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Rücktritt nach fehlgeschlagener Nachbesserung?


12.07.2006 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Problem mit einem Möbellieferanten.

Es wurde ein bestelltes Esstischset (Wert ~2.500€) geliefert. Die Stühle sowie der Tisch wiesen Kratzspuren auf, sodass ich die Ware reklamierte.

Letzte Woche wurde Ersatz geliefert, allerdings die Fehlleistung von erster Lieferung noch negativ übertroffen.
Mittlerweile hat die Tischplatte zwei verschieden Farbtöne und Maserungen.

Somit habe die Firma schriftlich aufgefordert zur mangelfreien Lieferung bis nächste Woche nach §437BGB.

Ebenso mitgeteilt habe ich, dass ich vom Vertrag zurücktreten werde wenn in der gesetzten Frist nicht geleistet wird.

Die telefonische Antwort, auf Nachfrage, vom Möbelhaus war, dass ich 6 – 7 Wochen warten müsse bis Ersatz geliefert werden könne. Schliesslich hat der Verkäufer 2-faches Nachbesserungsrecht, und an den internen Lieferfristen kommt man nun mal nicht vorbei.

Meine Absicht mittlerweile ist vom Vertrag tatsächlich zurückzutreten, da der Kundenservice für den Kaufpreis absolut miserabel ist.

Meine Fragen daher:
- Muss ich die 6-wöchige Wartezeit akzeptieren? Wenn nicht wie muss ich argumentieren?
- Kann ich die zweite Nachbesserung nicht vorzeitig verlangen oder bin da dem Verkäufer ausgeliefert?

Mit freundlichen Grüßen
AH

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Ein 2faches Nachbesserungsrecht besteht zwar nicht (hier wird auf § 440 S. 2 BGB angespielt). Da Sie bei der ersten Lieferung noch keine Frist zur Nachlieferung im Sinne § 323 Abs. 1 BGB gesetzt haben, ist eine Folgendes notwendig:

Um zurücktreten zu können, müssen Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nachbesserung setzen. Beim Möbelkauf ist eine Frist von 3 Wochen angemessen. Diese wird durch Ihre (obwohl zu kurze) Frist in Gang gesetzt. Natürlich können Sie das noch einmal schriftlich klarstellen. Zu Beweiszwecken wäre das Schreiben per Einschreiben/Rückschein zu versenden.

Nach fruchtlosem Fristablauf können Sie zurücktreten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de
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