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Kaminholz an Grenzgarage


20.09.2007 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



In einer Reihenhaussiedlung besitzen wir eine Garage, die direkt an die Grundstücksgrenze eines Nachbarn gebaut ist, und deren Lüftungsöffnungen zu diesem Nachbargrundstück weisen. (Da die Siedlung komplett von einem Bauträger gebaut wurde, ist anzunehmen, dass diese Grenzbebauung rechtens war und ist.)

Nun hat der Nachbar sein Kaminholz an dieser Garagenwand aufgestapelt, und mit der Abdeckplane des Holzes die Lüftungsöffnungen teilweise, d. h. mit etwa 30 cm Abstand verhängt (Luftzufuhr ist weiterhin gewährleistet, aber Wind kann nicht mehr ungehindert durch die Öffnungen hindurchstreichen, außerdem ist der bisher vorhandene Lichteintritt durch die Lüftungsgitter stark gemindert).

Meine Fragen lauten nun:
1.) Darf der Nachbar sein Holz mit direktem Kontakt zur Garagenwand stapeln, und wenn ja, bis zu welcher Höhe?
2.) Darf der Nachbar die Lüftungsöffnungen verhängen?

Jetzt ist eines der Lüftungsgitter beschädigt, ich möchte es austauschen. Hierzu entsteht dann eine weitere Frage:

3.) Wer muss (bei Gewährung des Hammerschlags- und Leiterrechts) das Holz beiseite räumen, dass mir den Zugang zum kaputten Gitter versperrt, ich oder der Nachbar selber?

Herzlichen Dank für eine schnelle Antwort!
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank für Ihre Frage. Auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.) Darf der Nachbar sein Holz mit direktem Kontakt zur Garagenwand stapeln, und wenn ja, bis zu welcher Höhe?

Grundsätzlich darf Ihr Nachbar sein Grundstück im Rahmen der bestehenden Gesetze nutzen, wie es ihm gefällt. Bezüglich der Aufschichtung von Holz regelt § 31 des Nachbarrechtsgesetzes NRW, dass Aufschichtungen an einer Grenz- bzw. Nachbarwand diese nicht überragen dürfen. Ihr Nachbar darf daher die gesamte Wandfläche zum Stapeln seines Holzes nutzen.

2.) Darf der Nachbar die Lüftungsöffnungen verhängen?
Bei dem Entzug von Licht und Luft handelt es sich um sogenannte negative Einwirkungen. Bei negativen Einwirkungen besteht nach der Rechtsprechung grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch nach den einschlägigen Vorschriften, z.B. § 1004 BGB. Da das die NRW-Garagenverordnung keine Pflicht zur Installation von Entlüftungsgittern bei Kleingaragen enthält, liegt auch kein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften vor.

Ein Anspruch folgt auch nicht aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis gem. § 242 BGB.

Dieses Institut stellt eine Ausprägung für den besonderen Bereich des notwendigen Zusammenlebens von Grundstücksnachbarn dar, aus dem Pflichten zur gegenseitigen Rücksichtnahme entspringen. Angesichts der weitreichenden Regelungen des BGB und des Nachbarrechtsgesetzes ist es nur in zwingenden Ausnahmefällen anwendbar. Ein solcher dürfte angesichts der vergleichsweise geringen Beeinträchtigung nicht vorliegen.

3.) Wer muss (bei Gewährung des Hammerschlags- und Leiterrechts) das Holz beiseite räumen, dass mir den Zugang zum kaputten Gitter versperrt, ich oder der Nachbar selber?
Das Hammerschlagsrecht, geregelt in § 24 Nachbarrechtsgesetz NRW, ist ein Duldungsrecht. Ihr Nachbar hat zu dulden, dass sein Grundstück unter den vorgegebenen Voraussetzungen betreten und benutzt wird. Eine Mitwirkungspflicht besteht grundsätzlich nicht.

In diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam, dass die Geltendmachung des Hammerschlagsrecht dem Nachbarn mindestens einen Monat vor Beginn der Arbeiten schriftlich anzuzeigen ist.

Ich bedauere, Ihnen keine bessere nachricht geben zu können. Ich hoffe dennoch, meine Auskünfte haben Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2007 | 11:42

Guten Tag, Herr Vienken!

Zunächst vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.
Es bleiben für mich dann aber noch ein paar kleine Fragen:
1.) Unseres Erachtens steht zu befürchten, dass die Wand der Garage durch den direkten Kontakt mit dem Kaminholz und die mangelnde Belüftung auf Dauer Schaden nimmt (z. B. durch Gerbstoffe und da eindringeden Feuchtigkeit nicht mehr gut abtrocknen kann). Müssen wir entsprechende Schäden dulden? - Nach Ihrer bisherigen Antwort vermute ich das.
2.) Solche Schäden können wir aber gar nicht (oder zumindest nicht frühzeitig) erkennen, da ja das Holz die Sicht auf die Wand verdeckt. Könnten wir vom Nachbarn regelmäßige "Besichtigungen" fordern, bei denn dann das Holz zur Seite geräumt werden müsste? Und wenn ja, wer müsste das Holz wegräumen und anschließend wieder aufstapeln? - Nach Ihrer bisherigen Antwort vermute ich, dass dies unsere eigene Aufgabe wäre, ich bin mir aber nicht sicher, inwieweit eine solche "Besichtigung" unter das Hammerschlags- und Leiterrecht fiele.
3.) Falls wir Beschädigungen feststellen sollten, wer wäre für die Instandsetzung zuständig, wir als Besitzer oder der Nachbar als Verursacher? Und wenn wir selber für die Instandsetzung sorgen müssen, inwieweit hätte der Nachbar eine Mitwirkungspflicht? (Auch diese Situation ginge m. E. über den normalen Rahmen des Hammerschlags- und Leiterrechts hinaus.)
4.) Dürfte der Nachbar unsere Garagenwand auch anderweitig "nutzen", z. B. beranken, oder zur Befestigung der Abdeckplanen für das Holz? Anders gefragt: Was darf der Nachbar ungefragt an unserer Wand machen, was nicht?

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Hilfe

Claus Hilbig

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2007 | 14:24

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst darf ich darauf hinweisen, dass die einmalige Nachfrage zur Klarstellung bereits erfolgter Antworten gedacht ist. Die von Ihnen gestellten vier weiteren Fragen gehen darüber deutlich hinaus, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Frage das Mindestgebot von 25 Euro zugrundeliegt.

Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Während Sie gegen negative Einwirkungen - wie bereits ausgeführt - grundsätzlich wenig Handhabe besitzen, müssen Sie Beschädigungen Ihres Eigentums natürlich nicht dulden.

Soweit Sie einen begründeten Verdacht haben, dass das Stapeln des Brennholzes durch Ihren Nachbarn die Fassade Ihrer Garage beschädigt, fällt die Kontrolle dieser Fassade auch noch unter das Hammerschlags- und Leiterrecht. Bezüglich der Mitwirkungspflicht Ihres Nachbarn gilt das bereits Ausgeführte.

Sollten Sie feststellen, dass sich der Zustand der Fassade durch die Brennholzlagerung tatsächlich erheblich verschlechtert, können Sie von Ihrem Nachbarn verlangen, dies einzustellen, bzw. entsprechende Vorkehrungen dafür zu treffen, dass keine weiteren Schäden entstehen. Ebenfalls können Sie Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes oder Schadensersatz verlangen. Diese Ansprüche sind notfalls auch gerichtlich durchsetzbar.

Aus den vorgenannten Gründen müssen Sie auch nicht hinnehmen, dass Ihr Nachbar Löcher in die Fassade bohrt oder ähnliche, substanzverletzende Arbeiten durchführt.

Ich hoffe, meine Ausführungen konnten Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Claus Vienken

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