichen Bedingungen nicht etwas anderes ergibt ...". Meinen Sie meinen alten Arbeitsvertrag oder das ausgeführte Liefergeschäft? Ansonsten scheint mir die Sachlage schlüssig, allerdings wäre es hilfreich wenn ich meinem ex-Arbeitgeber Verweise auf Gerichtsurteile zu ähnlicher Sachlage geben könnte. Haben Sie dazu Infos? Danke für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2007 | 00:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

beides: denn erst aus dem Zusammenwirken Ihres Arbeitsvertrages und des Liefervertrages kann sich ergeben, dass die Provision nicht mehr in die Zeit des Arbeitsverhältnisses fällt und somit ausnahmsweise nicht zu zahlen ist. Insbesondere dann, wenn zum Einen nach Ihrem Arbeitsvertrag die Provision nur bei Vertragsschluss während der Dauer des Arbeitsverhältnisses geschuldet wird, und zum Anderen der Vertragsschluss mit dem Kunden nach eigens vereinbarten Bedingungen erst mit der Bestätigung per Fax oder Brief zustande kommt.
Andernfalls ergibt sich aus den bereits zitierten allgemeinen Vorschriften über den Vertragsschluss, dass der Liefervertrag hier spätestens durch die Bewirkung der Leistung (BGH NJW 1980, 2246) oder mit der Annahme der angebotenen Lieferung (BGH NJW 1963, 1248) zustande kommt. Unter welchen Bedingungen die Provision im Übrigen zu zahlen ist, müsste anhand einer Prüfung des Arbeitsvertrages ermittelt werden.

Eine genauere Auskunft ist derzeit nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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