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premiere abo - vorzeitige Kündigung wg Preiserhöhung


| 14.11.2005 03:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,
habe eine Frage zum leidigen Thema Premiere-Abo und vorzeitige Kündigung aufgrund nicht angekündigter Preiserhöhung.

Beschreibung des Sachverhaltes:
a. bin seit 1998 langjähriger Kunde bei Premiere (mit jährlich steigendem Ärger über offene und teils verdeckte Preiserhöhungen durch Neuordnung oder Umstrukturierung des Programmangebotes...)

b. das bestehende Abo "premiere super" zu 35€ p.m. endete regulär zum 31.8.2005, hätte also mit einer Frist von 6 Wochen (lt AGB Abs 6.1) bis 19.7.2005 gekündigt werden müssen...
hatte dies jedoch nicht vor - der bestehende Vertrag mit dem bisherigen Programmangebot sollte so weiterlaufen wie gehabt, hatte deshalb auch Vertragsende und Laufzeit nicht im Kopf

c. zum 1.7.2005 änderte Premiere (stillschweigend) seine Angebotsstruktur, wonach das bisher bezogene Abo so nicht mehr erhältlich ist. das vergleichbare Abo "premiere komplett" sollte dann 45€ kosten (habe ich dann aber erst im Nachhinein auf der Premiere-Hompage recherchiert)

d. ÜBER DIESE LEISTUNGSÄNDERUNG ZUM 1.7. WURDE ICH WEDER SCHRIFTLICH NOCH TELEFONISCH RECHTZEITIG INFORMIERT, um den bestehenden vertrag eventuell fristgerecht kündigen zu können !!!

e. erst am 24.8. wurde ich von einem Mitarbeiter von P. angerufen, es gäbe eine neue Programmaufteilung und man könne mir ein besonderes Angebot machen...ich erbat mir einen erneuten Anruf nach ein paar Tagen, um meine Vertragsdaten prüfen zu können

f. am 29.8. kam dann - ohne nochmaligem Anruf - eine schriftliche Bestätigung für die "gewünschte" Umstellung meines Abo´s auf das neue Abo "P.komplett" zu 45€ und 24 Monaten Laufzeit !!! Schreiben datiert auf den 24.8.

g. diese Vertragsänderung habe ich dann mit Schreiben vom 5.9.2005 sofort widerrufen (Widerufsrecht wurde auf dem Schreiben eingeräumt, mit Frist von 4 Wochen)
gleichzeitig kündigte ich des bestehende Abo unter Berufung auf das in den AGB Abs.3.6 eingeräumte Sonderkündigungsrecht
(Beitragserhöhung um mehr als 5%, 3-monatige vorherige Ankündigung,Kündigungsfrist 1Mon vor Wirksamwerden... Kopie der AGB schicke ich gerne zu)
gleichzeitig Widerruf der Einzugsermächtigung

beide Schreiben wurden zusammen per Einschreiben mit Rückschein verschickt!!!

h. am 26.9.2005 das wohl übliche Schreiben von P., Gründe für vorzeitige Kündigung reichen nicht aus, termin 31.8.2006 als Kündigungstermin bestätigt.

i. habe das Schreiben ignoriert, es folgten 2 Mahnungen über die nicht gezahlten Beiträge, heute wurde der Empfang der P.sender gesperrt

Meine Fragen:
1. war die bisherige Vorgehensweise korrekt?
2. besteht eine berechtigte Aussicht, den Vertrag aufgrund des genannten Sonderkündigungsrechtes Abs.3.6 AGB vorzeitig zu kündigen, oder müssen die erhöhten Beiträge zunächst weiter bezahlt werden?
3. wie verhalte ich mich bei Auftauchen von Inkasso-Büros,die sich demnächst bestimmt ankündigen?
4. Chancen bei einem evtuellen Rechtsstreit? beweislage?
5. weiteres Vorgehen?


Vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

M.K.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Bislang erscheint Ihr Vorgehen im Wesentlichen korrekt, aber trotzdem gehe ich davon aus, dass Ihr ursprünglicher Vertrag „super“ weiterläuft. Dieser wurde bislang wohl weder wirksam von Ihnen (mangels Kündigungsgrund außerhalb der Frist) noch vom P. gekündigt.

Eine Vertragsänderung zu dem Angebot „komplett“ dürfte auf Grund des eingeräumten Rücktrittsrechts hinfällig sein.

Nach der summarischen Prüfung sehe ich keine Vertragsänderung zu den höheren Preisen und keinen Kündigungsgrund durch Sie.

Teilen Sie daher P. mit, dass „super“ weitergezahlt wird – und tuen Sie dies.

Für eine vollständige Bewertung der Situation sollten Sie alle Vertragsunterlagen und Schreiben einem Kollegen zur Prüfung vorlegen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2005 | 09:33

Guten Morgen Herr Steininger,

zunächst vielen Dank für Ihre schnelle Bearbeitung meiner Anfrage.
Ich habe versucht, den zugrundeliegenden Sachverhalt in den Punkten a.-i. möglichst genau und detailliert zu beschreiben, um auf meine Fragen im Anschluß eine möglichst passende Beratung zu erhalten.
Leider empfinde ich Ihre gegebene Antwort etwas allgemein und für den geschilderten Sachverhalt teils nicht zutreffend. Auf meine Aussgangs gestellten Fragen gehen Sie leider nicht ein.

zu Ihrer Antwort nochmal ganz kurz:

"...gehe ich davon aus, dass Ihr ursprünglicher Vertrag "super" weiterläuft..."
premiere änderte zum 1.7. seine programmstruktur,ein paket "super" gibt es nicht mehr!
über diese Änderung wurde ich NICHT informiert, um das Abo fristgerecht zu kündigen; Info erst durch einen Telefonanruf kurz vor Ende der Abo-Laufzeit am 24.8.!
Habe 2 Möglichkeiten: zum etwa gleichen Preis ein erheblich vermindertes Programmangebot oder ein vergleichbares P.angebot zu einem höheren Preis (35€ --> 45€, +29%!!!)

"...Dieser (Vertrag) wurde bislang wohl weder wirksam von Ihnen (mangels Kündigungsgrund außerhalb der Frist) noch vom P. gekündigt..."
Eine Vertragsänderung auf den neuen Tarif "komplett" wurde von mir nicht veranlasst,stattdessen ein Brief über die "gewünschte" Umstellung und in Folge eine Abbuchung der erhöhten Beiträge!
Daraufhin Kündigung des alten Vertrages mit Berufung auf das Sonderkündigungsrecht lt. AGB Abs3.6 wegen Preiserhöhung um mehr als 5% (hier 29%!!!)

Antwort P.--> Kündigung unwirksam! keine Begründung! Nachfragen werden ignoriert!

Daher nochmal meine Fragen:
2. Ist die Kündigung wirksam oder nicht?
4. wie stehen die Chancen bei einem vielleicht entstehenden Rechtsstreit aufgrund der geschilderten Sachlage?
3. Verhalten gegenüber weiteren Mahnungen bzw. Inkasso-Forderungen?

Möchte diese m.E. zum Teil schon kriminellen, weil betrügerischen Machenschaften (bereits mehrfach in den Medien diskutiert) auf keinen Fall hinnehmen und den Vertrag unter diesen Umständen kündigen.

Mir ist bewußt, dass eine Anfrage in diesem Forum eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann. Trotzdem hätte ich mir eine etwas genauere Beantwortung der konkret gestellten Fragen und eine nähere Beachtung des beschriebenen Sachverhaltes gewünscht (auch für das gebotene Honorar), um daraus Hinweise für eine weitere Vorgehensweise zu erhalten.

Es wäre sehr nett, wenn Sie die in der Nachfrage nochmals gestellten Fragen abschließend kurz beantworten könnten.

Vielen Dank für Ihr Bemühen.

Mit freundlichen Grüßen

...


p.s. zur Info Wortlaut AGB (die nur sehr schwer im Internet zu finden waren, auf deren Homepage nicht vorhanden!!! )

Abs.3.6 AGB
"...Eine Erhöhung darf jährlich nur einmal erfolgen und muss mindestens 3 Monate im Voraus angekündigt werden. Der Abonnent ist berechtigt, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen, wenn die Erhöhung 5% oder mehr des ursprünglichen Abonnementpreises ausmacht. Die Kündigung muss P. mindestens einen Monat vor Wirksamwerden der Preiserhöhung zugehen. P. wird den Abonnenten auf das kündigungsrecht und die zu wahrende Frist mit der Ankündigung der Preiserhöhung hinweisen..."

ALLES NICHT ERFOLGT!!!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2005 | 11:15

Um es nochmals klar zu machen – ich gehe nach wie vor nach Ihrer Schilderung davon aus, dass eine Vertragsänderung nicht stattgefunden hat! Sie müssten dann den ursprünglichen Betrag weiter zahlen.

Hat Ihnen P. einfach so die Preise erhöht, so ist dies weder durch gesetzliche Bestim-mungen noch die AGBs gedeckt. Ihnen steht daher ein Sonderkündigungsrecht zum Erhöhungszeitpunkt zu.

Unter diesen Umständen gehe ich von einer wirksamen Kündigung aus – diese Tatsachen lassen sich ja auch schriftlich beweisen, so dass Sie entsprechend Klageabwei-sung beantragen können.

Problematisch ist das geschilderte Telefonat, aber wenn Ihnen ein Widerrufsrecht eingeräumt wurde (welches Sie ausgeübt haben) müssen Sie dies nicht fürchten.

Unter diesem Gesichtspunkt sollten Sie Mahnungen zurückweisen und diese von einem Kollegen vor Ort abwehren lassen.

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