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5.913 Ergebnisse für vertrag kündigungsfristen

Rücktritt von einem Seminar nach Ablauf der Widerrufsfrist
vom 15.7.2016 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Anbei die Antwort: Es steht jedem Unternehmen frei, eigene, jedoch rechtskonforme, AGB zu verwenden und die von Ihnen im Internet für die Schule in der Schweiz gefundenen AGB haben in Deutschland keine Rechtsgültigkeit und liegen zudem dem geschlossenen Vertrag nicht zugrunde. ... Welche Möglichkeit habe ich, um aus dem Vertrag rauszukommen. Bei Bedarf schicke ich gerne den Vertrag nebst Emailverkehr zu.
Schimmelbefall- Mieter will Fristlose Kündigung nicht akzeptieren
vom 21.1.2015 60 € Historischer Preis
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Er kam jedoch ein paar Tage danach zu mir und frage was das solle und er mich nicht rauslässt, das könnte ich mir abschminken, wenn ich ausziehen will, soll ich die 3 monatige Kündigungsfrist einhalten. ... Ich entdeckte später die Klausel "Die gesetzliche Möglichkeit, das Mietverhältnis aus wichtigem Grund oder aus sonstigen, im Gesetz genannten Gründe zu kündigen, bleiben durch diesen Vertrag unberührt.
Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen auf Grund einer Kündigung von 2005?
vom 23.4.2010 25 € Historischer Preis
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Also insgesamt 6 Verträge. F: UV + IZV M: UV + IZV S: UV + IZV Alle Verträge haben eine 5-jährige Laufdauer, diese beginnt am 01.12.2002 und endet am 01.12.2007. ... Kann die Nichteinhaltung der Kündigungsfristen laut Versicherungsbedingungen dadurch begründet werden, dass ja 2 Versicherungen von der Allianz anerkannt wurden?
Kündigung eines Steuerberaters
vom 4.3.2010 40 € Historischer Preis
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Im Vertrag ist eine Dauer von mindest. einem Jahr und eine Kündigungsfrist von 6 Monaten vor Ablauf des Kalenderjahres schriftlich fixiert. ... Wenn ja, wie lange kann ich den Vertrag noch kündigen? Oder ist das nicht möglich, weil ich selbst um das kostenlose Beratungsgespäch gebeten habe, in dem mir der Vertrag untergejubelt wurde?
Privatvertrag unterzeichnen statt Förderung vom Jugendamt?
vom 2.2.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Grundlage ist ein noch nicht bearbeiteter Vertrag mit dem Jugendamt. ... Nun wollen wir nach 3 Wochen kündigen und hätten laut Vertrag mit dem Jugendamt eine Kündigungsfrist von einer Woche. ... Die Tagesmutter möchte nun, dass wir einen Privatvertrag mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen unterzeichnen.
kündigung korrekt oder nicht?
vom 15.1.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
wir haben am 30.12.2006 unser jetziges haus gekündigt, wobei mir ein formfehler unterlief(vergessene unterschrift meiner frau, nicht anrede der ehefrau im text obwohl sie im mietvertrag mitaufgeführt ist, nicht erwähnung das 3 monate kündigungsfrist eingehalten werden, steht doch eh im mietvertrag). die vermieter widersprachen der kündigung, teilten jedoch im gleichen schreiben die bedingungen für den auszug mit, unter anderen eine erneute kesselreinigung ( letzte fand am 30.08.2006 statt). in einen weiteren schreiben stimmten sie der kündigung vom 30.12.2006 unter der vorraussetzung zu, das wir ihre gemachten auflagen erfüllen. frage: ist die vorgehensweise der vermieter korrekt( wir konnten unser schreiben vom 30.12.2006 erst am 9.1.2007 korrigieren, weil erst am 8.1.2007 die antwort der vermieter einging), sollen wir die bedingungen erfüllen um so am 31.3.2007 aus den mietvertrag kommen, oder erneut im januar 2007 kündigen, was eine längere bindung bis 30.4.2007 zur folge hätte!
Videoclub besteht trotz Kündigung auf Vertragsverlängerung
vom 11.5.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Am 16.04.03 habe ich mit einem Videoclub einen Vertrag abgeschlossen. ... Ich habe ihr dann mitgeteilt, daß ich unter diesen Bedingungen, wenn es schon am Anfang Schwierigkeiten gibt, nicht bereit bin den Vertrag aufrecht zu erhalten.Sie riet mir den Vertrag sofort wieder zu kündigen. ... Ich aber trotzdem nicht das Recht zu einer sofortigen Kündigung hätte und mein Vertrag bis Januar 07 verlängert wird.
Rücktritt vom Mietvertrag - liegt ein wichtiger Grund vor?
vom 26.8.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Desweiteren steht im Vertrag, „dass Mieter und Vermieter bis zum 30.10.2014 auf Ihr Recht zur außerordentlichen Kündigung verzichten. ... Außerdem ist es so, dass nur mein Mann bisher den Vertrag unterschrieben hat, da ich noch bis Anfang September im Urlaub bin, wir aber gemeinsam als Mieter im Vertrag stehen. Nun möchten wir gerne vom Vertrag zurück treten und wissen nicht, ob es reicht wenn wir einen Rücktritt schreiben (Begründung?)
Automatische Verlängerung fitness studio um 12 monate mit beitragserhöhung
vom 20.3.2019 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, leider habe ich verpasst meine 36 monate Vertrag mit meinen Fittness Studio rechtzeig zu kündigen (3 Monate vor Vertrags ende), im Vertrag ist festgelegt das sich die mitgliedschaft um 12 Monate verlängert und der Beitrag um 20€ auf 80€ steigt. habe ich ein sonderkündigungs recht da der Beitrag erhöht wird oder ist das rechtens da es im Vertrag fixiert ist ?
selbst fristlos innerhalb der Probezeit gekündigt, nun Vertragsstrafe
vom 6.2.2008 30 € Historischer Preis
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In meinem Vertrag stand folgende Klausel: Innerhalb der ersten drei Monaten der Probezeit gelten die tariflichen Kündigungsfristen. ... Die von Ihnen angegeben Begründun, eine andere Stelle zu haben, stellt keinen wichtigen Grund im Sinne des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§626 BGB</a> dar, da es Ihnen zumutbar gewesen wäre, die Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten. ... Ich wäre bereit gewesen die 14 Tage zu arbeiten wenn man mir gesagt hätte, dass die Kündigungsfrist auch innerhalb der ersten drei Monate 14 Tage beträgt , oder mich darüber Informiert hätte, dass die Kündigung falsch ist.
Verzicht auf ordentliche Kündigung / Untermietvertrag
vom 28.6.2007 25 € Historischer Preis
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Ich wohne mit zwei weiteren Personen in einer Dreier-Wohngemeinschaft, wobei wir alle drei im Mietvertrag als Mieter aufgeführt sind (es wurden also nicht drei einzelne und unabhängige Verträge mit dem Vermieter abgeschlossen). Bei den sonstigen Vereinbarungen des Mietvertrags, der Anfang November 2005 unterzeichnet wurde, steht Folgendes: --- „Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. ... Mit den verbleibenden Mietern kann jedoch ein neuer Vertrag abgeschlossen werden.“ --- Eine solche Vereinbarung war nun bereits in dem Mietvertrag der Dreier-Wohngemeinschaft enthalten, die von November 2003 bis zu meinem Einzug im November 2005 in der Wohnung gelebt hat.
Kündigen vor Arbeitsantritt
vom 5.8.2011 45 € Historischer Preis
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., nun hat sich aber herausgestellt, dass mein noch bestehender Vertrag bei einem Versicherungskonzern erst zum 31.8. endet und eine WettbewerKlausel verbietet mir eine Tätigkeit bei einem Konkurrenten. ... Meine Frage ist, reicht die Wettbewerbsklausel für eine außerordentliche Kündigung oder wie kann ich am besten aus diesem Vertrag raus, ohne Arbeitsantritt. Übrigens, während der Probezeit ist eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende vorgesehen.
Gewerbemietvertrag - Optionsrecht stillschweigend ausgeübt?
vom 13.11.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die im Vertrag vereinbarte Option wurde von Ihnen durch Verbleib in den Mieträumen ausgeübt. ... In meinem Fall sind die Angaben zu einer automatischen Verlängerung im Vertrag unausgefüllt, also nicht getroffen. 2.) ... Welche Kündigungsfristen gelten, sollte ich nicht an die Fortführung des Mietverhältnisses bis 2011 gebunden sein?
Maklervertrag zum Verkauf meiner vermieteten Eigentumswohnung
vom 12.5.2024 für 60 €
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Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Der Maklervertrag wurde im September 2023 geschlossen, mit einer Befristung bis 310324 und verlängert sich um 1 Monat sofern nicht mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat gekündigt wird. ... Wenn ich den Vertrag jetzt kündige endet der Vertrag zum 300624 und der Verkauf ist dann ja noch nicht rechtsgültig. ... Meine Frage: Kann ich den Vertrag jetzt kündigen, obwohl es einen Käufinteressenten gibt und der Notartermin feststeht?
Ordentliche Kündigung im Krankenstand
vom 1.2.2014 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe einen unbefristeten Vertrag nach TVÖD. Meine Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen zum Quartalsende (ich möchte also zum 31.03.2014 kündigen) Hier meine Fragen: - Was muss ich beachten bzgl. meiner Kündigung und einer Vermeidung einer Sperre durch die Arbeitsagentur? ... Muss ich den Urlaub mit in die Kündigungsfrist einberechnen, wenn ja, wie bzw. wann muss ich dann meine Kündigung einreichen?
Sonderkündigungsrecht Fitnessstudio wegen Beitragserhöhung
vom 11.6.2015 48 € Historischer Preis
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Ja, wir haben einen Passsus im Vertrag der besagt, dass der Beitrag jährlich um 0,11 € erhöht werden kann, mehr aber nicht. ... Dann würde der Vertrag bis zum Ablauf der regulären Kündigungszeit zum vertraglich vereinbarten Betrag weiter fortgeführt werden. ... Steht nirgends in meinem Vertrag.