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kündigung korrekt oder nicht?


15.01.2007 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



wir haben am 30.12.2006 unser jetziges haus gekündigt, wobei mir ein formfehler unterlief(vergessene unterschrift meiner frau, nicht anrede der ehefrau im text obwohl sie im mietvertrag mitaufgeführt ist, nicht erwähnung das 3 monate kündigungsfrist eingehalten werden, steht doch eh im mietvertrag). die vermieter widersprachen der kündigung, teilten jedoch im gleichen schreiben die bedingungen für den auszug mit, unter anderen eine erneute kesselreinigung ( letzte fand am 30.08.2006 statt).
in einen weiteren schreiben stimmten sie der kündigung vom 30.12.2006 unter der vorraussetzung zu, das wir ihre gemachten auflagen erfüllen. frage: ist die vorgehensweise der vermieter korrekt( wir konnten unser schreiben vom 30.12.2006 erst am 9.1.2007 korrigieren, weil erst am 8.1.2007 die antwort der vermieter einging), sollen wir die bedingungen erfüllen um so am 31.3.2007 aus den mietvertrag kommen, oder erneut im januar 2007 kündigen, was eine längere bindung bis 30.4.2007 zur folge hätte!
was raten sie uns?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Es ist die Frage, ob das von Ihnen verfasste Kündigungsschreiben als formfehlerhaft anzusehen ist. Dies könnte im Hinblick auf die Personen der Kündigenden und der Kündigungsaddressaten der Fall sein. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass es sich aus den Umständen ergeben kann, dass Sie gemeinsam mit Ihrer Frau gegenüber dem Vermieter-Ehepaar gekündigt haben, schließlich konnte die Ehefrau des Vermieters (soweit sie mit ihrem Ehemann zusammenlebt) sicher von der Kündigung Kenntnis nehmen. Zur abschließenden Beurteilung müsste der Vertrag eingesehen werden, doch spricht hier einiges dafür, dass die Kündigung schon zum 31.03.2007 wirksam ist.

Ob Sie jetzt aus Gründen der Pragmatik etwa die Bedingungen der Gegenseite akzeptieren oder besser eine weitere Monatsmiete entrichten sollen, richtet sich danach, was Sie mehr kostet. Da mir die Kosten aber unbekannt sind, kann ich Ihnen hier keinen seriösen Rat geben.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihrer Kündigung zum 31.03.2007 (ohne Bedingungen) zu beauftragen. In diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2007 | 13:27

wortlaut des schreibens der vermieter auf meine kündigung vom 30.12.2006: hiermit legen wir gegen ihr schreiben widerspruch ein: es widerspricht den mietvertrag und ist somit ungültig und nicht anzuerkennen:
1. das mietverhältnis laut mietvertrag beinhaltetdie eheleute x als vermieter und die eheleute y als mieter.
2. das mietverhältnis bedarf einer 3 monatigen kündigungsfrist, die hier nicht gegeben ist.
eine fristlose kündigung ist nicht möglich.
3.wir erwarten von ihnen eine korrekte kündigung mit der gesetzlichen kündigungsfrist.
zu punkt 1, ich habe bei der kündigung die ehefrau des vermieters nicht mit aufgeführt ( wohnen zusammen).
zu punkt 2:ich habe die 3 monatige kündigungsfrist nicht erwähnt, aber das versteht sich doch von selber, weil es im mietvertrag steht.
konkrete frage, kann ich auf die kündigung bestehen, wenn man die gemachten einwände in betracht zieht( nicht korrekte anrede, nicht erwähnte 3 monatige kündigungsfrist). danke im vorraus für eine aussagekräftige antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2007 | 14:08

Sehr geehrter Fragesteller,

es spricht viel dafür, dass die Kündigung wirksam ist. Eine Willenserklärung ist nach den §§ 133, 157 BGB vom Empfängerhorizont her auszulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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