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Text=11%20U%20154/87" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 10.06.1988 - 11 U 154/87: Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung eines Maklerlohn

Das für die Vermieter aber wichtigste: Laut Gutachter ist im Wärmeschutznachweis des Architekten ("Berechnung k-Wert der Kellerdecke") von 2001/2002 eine 6-cm-Dämm-Matte vermerkt, die aber tatsächlich nicht vorhanden ist (durch Bauteilöffnung festgestellt); es gibt in der Wohnung nur eine 1-cm-Mineralwollmatte und genau das ist das Problem.

Die Situation ist wie folgt: Mein Partner und ich (nicht verheiratet), haben seit einem knappen Jahr ein gemeinsames Kind. Nun ist er (wg. psychischer Probleme) aus der gemeinsamen Wohnung (die ich bezahle) ausgezogen und bis auf weiteres zu seinen Eltern gezogen.. Da wir bisher zusammenlebten und ich das Elterngeld für den täglichen Bedarf verwendet habe, hatte ich (leider) keine Unterhaltsregelung mit ihm getroffen, bzw. keinen Unterhalt von ihm bezogen.

Ich möchte nach meiner Elternzeit nicht mehr in meine alte Firma zurück. Ich würde gern dort so schnell wie möglich kündigen, habe aber außer "guten Chancen" noch keine feste Zusage bei einer anderen Firma. Nehmen wir an, ich kündige zum Ende der Elternzeit und bekomme vielleicht erst 2 Monate später einen neuen Job, bekomme ich dann in diesen 2 Monaten Arbeitslosengeld?

Sehr geehrte Anwälte, ich habe selber ein Haus und mir gehts einigermaßen gut, nun habe ich mich mit meiner Großmutter verstritten, diese hat mich womöglich enterbt und ich werde ihre Immobiien sicher nicht erhalten. Können sie mir nun im Hinblick der Erbrechtsänderung sagen, was sich für Erben ergibt, die an die Stelle des Vaters rutschen, da dieser Tod ist ? Bisher war es doch bei Pflichtteil so, dass man Geld erhaten hat und die Erben, so sie keines hatten, die Häuser verkaufen mussten, um jemanden auszuzahlen.

Guten Tag, ich betreibe seit ca. 12 Jahren mit einem Partner ein Einzelhandelsunternehmen in der GbR Form. Leider sind durch stark eingebrochene Umsätze und auch private Probelme bei meinem Geshäftspartner, div. Schulden aufgelaufen.

Guten Abend, ich wurde 1992 zu einer Freiheitsstrafe von 2J. 8 Mon. und der Unterbringung nach § 64 StGB wegen BTM verurteilt. Hier wurden auch die § 45 StGB und § 25 JuSchG angewendet bzw. ausgesprochen. Diese Strafe bzw.

Freund F verstierbt und hinterhinterlässt auf seinem Girokonto ein Vermögen von 50000 Euro. Bekannter B wird als Erbe ermittelt und erhält einen Erbschein vom Nachlassgericht. Putzfrau P hatte mit einer postmortalen Vollmacht zugriff auf das Konto.

Hallo! Ich habe heute einen Rechtsanwalts-Brief von einer bekannten Modefirma erhalten. Darin wird mir vorgeworfen, dass ich in 6 eBay-Auktionen Originalfotos dieser Modefirma verwendet habe.

Sehr geehrter Damen und Herren Rechtsanwälte, ich verkaufe gewerblich über Ebay Holzterrarien. Dazu haben ich in den Auktionen auch von mir gemachte Bilder der entsprechenden Terrarien. Nun habe ich zufällig gesehen, das ein privates Ebaymitglied ohne vorherige Absprache oder Anfrage in einer Auktion mein Bild verwendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, bei mir ist folgender Fall aufgetreten: Meine Mutter ist seit meiner Geburt Alkoholabhängig. Daher bin ich mit 15 Jahren von zu Hause ausgezogen. Mein Vater ist von meiner Mutter getrennt lebend, aber sie sind nicht geschieden, er bekommt auch Geld vom Staat.

Meine Schwester und ich machen uns Sorgen, weil man von Sozialämtern die Auskunft erhält, die Kinder müssten in einem Krankheits-/Pflegefall für die Kosten aufkommen, wenn die Eltern nicht leistungsfähig sind und kein Versicherungsschutz besteht.

Vielen Dank für die Auskunft.

Guten Tag, leider muss ich heute wieder einmal Ihre Hilfe in Anspruch nehmen.

In unserem Fall meinen wir jedoch, dass bei Ungereimtheiten innerhalb einer Pflege, was im rechtlichen Sinn einem "Auftrag" gemäß BGB § 662 entspricht , ausschließlich die angezeigte Person als Auftragnehmerin die Auskunfts- und Rechenschaftspflicht ( notfalls auch die entscheidende Beweislast) gem. BGB § 666 dahingehend hat, , dass sowohl die ungeklärten Barentnahmen von monatlich 5000 bis 7000 DM als auch das zusätzliche Gehalt von 40x 1600 DM tatsächlich im Willen der Mutter war. ... Wir hätten gerne gewusst, ob nicht doch die pflegende Person als Auftragnehmerin die Beweislast für den tatsächlichen Willen der Mutter hat und ob unabhängig davon, nicht doch obige Beweise , Hinweise und Widersprüche ausreichend sind, um den Generalstaatsanwalt zu einer Klageerhebung zu überzeugen.

. §4 Vormerkung, Eigentumsübergang 1.Vormerkung: Zur Sicherung des Anspruchs des Käufers auf Übertragung des Eigentums am Vertragsgrundbesitz gemäß §2 bewilligt der Verkäufer und beantragt der Käufer die Eintragung einer entsprechenden Vormerkung in das Grundbuch. ... Ansprüche aus evtl.

In einer Reihenhaussiedlung besitzen wir eine Garage, die direkt an die Grundstücksgrenze eines Nachbarn gebaut ist, und deren Lüftungsöffnungen zu diesem Nachbargrundstück weisen. (Da die Siedlung komplett von einem Bauträger gebaut wurde, ist anzunehmen, dass diese Grenzbebauung rechtens war und ist.) Nun hat der Nachbar sein Kaminholz an dieser Garagenwand aufgestapelt, und mit der Abdeckplane des Holzes die Lüftungsöffnungen teilweise, d. h. mit etwa 30 cm Abstand verhängt (Luftzufuhr ist weiterhin gewährleistet, aber Wind kann nicht mehr ungehindert durch die Öffnungen hindurchstreichen, außerdem ist der bisher vorhandene Lichteintritt durch die Lüftungsgitter stark gemindert).

Ich habe eine Titel über 40.000€ + 5% seit 2009. Geltend machte ich aktuell 19.000 €. Die Vermögensauskunft ergab 2015: monatl.

Auskunft Hausverwaltung: Zustand bereits seit 3 Jahren so, Ausbauarbeiten im Dach würde im Januar/Februar 2009 beginnen. ... Besteht ein Anspruch auf Schadenersatz aufgrund der früher vorhandenen und jetzt von einem anderen Eigentümer als meinem entfernten Isolierung aufgrund der höheren Heizkosten?

Sehr geehrte Damen und Herren, mir wird bis heute eine ordentliche Provisionsabrechnung für meine Tätigkeiten als selbständiger Handelsvertreter verweigert. Ich würde gerne den mir zustehenden Buchauszug einklagen, aber nicht im Zuge einer Stufenklage sondern lediglich erst einmal den Buchauszug allein um einen Überblick über meine Forderungen zu erhalten. Was muss ich jetzt als Streitwert hierfür zu Grunde legen ?