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Minijob in Elternzeit

26.10.2017 18:09 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Guten Tag,

ich befinde mich aktuell in Elternzeit, habe aber die Möglichkeit erhalten bei meinem Arbeitgeber in der Elternzeit vorübergehend einen Minijob anzunehmen. Ich habe nun einen extra Arbeitsvertrag für die geringfügige Beschäftigung bekommen, befristet auf 1 Jahr. Hier ergeben sich für mich folgende Fragen:

1. Wird mein alter Arbeitsvertrag ungültig wenn ich den neuen Unterschreibe? (Ich habe die schriftliche Bestätigung das ich in Elternzeit bin, aber im neuen Vertrag ist nicht vermerkt das ich in Elternzeit bin)

2. Im Vertrag ist angegeben das ich höchstens 25 Stunden a 10€ monatlich arbeite. Auf Nachfrage warum im Vertrag nicht 45 Stunden stehen die ich ja arbeiten dürfe für die 450€ auf geringfügiger Basis wurde mir erklärt ich dürfte die schon arbeiten und würde die auch bezahlt bekommen auch wenn es so nicht im Vertrag steht. (Hintergrund soll sein das die Firma so nur die 25 Stunden bezahlen muss beim Krankheitsfall)

Mir kommt das etwas komisch vor und auf mündliche Bestätigungen der Personalabteilung das alles so in Ordnung ist möchte ich mich nicht verlassen.

Für schnelle Hilfe wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Da es sich bei dem angebotenen Vertrag um einen extra-Vertrag mit Befristung handelt, endet dieser automatisch nach Zeitablauf. Dies berührt den anderen Arbeitsvertrag und dessen Wirksamkeit nicht, er gilt fort. Eine Bezugnahme auf die Elternzeit ist nicht notwendig.
Hier empfehle ich aber noch einmal gründlich zu lesen und zu prüfen, ob die Befristung den alten Arbeitsvertrag tatsächlich nicht berührt wird. Im Zweifel empfiehlt sich eine Klarstellung im Vertrag. Alarmierend sind "Änderungsverträge", "Neue" oder "Zusatzvereinbarungen", hier sollten sie dann inhaltlich genau hinschauen. Geht es jedoch nur und ausschließlich um den neuen Arbeitsvertrag so darf ich sie beruhigen. Letzte Sicherheit, dass ihr neuer Vertrag den alten nicht berührt, kann unterm Strich aber nur nach Durchsicht gegeben werden.

Fazit: Grundsätzlich hat der neue Vertrag keinen Einfluss auf den alten. Dieser besteht fort, während der neue Vertrag automatisch mit Befristung endet.

2. Grundsätzlich sind sie bei entsprechender vertraglicher Arbeitszeit, nur verpflichtet diese zu leisten und der Arbeitgeber ist nur verpflichtet diese zu bezahlen. Der beweis , dass 45 Stunden gewollt waren, wird ihnen nicht oder nur schwerlich gelingen. Zwar können die übrigen 20 Stunden als Überstunden gewertet werden und somit vergütungspflichtig sein, dafür ist im Bestreitensfall aber erforderlich, dass sie darlegen (und beweisen) können, dass der Arbeitgeber die Überstunden verlangt hat.
Dies ist letzten Endes in den meisten Fällen nur mit Unterschriften des Arbeitgebers oder dem sehr wackeligen Zeugenbeweis durch Kollegen ( die ja noch eine Weile angestellt sein wollen...) möglich. Die freiwillige Mehrarbeit wird hingegen nicht vergütet. Von daher wäre ich bei dieser Regelung durchaus vorsichtig. Entweder lassen sie Überstunden durch Chef oder Kollegen dokumentieren oder aber sie verzichten auf 20 Stunden, wenn dies Probleme bereitet.
Zudem ist vor dem Hintergrund des Entgeldfortzahlungsgesetzes (im Krankheitsfall) eine mindere Stundenvereinbarung dem Anschein einer recht unverhohlenen Umgehung ausgesetzt, denn im Krankheitsfall soll die regelmäßige Arbeitszeit die durchschnittlich anfällt, ausgeglichen werden. Dabei gilt die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall genau nicht für Überstunden. Bei Krankheit erhalten sie also nur die Fortzahlung für 25 Stunden, nicht für 45 Stunden. Ob ihnen das Recht ist, müssen sie selbst entscheiden. Unterzeichnen sie den Vertrag wie er ist, so steht ihnen nur die Vergütung für 25 Stunden im Monat zu, also eine Lohnfortzahlung von höchstens 250,00 €.

Fazit: Die Regelung der 25 Stunden ist nicht ganz sauber. Möchte ihr Chef 45 Stunden nicht vergüten, so könnte er bestreiten das ( angeordnete) Überstunden vorlagen. Im Krankheitsfall steht ihnen nur die Lohnfortzahlung für 25 Stunden zu.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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