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Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen auf Grund einer Kündigung von 2005?

| 23.04.2010 23:19 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Guten Tag!
Folgender Sachverhalt liegt vor:
Ein Ehepaar (F, M) schließt für sich und ihren Sohn (S) im Jahr 2002 Unfallversicherungen und die dazu passenden "Invaliditätszusatzversorgungen" bei der Allianz ab. Also insgesamt 6 Verträge.
F: UV + IZV
M: UV + IZV
S: UV + IZV

Alle Verträge haben eine 5-jährige Laufdauer, diese beginnt am 01.12.2002 und endet am 01.12.2007.

Im Januar 2005 wird jedoch das Geld knapp, die Versicherungen sollen gekündigt werden. Hierzu wird eine Kündigung verschickt, aus Versehen jedoch werden nur die UV von M und S gekündigt. Das Schreiben datierte auf den 31.01.2005 und die Versicherungen wurden zum 01.02.2005 gekündigt. Ein Bestätigungsschreiben liegt nicht mehr vor, aber aus den Kontoauszügen ergeht, dass im März 2005 eine Erstattung der Beiträge des Monats Februar erfolgte. Auch wurden keine Beiträge der UV von M und S mehr erhoben.

Noch am 03.02.2005 wurde die Nachlässigkeit bemerkt und ein zweites Kündigungsschreiben wurde abgeschickt - die übrigen Verischerungen wurden zum 04.02.2005 gekündigt. Die Korrespondenz liegt leider nicht mehr vor, aber es erfolgten auch am 10.02.2005 und am 15.03.2005 Kündigungsschreiben an die Allianz, welche aber wohl nicht akzeptiert wurden.

Leider wurde auch der Termin vom Ablauf der Versicherungen versäumt, diese haben sich stillschweigend immer weiter bis heute verlängert. Nun soll aber Schluss sein.

Frage:
War das Schreiben vom 03.02.2005 wirksam?
Kann die Nichteinhaltung der Kündigungsfristen laut Versicherungsbedingungen dadurch begründet werden, dass ja 2 Versicherungen von der Allianz anerkannt wurden? Der Grund für die Kündigung war ja überall gleich, auch kommen die Personen aus demselben Umfeld.
Besteht Anspruch auf Erstattung der Beiträge seit dem 01.03.2005?

Wenn ja:
Könnte ein im Kündigungsschreiben vom 03.02.2005 aufgeführter Rechtsschutzvertrag gefährdet sein?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Grundsätzlich ist ein Versicherungsvertrag nur unter Einhaltung der Kündigungsfristen möglich. Eine fristlose Kündigung kommt nur in Ausnahmefällen möglich. "Geldknappheit" stellt aber grundsätzlich keinen solchen Ausnahmegrund dar. Von daher ist es nach Ihrer Schilderung schon überraschend, dass die Kündigungen der UV für M und S mit Datum vom 31.01. zum 01.02.2005 überhaupt akzeptiert wurden und die Beiträge so unkompliziert erstattet wurden.

Da auch für die übrigen Versicherungen wohl kein Grund für eine fristlose Kündigung gegeben war, dürften die Kündigungen vom 03.02.2005 mit Wirkung zum 04.02.2005 wohl unwirksam gewesen sein. Die Kündigung der Verträge wäre wahrscheinlich nur zum Ende des jeweiligen Versicherungszeitraums und unter Einhaltung der Kündigungsfristen möglich gewesen. Vielleicht hätten die IZV der bereits gekündigten UV für M und S früher gekündigt werden können, wenn deren Bestand von der UV abhängig war, dies kann aber derzeit nicht sicher beurteilt werden, so dass ich auch insoweit die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung eher ausschließen möchte. Zur Prüfung, ob für die IZV vielleicht eine andere Kündigungsregelung bestand, müssten die Versicherungsunterlagen eingesehen werden.

Vorbehaltlich einer tiefergehenden Prüfung würde ich jedoch davon ausgehen, dass das Kündigungsschreiben vom 03.02.2005 insgesamt unwirksam war und mithin die Versicherungsverträge nicht zum 04.02.2005 beendet wurden. Es ist auch nicht ohne Weiteres anzunehmen, dass das unwirksame Schreiben vom 03.02.2005 als eine fristgerechte Kündigung für die Versicherungsverträge umgedeutet werden kann. Eine solche Umdeutung ist - wenn überhaupt - nur sehr begrenzt möglich. Ich würde bei jetzigem Kenntnisstand eine Umdeutung der fristlosen Kündigung in eine fristgerechte Kündigung jedoch eher ablehnen wollen.

Da das Kündigungsschreiben vom 03.02.2005 ebenso wie die weiteren Kündigungsschreiben vom 10.02.2005 und 15.03.2005 mit großer Wahrscheinlichkeit unwirksam war, bestanden die Versicherungsverträge also noch unverändert fort, so dass auch kein Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge ab 01.03.2005 besteht.

Davon ausgehend, dass das Kündigungsschreiben vom 03.02.2005 mit einer Kündigung zum 04.02.2005 unwirksam ist, dürfte - wenn kein Grund zur fristlosen Kündigung besteht - auch die mitgenannte Rechtsschutzversicherung nicht gefährdet sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2010 | 00:10

Sehr geehrte Frau Jacobi,

zunächst möchte ich mich bei Ihnen für die schnelle und durchaus einleuchtende, sowie ausführliche Antwort bedanken.
Was ich leider nicht verstehen kann - ist, weshalb das Kündigungsschreiben insgesamt unwirksam sein soll.

Vielleicht könnten Sie kurz darauf eingehen, ich wäre Ihnen dafür sehr dankbar.

Vom inhaltlichen Aspekt her, müsste nichts beanstandet werden können. Oder ist die Frist "[...] möchte ich die u.g. Versicherungen zum 04.02.2005 kündigen [...]" derart ausschlaggebend, dass das Schreiben in seiner Gesamtheit unwirksam sein könnte?

Hätte denn anders formuliert werden müssen ("fristgerecht zum 01.12.2007")?
Reicht die Willenserklärung, an den Vertrag möglichst schnell nicht mehr gebunden zu sein, nicht aus?

Herzlichen Dank für ihren Aufwand.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2010 | 12:16

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

unter insgesamt unwirksam sollte verstanden werden, dass keine der im Schreiben genannten Versicherungen durch das Schreiben vom 03.02.2005 gekündigt werden konnte, weil die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde.

Wenn Sie die Versicherungen kündigen wollen, genügt es ansonsten, dass Sie in dem Kündigungsschreiben die betreffenden Versicherungen möglichst mit Versicherungsscheinnummer korrekt angeben und weiterhin angeben, dass Sie diese Versicherungstermine zum XX (Kündigungsfrist) kündigen. Einer Begründung o. ä. bedarf es nicht.

Mit freundlichem Gruß

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 24.04.2010 | 12:50

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