Zwangsvollstreckung gegen PRIVAT

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich wäre eine Vollstreckung Ihres Titels aufgrund der von Ihnen gemachten Vermögensangaben des Schuldners wie folgt möglich:

Arbeitseinkommen:

Das Nettoeinkommen Ihres Schuldners kann, unter Berücksichtigung der aktuellen Pfändungsfreigrenzen, in Höhe von monatlich EUR 787,47 gepfändet werden.

Weihnachtsgeld:

Das Weihnachtsgeld in Höhe von EUR 2.161,00 würde dem jeweiligen Monat als zusätzliches Arbeitseinkommen hinzugerechnet werden. Es unterliegt lediglich in Höhe von EUR 500,00 nicht der Pfändung, so dass ein solches Weihnachtsgeld zur Folge hätte, dass im Dezember ein Betrag von insg. EUR 2143,47 pfändbar wäre.


Riesterrentenguthaben:

Ein etwaiges Riesterrentenguthaben wäre nur dann pfändbar, wenn staatliche Förderbeträge nicht beantragt wurden oder hierauf bewusst verzichtet wurde. Hier wäre eine entsprechende Nachforschung notwendig.

Urlaubsgeld:

Urlaubsgeld ist grundsätzlich nicht pfändbar. Ausnahmsweise ist eine Pfändung möglich, wenn das Urlaubsgeld den Rahmen des sog. "Üblichen" übersteigt. Hier müsste also geprüft werden, ob Arbeitnehmer in vergleichbaren Unternehmen und bei vergleichbarem Anlass nicht weniger Gelder erhalten haben.

Sparguthaben:

Forderungen aus Sparguthaben sind wie andere Geldforderungen auch gem. § 829 ZPO pfändbar. Für die Pfändung ist zunächst die Zustellung des Titels an die Bank erforderlich. Da die Bank bei einem Sparbuchguthaben gemäß § 808 Abs.2 Satz 1 BGB nur gegen Vorlage der Sparurkunde, also das Sparbuch, zur Auszahlung verpflichtet ist, muss zusätzlich gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO die Sparurkunde gepfändet und die Herausgabe angeordnet werden. Ist die Sparurkunde nicht mehr auffindbar, müssten Sie diese gem. § 808 Abs. 2 S. 2 BGB zunächst im Wege eines gerichtlichen Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklären lassen.

Werkswohnung/Dienstwagen:

Was die Werkswohnung und den Dienstwagen angeht so gilt, dass diese als sog. Sachbezüge dem Arbeitseinkommen hinzugerechnet werden. Auf diese Weise erhöht sich der pfändbare Teil des ArbeitseinkommensIhres Schuldners. Wie der sog. geldwerte Vorteil im einzelnen zu bewerten ist, ist schwierig und bedarf Auskünfte, die beim Arbeitgeber des Schuldners einzuholen sind.

Wohnung in Villa:

Sollte es sich bei der von Ihnen erwähnten Wohnung des Schuldners um eine Eigentumswohnung handeln, wäre natürlich eine vollständige Befriedigung leicht über die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek erzielbar.

Liechtenstein:

Schließlich ist in Ihrem Fall noch hinzuzufügen, dass die Tatsache, dass der Arbeitgeber Ihres Schuldners seinen Sitz in Liechtenstein hat, eine Vollstreckung erschweren könnte. Grund hierfür ist, dass Liechtenstein den wichtigsten Staatsverträgen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen bisher nicht beigetreten ist.

Internationale insb. europäische Übereinkommen gelten in Bezug auf Liechtenstein nicht, sodass bis auf weiteres das nationale liechtensteinische Recht anzuwenden ist. Gemäß Artikel 52 der liechtensteinischen sog. Exekutionsordnung über das Exekutions- und Rechtssicherungsverfahren, erfordert die Vollstreckung eines ausländischen Titels eine sogenannte Gegenrechtserklärung, um eine Anerkennung und Vollstreckung zuzulassen. Hieran scheitern Vollstreckungsversuche nicht selten. Es gibt jedoch die wenig bekannte Möglichkeit auf das liechtensteinische Rechtsöffnungsverfahren zurückgegriffen, um eine Anerkennung zu erwirken.

Im Gegensatz zur inzwischen weitestgehend unproblematischen Vollstreckung deutscher Titel in Mitgliedsstaaten der europäischen Union, gestaltet sich die Vollstreckung in Liechtenstein regelmäßig als schwieriges und zeitaufwendiges Unterfangen.

Ich rate Ihnen daher in jedem Fall anwaltliche Unterstützung hinzuzuziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen