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Sonderkündigungsrecht Fitnessstudio wegen Beitragserhöhung

| 11.06.2015 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Hallo!
Wir haben am 07.08.2013 einen Fitnessstudiovertrag abgeschlossen. Dieser verlängert sich immer nur um 12 Wochen. Seit dem haben wir dort mehr oder weniger regelmäßig trainiert.
Seit dem letzten Quartal wurden im unteren Bereich und in den Kabinen, Duschen und Saunen umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt. Im Rahmen dieser Bauarbeiten haben wir einiges hin nehmen müssen, teilweise keine Kabinen, teilweise keine Duschen, oder kalte Duschen, Dreck, Kälte usw usw. Eigentlich habe ich mich da schon geärgert, dass ich es nicht über eine Beitragsminderung versucht habe. Wir haben damals noch gespaßt und gemeint, irgendwann kommen die sicherlich noch mit Beitragserhöhungen. Und ja, der Brief kam.

Ja, wir haben einen Passsus im Vertrag der besagt, dass der Beitrag jährlich um 0,11 € erhöht werden kann, mehr aber nicht. Auch die AGB geben eine weitere Erhöhung nicht her.
Derzeit liegt unser Beitrag bei 10,08€ in der Woche und dieser soll nun auf 11,99€ die Woche erhöht werden, also um 1,11€ die Woche, 4,44€ Im Monat.

In dem Schreiben steht, entweder man soll dieses Angebot annehmen oder bis zum 22.06. kündigen. Dann würde der Vertrag bis zum Ablauf der regulären Kündigungszeit zum vertraglich vereinbarten Betrag weiter fortgeführt werden. Jetzt platzt mir doch so langsam der Kragen. Pistole auf die Brust, entweder mehr zahlen oder kündigen, aber dann doch bitte bis zum Ablauf der 3 Monate weiter zahlen, damit ihnen der Beitrag nicht sofort weg bricht!!!! Steht mir nicht ein sofortiges Kündigungsrecht zu? Können die sie tatsächlich so die Rosinen raus picken! Ich kann mir das nicht vorstellen.

By the way, wir haben keine Vorteile durch den Umbau. Die Duschen sind zwar neu, aber es gilt keine Möglichkeit Duschzeug abzustellen, es steht auf dem Boden, dieser ist falsch gegossen, wan wartet nur durch Wasserlöche, vereinzelte Duschen sind kalt, was so nicht gewollt ist. Bei den Kabinen können die Spinde nur mit eigenen Schlössern abgeschlossen werden, die selbstverständlich im Studio gekauft werden müssen, habe ich bis heute nicht gekauft. Steht nirgends in meinem Vertrag. Auch bei den Trainingsgeräten habe ich keine Vorteile, ich trainiere wie vorher.

Am liebsten würde ich per sofort kündigen, dass ist doch unfassbar. Welche Möglichkeiten habe ich?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sie haben mit dem Fitnessstudio einen Vertrag abgeschlossen, der für beide Seiten bindend ist. Das Einseitige Vertragsänderungen sind nur unter gewissen Voraussetzungen möglich: Die AGB gestatten eine Erhöhung um € 0,11. Hier wurde jedoch um € 1,11 erhöht, weshalb Sie wegen dieser unzulässigen einseitigen Vertragsänderung das Vertragsverhältnis gemäß § 314 BGB außerordentlich und fristlos kündigen können.

Eine abschließende Beurteilung ist erst nach genauer Prüfung der AGB möglich, weshalb ich Ihnen rate, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2015 | 06:02

Hallo Herr Böhler,
vielen Dank für die Antwort. Nur zur Klarstellung: es ist also unerheblich, dass es wie ein Angebot mit Annahme formuliert ist ( obwohl es ja gar keine wirklichen Optionen bietet, da es außer der Annahme nur die Kündigung gäbe) und dass in dem Schreiben der Hinweis mit aufgenommen wurde, dass für den Fall der Kündigung der Vertrag mit dem nicht erhöhten Beitrag bis zum Ende der regulären Kündigungsfrist weiter läuft! Ich kann per sofort kündigen?
Viele Grüße
S.K.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2015 | 22:05

Sehr geehrte Ratsuchende,

entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihre Nachfrage urlaubsbedingt erst jetzt beantworten kann:

Vor einer anschließenden Beurteilung sind wie bereits ausgeführt die AGB auch auf das Kündigungsrecht der Gegenseite hin zu prüfen. Diese will den bestehenden Vertrag zu Ihrem Nachteil einseitig ändern, weshalb vorbehaltlich besagter Prüfung einiges dafür spricht, dass Sie eine Kündigung nach Paragraph 314 BGB aussprechen können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.07.2015 | 08:08

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FRAGESTELLER 23.07.2015 4,6/5,0
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