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Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder Beschwerde beim Generalstaatsanwalt?


13.08.2005 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Rechtsanwälte,
nach seinerzeitiger Hausdurchsuchung und einjähriger Ermittlung der Staatsanwaltschaft wegen vermuteter Bereicherung innerhalb der Pflege der Mutter wird das Ermittlungsverfahren gegen die pflegende Person nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Es wurde zwar festgestellt, dass Barentnahmen von monatlich bis 5000 DM und ein von der Pflegeperson eingerichtetes Gehalt von monatlich 1600 DM auf das Privatkonto der pflegenden Person transferiert wurden, es sei jedoch nicht zweifelsfrei zu widerlegen, dass dies nicht doch der Wille der Mutter gewesen sein könnte, weil die Mutter auch eine pflegebedingte Schenkung von 36.000 DM und noch ein weiteres finanzielles Zugeständnis der pflegenden Person gemacht hatte..

Wir hätten gerne gewusst, ob das Rechtsmittel der Beschwerde gegen diese Einstellung berechtigt ist. Uns ist bewusst, dass wir normalerweise die Beweislast für die Beschuldigungen haben. In unserem Fall meinen wir jedoch, dass bei Ungereimtheiten innerhalb einer Pflege, was im rechtlichen Sinn einem "Auftrag" gemäß BGB § 662 entspricht , ausschließlich die angezeigte Person als Auftragnehmerin die Auskunfts- und Rechenschaftspflicht ( notfalls auch die entscheidende Beweislast) gem. BGB § 666 dahingehend hat, , dass sowohl die ungeklärten Barentnahmen von monatlich 5000 bis 7000 DM als auch das zusätzliche Gehalt von 40x 1600 DM tatsächlich im Willen der Mutter war.


Zunächst heißt es im Pflegegutachten der Mutter: "sie redete während der Begutachtung kein Wort, auf Ansprache antwortete sie nur mit Floskel und Worthülsen, Desorientierung hinsichtlich Zeit und Ort, Verwirrtheitszustände, kein Interesse an der Umwelt ". Die pflegende Person , der wir vertraut hatten, hatte somit finanziell leichtes Spiel. Der Gegenanwalt scheint jedoch die Staatsanwaltschaft überzeugt zu haben, dass " Mutter bis nahezu zum Lebensende geistig voll auf der Höhe war" , sodass sie nach Aussagen der Staatsanwaltschaft das nachfolgende vielleicht bewusst mitgemacht haben könnte..

Die pflegende Person verschwieg in der zivilrechtlichen Sache uns gegenüber zunächst das selbst eingerichtete Gehalt (warum überhaupt?) von 64.000 DM, in dem sie über deren Anwalt anfangs erklärte, außer einer pflegebedingten Schenkung von 36.000 DM und dem Pflegegeld von 30.000 DM "weitere Zahlungen hat meine Mandantin nicht erhalten". Zwei Monate später, unter dem Druck unserer Nachforschungen, wurde dieses Gehalt innerhalb einer vorgelegten Kostenrechnung eingeräumt mit der Begründung "40 Monate x 1600 DM wegen aufopferungsvolle Pflege 24 Stunden". Nachweislich wurde dieses Gehalt als Dauerauftrag "Gehalt" von der pflegenden Person ohne schriftlichen Auftrag der Mutter mittels der erteilten Bankvollmacht zu Gunsten des Privatkontos eingerichtet.
Glaubt man den Angaben der Kostenrechnung mit den genannten 40 Monaten Gehaltszahlungen, so müssen die Gehaltszahlungen der ersten 20 Monate der Pflege in den allgemeinen monatlichen Barentnahmen von bis zu 5000-7000 DM enthalten gewesen sein, denn erst nach 20 Monaten wurde der monatliche Dauerauftrag eingerichtet. Später erklärte die pflegende Person im Gegensatz zur Kostenrechnung schriftlich, das Gehalt habe es überhaupt erst ab Einrichtung des Dauerauftrages, also in der Mitte der Pflegezeit nach 20 Monate Pflegezeit gegeben. Als Zeugin, dass das Gehalt überhaupt im Willen der Mutter war, wird nach zweijährigem Schiffsverkehr jetzt erstmals die (befangene) Tochter der Pflegeperson genannt , die selbst unter Mithilfe des angezeigten Vaters bei einer Umschreibung einer Lebensversicherung der Mutter zu Gunsten dieser Tochter, Geldempfängerin war.

Weiterhin beweist die Kostenrechnung, dass die pflegende Person der Mutter exakt die dreifache überhöhte Kaltmiete in dieser Kostenrechnung aufgeführt hat, die ortsüblich ist. Obwohl dafür keine exakten Banküberweisungen erfolgten, so erklärt ein solcher Wucher der eigenen Mutter gegenüber doch eindeutig, weshalb und für welchen Zweck die pflegende Person diese utopischen Barentnahmen von bis zu 5000 DM, welche die Staatsanwaltschaft festgestellt hat, monatlich privat auf ihr Konto vereinnahmt hat. Die Staatsanwaltschaft kann doch nicht so einfach davon ausgehen, dass diese dreifache überhöhte Miete eventuell auch der Wille der Mutter gewesen sein könnte..

Weiterhin wurden 3000 DM Barentnahme nachweislich nach dem Tod der Mutter abgeholt. Zumindest dies kann nicht mit der Auffassung der Staatsanwaltschaft als möglicher Willen der Mutter vereinbart werden.. Wir empfinden das eher als Diebstahl gegenüber den späteren Erben, zumal sämtliche Bestattungskosten und sonstige Kosten allein von den Anzeigenerstattern getragen wurden. Wären diese Barabhebungen auch ein Straftatbestand?

Bei der seinerzeitigen polizeilichen Hausdurchsuchung der pflegenden Person wurden auch die Originalbaupläne des Wohnhauses der Mutter beschlagnahmt, , welche die pflegende Person mit dem damaligen Vermögensunterlagen der Mutter ebenfalls mit übernommen hatte und diese dem Eigentümer des Wohnhauses der Mutter nicht zurückerstattet hat. Wir meinen, auch dieser "Diebstahl" müsse strafrechtlich geahndet werden und die beschlagnahmten Bauunterlagen dem Sohn der Erblasserin als Hausbesitzer zurückgegeben werden.

Wir hätten gerne gewusst, ob nicht doch die pflegende Person als Auftragnehmerin die Beweislast für den tatsächlichen Willen der Mutter hat und ob unabhängig davon, nicht doch obige Beweise , Hinweise und Widersprüche ausreichend sind, um den Generalstaatsanwalt zu einer Klageerhebung zu überzeugen.
Besten Dank im voraus und mit freundlichen Grüßen, Voice 51

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Gegen die Einstellung der Ermittlungen gem. § 170 Abs. 2 StPO ist das Rechtsmittel der Beschwerde gem. § 172 Abs. 1 ZPO zulässig, wenn der Antragsteller zugleich der Verletzte ist:

§ 172 Abs. 1 StPO:

Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Sie läuft nicht, wenn die Belehrung nach § 171 Satz 2 unterblieben ist.


Sind Sie weder Antragsteller, noch Verletzter der behaupteten Straftat, steht Ihnen das Rechtsmittel der Beschwerde nicht zu.

Vorausgesetzt, Sie sind beschwerdeberechtigt, wird der Generalstaatsanwalt prüfen, ob ein Anfangsverdacht bzw. hinreichender Tatverdacht gegen die beschuldigte Person besteht. Kommt er zu dem Ergebnis, daß der Bescheid der Staatsanwaltschaft unzutreffend ist oder sind noch nicht alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden, hebt er ihn auf und weist die Staatsanwaltschaft an, entweder Anklage zu erheben, oder die Ermittlungen weiterzuführen.

Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, kann mangel Kenntnis des genauen Sachverhaltes an dieser Stelle natürlich nicht geprüft werden. Es hat ja offenbar auch bereits ein Zivilverfahren gegeben, dessen Beweisaufnahme die Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen hatte.

Im übrigen muß im Strafverfahren nicht der Beschuldigte seine Unschuld beweisen. Es gilt bekanntlich der Grundsatz "in dubio pro reo". Das bedeutet, daß der Staat dem Beschuldigten die Straftat nachweisen muß. Erst dann, wenn ein ausreichender Tatverdacht bejaht wird, darf die Staatsanwaltschaft Anklage erheben.

Die Staatsanwaltschaft hat bei Ihren Ermittlungen alle Gesichtspunkte, die für und die gegen den Beschuldigten sprechen können, zu berücksichtigen. Ob die StA hier die vorliegenden Gesamtumstände zutreffend bewertet hat, oder nicht, wird im Rahmen einer Beschwerde vom Generalstaatsanwalt zu prüfen sein.

Sofern Sie als Antragsteller und Verletzter also der Auffassung sind, daß die Einstellung der Ermittlungen nicht begründet ist, sollten Sie innerhalb der Frist des § 172 Abs. 1 (2 Wochen) Beschwerde einlegen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2005 | 19:54

Sehr geehrter Herr Schwartmann,
vielen Dank für Ihre Ausführungen zu denen ich jedoch noch eine Nachfrage hätte. Da ich als Schriftführer der Anzeigenerstatter komplett gelähmt bin und alles über Kopf Steuerung sehr aufwändig mache, muss ich genau wissen, dass der Aufwand eine Beschwerde lohnt. Deshalb bitte ich etwas konkreter auf die eigentliche Problematik einzugehen.

Ich verstehe, dass der Staat normalerweise Straftaten beweisen muss, Angezeigte könnten ansonsten oft nicht ihre Unschuld beweisen. In unserem Fall ist das etwas ganz anderes, hier lag ein Auftragsverhältnis vor, das treuhänderisch und zugleich " unentgeltlich" nach BGB § 662 zu erfüllen war. Die entscheidende Frage ist doch, ob bei einem Auftragsverhältnis , wo trotzdem Geld geflossen ist , nicht doch BGB § 666 hinsichtlich der Rechenschaft und Beweislast Vorrang hat , sodass in einem solchen Fall die angezeigte Person als Auftragnehmer das Gehalt und die Barentnahmen als den Willen der Mutter entsprechend, nachweisen muss. Ansonsten wäre es bei finanziellen Unregelmäßigkeiten in Auftragsfällen ja nahezu unmöglich, Straftaten zu beweisen. Der Auftraggeber könnte sich sonst immer auf mündliche Aussagen eines Verstorbenen berufen. Dass unserer Zweifel als Anzeigenerstatter berechtigt sind, belegen doch meine (wahrheitsgemäß vorausgesetzt) Darstellungen.
Diese Rechtslage würde es nämlich der Staatsanwaltschaft nicht so ohne weiteres gestatten, das Verfahren allein auf Grund unserer Beweislage einzustellen

Ansonsten hätte ich mir von Ihnen auch eine kurze Stellungnahme zu meinen geschilderten Beweisen und Indizien gewünscht , ob die nicht doch für eine Staatsanwaltschaft besorgniserregend sind.

Danke nochmals , Voice 51

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2005 | 20:29

Nochmals: Der Beschuldigte muß im Strafverfahren nichts beweisen. Die Beweisregeln des Zivilprozesses gelten im Strafverfahren nicht, da es nicht darum geht, die Berechtigung von Ansprüchen zu beweisen.

Die von Ihnen geschilderten Beweise für ein strafbares Verhalten sind von der Staatsanwaltschaft natürlich zu berücksichtigen. Offenbar hat dies aber für eine Anklage nicht ausgereicht, oder es lagen auch entlastende Punkte vor

Ob die Einstellung der Ermittlungen vertretbar oder fehlerhaft war, kann ich aber ohne genaue Kenntnis der Akten der Staatsanwaltschaft und des Ermittlungsergebnisses nicht feststellen. Aus diesem Grunde ist auch eine genaue Auseinandersetzung mit den von Ihnen genannten Punkten derzeit überflüssig: Natürlich sprechen Ihre Argumente für eine Strafbarkeit. Allerdings wird die Staatsanwaltschaft auch Gründe haben, weshalb Sie das anders sieht. Ob die StA im Recht ist, oder eine Beschwerde begründet sein wird, kann aber an dieser Stelle nicht geprüft werden. Nach Ihrer Schilderung liegen gute Gründe dafür vor, Beschwerde einzulegen. Ihnen hier aber ohne Kenntnis der Akten etwas zu den Erfolgsaussichten zu schreiben, wäre aber im höchsten Maße unseriös.

Ich verstehe, daß Sie möglichst auf Nummer Sicher gehen möchten, bevor Sie eine Beschwerde aufsetzen. Es schadet aber nichts, die Beschwerde einzureichen und die Meinung des Generalstaatsanwaltes dazu einzuholen. Nicht nur, weil dies für Sie mit besonderen Anstrengungen verbunden ist, empfehle ich Ihnen, einen Anwalt vor Ort mit der Prüfung und Fertigung der Beschwerde zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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