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Rücktritt Autokauf Garanie für Selbständige wird nicht erfüllt

| 12.03.2017 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


wir haben als Firma eine verbindliche Bestellung für einen Behindertentransportwagen zu Hause unterschrieben und ein Anzahlung von 17000€ geleistet(Probefahrt gemacht).In der Bestellung hat der Verkäufer den Ort und das Datum des Autohauses eingetragen uns per email die Bestellung zugeschickt und wir haben als Firma zu Hause unterschrieben(den Händler haben wir nie gesehen nur den Hausmeister).Wir wollten das Auto wegen der 24 monatigen Junge Sterne Garantie bei(MB)kaufen.Die Garantiebedingungen lagen nicht vor.Im Internet haben wir in den Garantiebedingungen gelesen das es für Mietwagenunternehmen einen Garantieausschluss gibt.Also keine Garantie.Als weiteren Grund für den Kauf war die Zulassung als Behindertentransportwagen dieses geht nicht weil wir 2 Tage nach Unterschrift die Info vom Hersteller bekommen haben das es keine Konformitätsbescheinigung für einen Wegstreckenzählereinbau gibt.(Bj2012)
In welcher Frist muss die Anzahlung zurück gezahlt werden,kommen wir aus den Vertrag heraus?Kündigung haben wir abgeschickt und danach kam die Bestätigung der Bestellung des Händlers.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Anfrage möchte ich aufgrund des geschilderten Sachverhalts gern wie folgt beantworten:

Aus dem Vertrag über den Kauf des Fahrzeugs kommen Sie nur heraus, wenn Ihnen ein Rücktritts- oder ein Anfechtungsrecht zukommt oder wenn Sie die auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung rechtzeitig widerrufen haben.

1)
Ein Rücktrittsrecht würde vorliegend voraussetzen, dass das Fahrzeug einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist, den der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt oder den er gar nicht beseitigen kann. Ein Mangel könnte hier einerseits im Fehlen der "Junge-Sterne"-Garantie, andererseits auch in der Untauglichkeit des Fahrzeugs zur Verwendung als Behindertentransportfahrzeugs aufgrund der fehlenden Konformitätsbescheinigung.

Ein Mangel in Form der Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/434.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 434 BGB: Sachmangel">§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB</a> liegt aber nur vor, wenn Sie eine entsprechende Beschaffenheit mit dem Verkäufer auch vereinbart haben. Maßgebend ist also, ob in den Bestellungsunterlagen oder während der Vertragsverhandlungen das Vorhandensein der Garantie oder die Tauglichkeit als Behindertentransport vereinbart worden sind.

In Bezug auf die Garantie erscheint es mir, als wäre diese "zu den üblichen Bedingungen" beschrieben worden. Wenn die allgemeinen Garantiebedingungen von MB indes eine Garantie für Ihren Fall ausschließen, dann können Sie deshalb grundsätzlich keine Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Es entspringt Ihrer Risikosphäre, sich zuvor über die Bedingungen der Garantie zu informieren. Etwas anderes würde nur gelten, wenn Sie mir dem Verkäufer ausdrücklich das Vorhandensein einer Garantie vereinbart hätten. Dies kann ich dem Sachverhalt indes nicht entnehmen.

Übrig bliebe also noch die Eigenschaft des Fahrzeugs als Behindertentransport. Wenn Sie mit dem Verkäufer vereinbar haben, dass sich das Fahrzeug zu diesem Zwecke eignet, dies aber tatsächlich nicht der Fall ist, können Sie zurücktreten. Andernfalls tragen Sie wiederum das Risiko, dass Sie das Fahrzeug nicht so verwenden können, wie Sie es beabsichtigt haben.

2)
In Betracht käme daher nur ein Recht zur Anfechtung des Kaufvertrags wegen Eigenschaftsirrtums. Allerdings entspricht es der wohl herrschenden Meinung, dass die Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums durch das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht gesperrt wird, um dessen besonderen Wertungen nicht zu unterlaufen.

3)
Ein wirksamer Widerruf Ihrer Willenserklärung gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB</a> dürfte ebenfalls nicht gegeben sein, da Ihr Angebot in Form der Bestellung bereits zuvor zugegangen ist.

4)
Sollten Sie die oben beschriebenen Eigenschaften des Fahrzeugs also nicht vereinbar haben, sind Sie m.E. nach daher auf die Kulanz des Verkäufers angewiesen, den Vertrag aufzuheben um die Anzahlung zurück zu erhalten.


Ich bedauere, Ihnen keine positive Nachricht überbringen zu können. Sollten Sie Nachfragen haben, können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichem Gruß,

Alexander Steppart,
Rechtsanwalt aus Dortmund<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 12.03.2017 | 15:04

vielen Dank erstmal,in welcher Frist muss die Anzahlung (abzgl.)bei Kündigung zurückgezahlt werden?wir haben das Auto als Firma gekauft, hätte der Verkäufer uns darauf hinweisen müssen das wir ihn als Firma nicht nutzen können?
müssen wir das Auto abholen? vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.03.2017 | 16:13

Vielen Dank für die Nachfrage.

1)
Im Falle einer wirksamen Lösung vom Vertrag ist der Rückzahlungsanspruch grundsätzlich sofort fällig, <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 BGB: Leistungszeit">§ 271 Abs. 1 BGB</a> . Bevor Sie weitere Schritte einleiten, sollten Sie indes eine Zahlungsfrist bestimmen (idR 14 Tage). Wie beschrieben dürfte Ihnen hier aber kein Lösungsrecht im Hinblick auf der Kaufvertrag zukommen.

2)
Eine Aufklärungspflicht des Verkäufers besteht in Fällen, in denen der Käufer nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte mit einer Aufklärung rechnen durfte. Die Aufklärungspflicht besteht dabei grundsätzlich nicht für Umstände, die der Käufer selbst erkennen kann. Die Aufklärungspflichten ggü. einem Unternehmer sind im Normalfall geringer als gegenüber einem Verbraucher.

ME nach oblag es Ihnen als Unternehmer selbst, vor Erwerb des Fahrzeugs sicherzugehen, dass sich dieses für Ihre Zwecke eignet. Dieses Risiko muss nicht der Händler tragen. Etwas anderes würde wie beschrieben nur gelten, wenn die Eignung als Behindertentransportservice als Beschaffenheit vereinbart worden wäre.

3)
Der Verkäufer hat in der Regel einen Anspruch auf Abholung der Kaufsache durch den Käufer, <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 Abs. 2 BGB</a> .

Ich hoffe, Ihre Nachfragen verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß,
Alexander Steppart,
Rechtsanwalt aus Dortmund<!--dejureok-->

Bewertung des Fragestellers 12.03.2017 | 17:04

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