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5.913 Ergebnisse für vertrag kündigungsfristen

Arbeitgeberwechsel einen Monat nach Ausbildung
vom 28.9.2006 25 € Historischer Preis
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Kann ich den Vertrag von meinem jetzigen Arbeitgeber unterschreiben und dann einfach ohne Probleme am 14.10.06 kündigen? Oder soll ich den Vertrag meines jetzigen Arbeitgebers gar nicht unterschreiben und am 30.9 ausscheiden, einen Monat erwerbslos sein und dann ab 1.11.06 neu beginnen. (Vertrag vom neuen Arbeitgeber ist bereits da) Dass ich während des Oktobers kein Geld vom Amt bekommen würde, ist prinzipiell nebensächlich.
Automatische Verlängerung Fitnessvertrag tatsächlich richtig?
vom 11.6.2016 25 € Historischer Preis
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Mir wurde mehrfach vom Besitzer zugesichert, dass der Vertrag wie vorliegend nur über ein Jahr läuft und sich nicht automatisch verlängert. ... Da ein Enddatum und keine Laufzeit angegeben ist, gehe ich davon aus, dass sich der Vertrag nicht verlängert hat. ... Sollte sich der Vertrag verlängert haben, stünde mir zwar eine Kündigung aus wichtigem Grund zu (Sportunfähigkeit wird zwar ausgeschlossn, es sollte aber durchsetzungsfähig sein), jedoch wird in den ABG die "rückwirkende Erstattung von Beiträgen" ausgeschlossen.
Kündigung Bauvertrag BGB
vom 1.8.2007 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir bauen mit einem Generalunternehmer auf unserem eigenen Grundstück ein Haus, es handelt sich um einen BGB-Vertrag. ... Wie kommen wir jetzt am besten aus dem Vertrag raus, damit wir das Haus schnellstmöglich selbst fertig stellen können. ... Mit dem Weiterbau sollten wir warten bis der Tag der Kündigungsfrist verstrichen ist, oder?
Ausstieg aus einem Arbeitsvertrag
vom 29.11.2013 100 € Historischer Preis
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Im Übrigen gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Soweit gemäß § 622 Abs. 2 BGB eine Verlängerung der Kündigungsfrist zu Lasten des Arbeitgebers eintritt, gilt sie auch bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer. … <<<<< Grundlage 2: Vertrag über Treueprämie vom 18.10.2012 >>>>> INHALTSAUSZUG … Zwischen Unternehmen und Mitarbeiter wird in Ergänzung der bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen Folgendes vereinbart: … Die Parteien vereinbaren zusätzlich, bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung durch beide Parteien vor dem 31.12.2013 eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartal einzuhalten ist [sic!]. Nach dem 31.12.2013 kommen wieder die arbeitsvertraglich vereinbarten Kündigungsfristen zur Anwendung. … <<<<< Meine Annahmen zum Ausstieg aus dem Arbeitsvertrag: >>>>> #1# Nach Grundlage 1 gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 622 Abs. 2 BGB, in diesem Fall also einen Monat zum Ende eines Kalendermonats.
Kündigung Arbeitsvertrag vor beginn des Arbeitsverhältnisses
vom 27.2.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Kurz darauf habe ich ein super Angebot erhalten und den bestehenden Vertrag gekündigt. ... Nun habe ich nochmal genauer geschaut und folgendes im Vertrag gefunden: §13 Vertragsstrafe Tritt der AN das Arbeitsverhältnis zum vereinbarten Termin nicht an, oder beendet er die Tätigkeit ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist, kann die Firma pauschal Schadensersatz in Höhe eines Bruttomonatsverdienst einbehalten, so hat der AN den Differenzbetrag als Vertragsstrafe zu bezahlen. ... Und wenn ja, wie soll sich diese zusammensetzen, da im Vertrag nur ein Stundenlohn von X steht und keine geregelte Arbeitszeit (Die regelmäßige Arbeitszeit richtet sich nach den Anforderungen der Firma).
§84HGB fristlos wegen §286BGB kündigen?
vom 19.8.2009 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Fall: HGB84-Vertrag seitens Handelsvertreter (HV) fristgerecht gekündigt zum 30.09.09. ... Lediglich folgendes steht im Vertrag zum Thema Auszahlung: "Ein während ... des Vertragsverhältnisses be- oder entstandenenes Debetsaldo hat der Agenturinhaber unverzüglich auszugleichen." ... Da seit über 30 Tagen ein positives Saldo besteht (Laufende Provisionen, Dynamikprovisionen, Festzuschüsse und Abschlussprovisionen) und keine Auszahlung erfolgte, befindet sich das Unternehmen nach 286BGB in Verzug. a) Genügt dies für eine fristlose Kündigung des bereits fristgerecht gekündigten Vertrages und besteht dadurch Anspruch auf Schadenersatz nach 89aHGB sowie Ausgleichszahlung nach 89bHGB?
Automatische Vertragsverlängerung bei Mietverträgen für Heizkostenerfassungsgeräte
vom 30.9.2020 für 25 €
Zur Zeit befindet sich dieser Vertrag in der ersten Verlängerung. Dem gegenüber verlängert sich der Abrechnungsvertrag stets um 1 Jahr mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. ... Konkret lautet meine Frage, ob durch die unterschiedliche Ausgestaltung der Laufzeiten und Kündigungsfristen der Verträge bereits ein Nachteil für mich entsteht, der gegen geltendes Recht verstößt, oder ob die hier gemachten Angaben über die Regelungen aus den AGB korrekt sind.
Einstellvertrag für Pferd
vom 13.12.2023 für 30 €
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Wir haben uns darauf geeinigt das mein Pferd ab dem 1.12 in seinem Stall für 330€ zur Vollpension steht und gestern legte er mir den Vertrag in den Schrank und sagte auf Rückfrage das es 390€ mit MwSt sind. Im noch nicht unterschrieben Vertrag steht 2 Monate Kündigungsfrist aber ich will da weg.
Wirksamkeit eines befristeten Mietvertrages
vom 20.3.2007 40 € Historischer Preis
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Ein Grund für die vom Vermieter gewünschte Befristung wurde weder im Vertrag noch anderweitig mitgeteilt. ... Der anschließende Absatz des Formulars (Kündigungsfristen) wurde nicht gestrichen. ... Die Mieter können während dieser Zeit aus dem Mietvertrag mit der gesetzlichen Kündigungsfrist nur ausscheiden, wenn nachweislich ein Umzug aus beruflichen Gründen nötig ist.
Strom Vertragsrecht
vom 22.2.2011 46 € Historischer Preis
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Nun hat mir mein jetztiger Stromanbieter mitgeteilt das ich 6 Monate Kündigungsfrist zum Jahresende habe, worauf hin ich mir die Verträge schicken lassen habe. ... In den Verträgen steht auch noch drin, das sich der Vertrag automatisch um 5 Jahre verlängert, wenn er nicht gekündigt wird. Jetzt meine Frage komme ich vorzeitig aus diesem Vertrag raus?
Außerordentliche Kündigung Kindergarten von Eltern?
vom 3.12.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe einen Vertrag unterschrieben (mein Mann hat das nicht gemacht) und der Kindergartendirektor hat mir damals versichert, dass im Falle, das mein Sohn an das Kindergartenleben nicht gewöhnt (zu diesem Zeitpunk war er noch zu klein) dann wird der Vertrag sowieso keine Rolle spielen. ... Und der Vertrag wurde nur von mir unterschrieben. Ist der Vertrag dadurch nichtig???
Muss bzw. sollte ich den neuen Arbeitsvertrag annehmen?
vom 5.12.2010 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Kündigungen werden den Mitarbeitern jedoch erschwert, weil Sie dafür unterschreiben, dass Sie die gleichen gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten haben, wie der Arbeitgeber. Für mich bedeutet das 5 Monate Frist (alter Vertrag 3 Monate). ... Ist es so einfach mit einem neuen Vertrag?