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Streitwert bei Klage auf Erstellung eines Buchauszuges

| 29.01.2009 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mir wird bis heute eine ordentliche Provisionsabrechnung für meine Tätigkeiten als selbständiger Handelsvertreter verweigert. Ich würde gerne den mir zustehenden Buchauszug einklagen, aber nicht im Zuge einer Stufenklage sondern lediglich erst einmal den Buchauszug allein um einen Überblick über meine Forderungen zu erhalten. Was muss ich jetzt als Streitwert hierfür zu Grunde legen ? Die eventuell noch fälligen Provisionen oder die Kosten für die Erstellung des Buchauszuges ? Wie gesagt, es geht nur um den Buchauszug nach § 87 c HGB und nicht um eine Stufenklage.
Hintergrund der Frage ist, dass ich von 4000,-- Euro Erstellungskosten für den Buchauszug ausgehe und von über 5000,--Euro Forderungen. Also die Entscheidung Amtsgericht oder Landgericht.


Für Ihre Antwort schon jetzt meinen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Der Bundesgerichtshof geht wegen des Streitwerts für den Buchauszugsanspruch regelmäßig von 20 % des Betrages aus, den der Handelsvetreter glaubt nach Auskunftserteilung beanspruchen zu können.

Gehen Sie z.B. von einem Anspruch von 5 000 € aus, könnte von einem vorläufigen Streitwert von 1 000 € ausgegangen werden.

Ich hoffe, Ihnen ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 03.02.2009 | 11:27

Leider konnte ich nicht auf das erste Urteil zugreifen, aber das LG Köln hatte in seinem Urteil vom 27.02.2007 Az. 27 U 407/04 bei der Festsetzung des Streitwertes für die erste Stufe ( Auskunft und Anträge ) einen Betrag von 6000,-- Euro festgesetzt, was aber in der Stufenklage irrelevant war, da hier die höchste Gebühr wohl maßgeblich ist. Für mich sieht es so aus, als ob es tatsächlich auf die Erstellungskosten ankommt, einen anderen Wert kann ich auch nicht angeben, da ich keinerlei Anhaltspunkte habe, was in meinem Gebiet alles an Umsatz an mir vorbei gemacht wurde. Umsatzzahlen für mein Gebiet wurden mir nie vorgelegt und Abrechnungen wurden nie erstellt. Es geht hier wirklich nur um die Feststellung möglicher Provisionsansprüche und ob ich dann überhaupt Klage auf Zahlung erhebe ist auch äußerst fraglich. Deshalb wird auch keine übliche Stufenklage von mir angestrebt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.02.2009 | 12:34

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst kann ich Ihnen gerne das von Ihnen genannten Urteil des LG Köln per Email zukommen lassen, da Sie hieran offensichtlich Interesse ist.

Auch wenn die Festsetzung des Streitwertes im Rahmen von Auskunftsansprüchen umstritten ist, kann ich Sie nur auf obige Anwort verweisen. Im Ergebnis setzt allein das Gericht den Streitwert fest und nicht der Kläger.´Das Landgericht München geht besipielsweise von oben genannten 20 % aus. Sollte das zuständige Gericht somit von einem anderen Streitwert ausgehen, wird es von Ihnen ggf. einen weiteren Gerichtskostenvorschuss verlangen. Eine Klage vor dem Landgericht ist ohnehin nur mit anwaltlicher Vertretung zu führen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.02.2009 | 11:10

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