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Der Vertrag wurde am 12.3.2001 geschlossen (Altmietvertrag für Wohnraum), und sollte somit unter Art. 229 EGBGB § 3 Nr. 10 fallen. Aber unter "Mietzeit" steht im Vertrag : "Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 24 Monaten geschlossen und läuft bis zum 30.4.2003. Er verlängert sich um jeweils 12 Monate, falls er nicht mit den Fristen in Ziffer 4 gekündigt wird."

Damals wurde der Vertrag unterschrieben und per Email eine Lieferzeit von "3-4 Monaten je nach Beschaffung des Holzes" bestätigt.

Gibt es beim Mietrecht, wie bei vielen anderen Verträgen, ein ausserordentliches Wiederrufsrecht mit einer Frist von 14 Tagen?

Zum Thema Gewährleistung steht im Vertrag lediglich: Für die Abnahme und die Gewährleistung gelten, soweit nicht nachstehend abweichend geregelt, die gesetzlichen Bestimmungen.

Kann ich ihn bereits dann in Verzug setzen und ihm schon dann eine angemessene Frist zur Lieferung setzen? Was wäre in diesem Fall eine "angemessene" Frist? Oder beginnt nun durch die geänderte Auftragsbestätigung die 6 Wochen Frist zur Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins erst ab 1.

Wie sind hier die Fristen? ... Muss er auch nachweisen, was er für den Erhalt der Verträge unternommen hat und wenn ja, in welcher Form? ... Ab wann beginnt hier die Frist zu laufen (z.B. wenn dann alle Belege mir vorliegen) und wie lange ist diese?

Allerdings steht in den AGBs der anderen Entsorgungspartei: "Vertragslaufzeit, Kündigung Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist mit einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines Vertragsjahres kündbar, erstmalig nach fünf Jahren. ... Oder kann mein Kunde wegen unzulässiger AGBs und außerordentlicher Preiserhöhung fristlos aus seinem Vertrag austreten?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 09.03.19 einen Vertrag mit einem Fitness-Studio abgeschlossen, jedoch wurde mir bei Vertragsabschluss versichert, dass ich ein 14tägiges Widerrufsrecht habe und daher auf einen Probemonat verzichten kann. ... Nachdem ich am 12.03.19 davon Gebrauch machen wollte, wird mir nach unzähligen Emails mit der Verwaltung des Studios dies verweigert und darauf hingewiesen, dass es bedauert wird, dass diese Fehlkommunikation stattgefunden hat, jedoch keine Kulanz bei meinem Vertrag in Kraft treten kann und ich nicht zurück treten darf. Da ich den Vertrag unter der Vorraussetzung eines Widerrufsrechts abgeschlossen habe und auf die Information der Mitarbeiter vor Ort vertraut hatte, sollte ein Einlenken der Verwaltung möglich sein oder bin ich nun tatsächlich an den Vertrag gebunden?

Beschreibung des Sachverhaltes: a. bin seit 1998 langjähriger Kunde bei Premiere (mit jährlich steigendem Ärger über offene und teils verdeckte Preiserhöhungen durch Neuordnung oder Umstrukturierung des Programmangebotes...) b. das bestehende Abo "premiere super" zu 35€ p.m. endete regulär zum 31.8.2005, hätte also mit einer Frist von 6 Wochen (lt AGB Abs 6.1) bis 19.7.2005 gekündigt werden müssen... hatte dies jedoch nicht vor - der bestehende Vertrag mit dem bisherigen Programmangebot sollte so weiterlaufen wie gehabt, hatte deshalb auch Vertragsende und Laufzeit nicht im Kopf c. zum 1.7.2005 änderte Premiere (stillschweigend) seine Angebotsstruktur, wonach das bisher bezogene Abo so nicht mehr erhältlich ist. das vergleichbare Abo "premiere komplett" sollte dann 45€ kosten (habe ich dann aber erst im Nachhinein auf der Premiere-Hompage recherchiert) d. ... WURDE ICH WEDER SCHRIFTLICH NOCH TELEFONISCH RECHTZEITIG INFORMIERT, um den bestehenden vertrag eventuell fristgerecht kündigen zu können !!! ... 2. besteht eine berechtigte Aussicht, den Vertrag aufgrund des genannten Sonderkündigungsrechtes Abs.3.6 AGB vorzeitig zu kündigen, oder müssen die erhöhten Beiträge zunächst weiter bezahlt werden?

. - Revisionsunterlagen (Heizung, Solaranlage, Elektrik ...) waren nicht verfügbar und sind bis heute nicht übergeben - Das Treppenhaus wurde entgegen der Leistungsbeschreibung in den Verträgen nicht neu verputzt - Die Fassade wurde entgegen den Verträgen nur unzureichend instand gesetzt - und und und Zusammenfassend schreibt der Gutachter, dass es eine Vielzahl von Ausführungsmängeln und nicht fertig gestellter Leistungen gibt und dass zum Teil umfangreiche Instandsetzungsarbeiten notwendig werden.

Jedoch wurden heute für den neuen Vertrag neue Gehaltsvorstellungen genannt, die nicht erfüllbar sind. ... Es ist noch kein neuer Vertrag erstellt oder unterschrieben. ... Die Aufhebung dieses Vertrages bedarf ebenfalls der Schriftform.

Dort wurde mir ebenfalls per Mail mitgeteilt, dass es für meine Verträge keine Mindestlaufzeit gäbe. ... Sie können jeweils mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen." Nachdem ich kürzlich die Verträge zum 31.12.gekündigt hatte, wurde mir in der Kündigungsbestätigung mitgeteilt, dass der Vertrag einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten unterliegt, entsprechend wurde ein Vertragsende zum August 2013 festgestellt.

Ich habe im letzten Jahr einen Congstar (Telekom-Tochter)-Vertrag abgeschlossen (DSL und Telefon), und ziehe jetzt um. Natürlich will ich den DSL-Vertrag mitnehmen. ... Was ist, wenn, wie in diesem Fall, der Anbieter den bestehenden Vertrag am neuen Wohnort nicht erfüllen WILL?

Die Kündigung unterliegt einer Frist von 1 Monat, ist nur zum letzten des Monats möglich und bedarf der Schriftform.

(Bj2012) In welcher Frist muss die Anzahlung zurück gezahlt werden,kommen wir aus den Vertrag heraus?

Gesetzt den Fall der neue Arbeitgeber ist grundsätzlich einverstanden den Vertrag vorzeitig einvernehmlich aufzulösen, darf dieser Schadensersatz in Höhe der Vermittlerprovision von mir fordern? ... Kann der neue Arbeitgeber Schadensersatz in Höhe eines Monatsgehalts von mir fordern, wenn er mich vorzeitig (vor Laufzeitbeginn) aus dem Vertrag entlässt?

Jetzt bin ich mit diesem Santander Vertrag am verzweifeln..., Der RSV-Beitrag wird im Darlehen mitfinanziert ist im eff.... Insgesamt kommt mir der Vertrag (abgesehen von meiner Dummheit und dem gewieften Auoverkäufer) schon fast sittenwidrig vor. Da eine Vertragsprüfung durch Verbraucherschutz ect. aufgrund der Fristen jetzt nicht mehr in Frage kommt, bitte ich um eine Einschätzung oder weiterer Vorgehensweise auch nach der Widerrufsfrist. vorab vielen Dank für Ihre Hilfe!

Ebenso mitgeteilt habe ich, dass ich vom Vertrag zurücktreten werde wenn in der gesetzten Frist nicht geleistet wird. ... Meine Absicht mittlerweile ist vom Vertrag tatsächlich zurückzutreten, da der Kundenservice für den Kaufpreis absolut miserabel ist.

Beide Parteien vereinbaren, dass eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses frühestens zum _________ mit gesetzlicher Frist erklärt werden kann. Ein solcher Verzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages mit der Möglichkeit der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraumes erfolgen. 3. ... 5.Ändert der mündlich angemeldete Eigenbedarf irgendetwas an dem Punkt 2 des Vertrages?

Die andere Gesellschafterin ist dagegen sehr unnachgiebig und eigensinnig, nun hat sie innerhalb der Frist (Ende der Produktion) weder einen offiziellen personellen Ersatz für die GbR gefunden und den Vertrag dementsprechend umgeschrieben, noch hat sie anscheinend überhaupt akzeptiert, dass ich nach meiner Ansicht keine offiziellen Verpflichtungen gegenüber dem Betrieb sehe. Stattdessen hat sie eigenmächtig die GbR weitergeführt, d.h. auf Grundlage des alten Vertrags neue Fördermittel beantrag und erhalten (also ohne meine Mitsprache Projekte initiiert), deren Geldmittel nun wieder auf meinem Konto gelandet sind, welches ich für die Zeit der gemeinsamen GbR gerne für diesen Zweck verwaltet habe, nun aber das Konto auflösen möchte und weder diese Gelder noch andere Verplichtungen der GbR gegenüber seit Ende meiner genannten Frist verantworten will. ... Welche Möglichkeiten habe ich, um meine Postion zu untermauern, ihr die rechtlichen Grenzen klar aufzuzeigen und eventuell nun doch meinen Austritt mit dem Auseinandersetzungsguthaben noch etwas besser für mich zu gestalten, nachdem die andere Gesellschafterin mir weiterhin signalisiert, dass sie mich noch nicht aus dem Vertrag gelassen hat?