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Ordentliche Kündigung im Krankenstand

01.02.2014 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um eine Eigenkündigung auf ärztlichen Rat und deren Rechtsfolgen.

Ich bin seit November letzten Jahres krank geschrieben. Mein Arzt hat mir nun geraten, meinen Job zu kündigen, da mich dieser (psychisch) krank gemacht hat. Hierzu wird er mir ein Formular vom Arbeitsamt (Fragebogen zur Kündigung auf ärztlichen Rat( ausfüllen, sodass ich keine Sperre vom Arbeitsamt bekommen werde.
Ich habe einen unbefristeten Vertrag nach TVÖD. Meine Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen zum Quartalsende (ich möchte also zum 31.03.2014 kündigen)
Hier meine Fragen:
- Was muss ich beachten bzgl. meiner Kündigung und einer Vermeidung einer Sperre durch die Arbeitsagentur? Falls die Arbeitsagentur das ärztliche Attest nicht anerkennt, wie lang wäre die Sperre dann?
- Kann ich aus dem Krankenstand heraus eine ordentliche, fristgerechte Kündigung aus gesundheitlichen Gründen einreichen? Worauf müsste ich bei der Kündigung achten, damit diese rechtswirksam ist?
- Ich habe noch 10 Tage Resturlaub aus dem Jahr 2013, welchen ich aufgrund meiner Erkrankund nicht in Anspruch nehmen konnte. Ich werde bis zum 31.03.2014 weiter krank geschrieben sein und den Urlaub somit auch bis zum Ende meiner Beschäftigung nicht nehmen können. Muss ich den Urlaub mit in die Kündigungsfrist einberechnen, wenn ja, wie bzw. wann muss ich dann meine Kündigung einreichen? Kann ich mir den Urlaub ausbezahlen lassen nach meinem Ausscheiden aus dem Betrieb?

Vielen Dank und mfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist für eine abschließende Beurteilung der Rechtslage die Einsicht in Ihren Arbeitsvertrag erforderlich.

Hinsichtlich der Kündigung ist es am wichtigsten zu beachten, dass diese dem Arbeitgeber fristgerecht und fristgerecht zugeht. Wie Sie in Ihren Schilderungen mitteilen, besteht eine 6-wöchige Kündigungsfrist, die einzuhalten ist. Bei einer Kündigung zum 31.03.2014 müssten Sie also laut Kalender spätestens am 17.02.2014 kündigen. Außerdem ist die Schriftform gemäß § 623 BGB einzuhalten. Das heißt gemäß § 126 BGB, dass die Kündigung Ihrerseits durch Namensunterschrift unterzeichnet werden muss. Wichtig ist zudem, die Kündigung an den korrekten Empfänger, nämlich den Vertragspartner, zu richten.

Grundsätzlich tritt hinsichtlich eines Arbeitslosengeldes eine Sperrfrist bei selbst verschuldeten Beendigungen des Arbeitsverhältnisses ein. Hier sollten Sie sich das weitere Vorgehen am besten von der Agentur schriftlich bestätigen lassen. Da Ihr Arzt Ihnen bescheinigt, dass eine weitere Erbringungen der Arbeitsleistung in Ihrer Stelle gesundheitsgefährdend ist, dürfte das ausreichen, damit keine Sperrzeit eintritt. Aber wie gesagt, sprechen Sie mit der Agentur, diese hat insoweit eine Beratungspflicht.

Die Sperre richtet sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls, beträgt bei einer eigenen Kündigung aber in der Regel 12 Wochen. Sie müssten daher darauf eingestellt sein, dass Sie drei Monate lang kein Arbeitslosengeld erhalten.

Auch aus dem Krankenstand heraus kann eine Kündigung erklärt werden. Wie oben ausgeführt ist darauf zu achten, dass sie fristgerecht und formgerecht erfolgt sowie insbesondere dem Arbeitgeber zugeht, weil sie sonst nicht wirksam ist. Am sichersten ist es, sich den Empfang der Kündigung schriftlich bestätigen zu lassen. Gründe müssen im Rahmen einer ordentlichen Kündigung nicht benannt werden. Die kann aber unter Nennung des ärztlichen Rates erfolgen, um gegenüber der Agentur tatsächlich auch das Indiz vorweisen zu können, dass die Sperrzeit nicht eintritt.

Ein bestehender Urlaubsanspruch verlängert nicht die Kündigungsfrist. Grundsätzlich ist Urlaub als Erholungsurlaub durch den Arbeitgeber zu gewähren. Ist dies aus betrieblichen Gründen bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht möglich, so ist der Urlaub zu entgelten. Betriebliche Gründe sind zwar vorliegend nicht gegeben, da die Ursache vielmehr Ihre Erkrankung ist, jedoch gibt es Rechtsprechung, die sogar bei Langzeiterkrankten eine Urlaubsabgeltung in Entsprechung eines Urteils des EuGH für gerechtfertigt hält.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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