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Kündigen vor Arbeitsantritt

| 05.08.2011 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


ich habe einen Arbeitsvertrag als Angestellte bei einem Versicherungsmakler unterschrieben, mit Beginn 8.8., nun hat sich aber herausgestellt, dass mein noch bestehender Vertrag bei einem Versicherungskonzern erst zum 31.8. endet und eine WettbewerKlausel verbietet mir eine Tätigkeit bei einem Konkurrenten.

Gleichzeitig habe ich eine bessere Tätigkeit bei einem ganz anderen Unternehmen gefunden, den ich ab September antreten möchte.

Der Arbeitsvertrag beim Versicherungsmakler schließt eine ordentliche Kündigung vor Arbeitsbeginn aus. Bei Nichtantreten der Stelle ist vertraglich eine Verstragsstrafe von einem halben Bruttogehalt für den Arbeitnehmer vorgesehen.

Meine Frage ist, reicht die Wettbewerbsklausel für eine außerordentliche Kündigung oder wie kann ich am besten aus diesem Vertrag raus, ohne Arbeitsantritt.

Übrigens, während der Probezeit ist eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende vorgesehen.

Eine schnelle Antwort wäre super, vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

1. Der Ausschluss der Kündigung vor Vertragsantritt ist eine zulässige Klausel.

2. Das bestehende Wettbewerbsverbot bei Ihrem bisherigen Arbeitgeber berechtigt sie nicht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung.

3. Prinzipiell sind Vertragsstrafen für den Fall des verschuldeten Nichtantritts der Arbeit zulässig; ob dies auch in ihrem Falle so ist bedarf einer Prüfung des Arbeitsvertrages.

4. Die Vertragsstrafenklausel schließt in der Regel die Geltendmachung weitergehenden Schadens nicht aus (z.B. die Mehrkosten für die Beschäftigung eines Zeitarbeitsunternehmens bis zum Ablauf einer zulässigen Kündigungsfrist. Ihn Ihrem Fall wäre Ihren Angaben zufolge die Kündigung frühestens zum 30.09.2011 möglich.

5. Ich raten Ihnen, umgehend mit dem Arbeitgeber
Verhandlungen zwecks Aufhebung des Arbeitsvertrages aufzunehmen.

6. Ich empfehle Ihnen, Ihren bestehenden sowie den neu abgeschlossenen Arbeitsvertrag anwaltlich prüfen zu lassen, um die Wirksamkeit des Wettbewerbsverbotes zu prüfen bzw. um festzustellen, ob der neue Arbeitsvertrag in irgendeiner Weise anfechtbar ist. Dabei können Sie auch Strategien erörtern, die es für den neuen Arbeitgeber attraktiv erscheinen lassen, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich und sofort aufzuheben. Gerne können Sie mit einer solchen Prüfung und Erörterung unsere Kanzlei beauftragen.

Ich bedaure, Ihnen zunächst keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können. Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen dennoch geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Ihre Nachfrage beantworte ich (kostenlos) gerne via Email oder Fax.
Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Ich wünschen Ihnen alles Gute und verbleibe

Rückfrage vom Fragesteller 05.08.2011 | 12:07

Sehr geehrte Frau Unruh,

vielen Dank für Ihre Antwort. Da ich erst in dieser Woche die Zusage für die attraktivere Stelle bekommen habe und der unerwünschte Arbeitsantritt bereits am Montag ist, stehe ich nach Ihrer Antwort vor einem Problem - unter Zeitdruck. Ich würde Ihre Kanzlei gerne mit der Prüfung und Erörterung des neu unterzeichneten Arbeitsvertrages beauftragen. Wie gehen wir am besten vor?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.08.2011 | 12:24

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie können mir die beiden Arbeitsverträge sofort per Fax oder als Email-Anlage zusenden.

Ich kann Ihnen eine erste Prüfung sofort nach Erhalt zusagen sowie Ihnen auch heute nachmittag und/oder am Wochenende einen Telefontermin einräumen, um die Angelegenheit mit mir bzw. einem Mitarbeiter vorn mir telefonisch zu erörtern.

Meine Kontaktdaten stehen unter der Antwort. Ich freue mich auf Ihren Anruf.

Mit freundlichen Grüßen

N. Unruh

Bewertung des Fragestellers 05.08.2011 | 12:12

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