Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung eines gerade verlängerten Mietverhältnisses

| 30.05.2019 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Am 03.05.2019 habe ich unterschrieben mein Mietverhältnis zum 15.07.2019 um ein Jahr zu verlängern.

In einer Ergänzung zum Mietvertrag habe ich unterschrieben dass das Mietverhältnis "beidseitig mit einer zwei-Monatsfrist zum nächsten Monatsersten kündbar" ist.

Nun möchte bereits zum 31.07.2019 kündigen und tue dies am 31.05.2019. Halte ich die vereinbarte Frist damit ein oder Beginnt die Frist erst zum Beginn der Verlängerung des Mietvertrages?

Im jetzigen Vertrag (der am 15.07.2019 ausläuft) besteht dieselbe zwei-Monatige Kündigungsfrist.

30.05.2019 | 22:39

Antwort

von


(612)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Befristung eines Mietverhältnisses ist nach § 575 BGB: Zeitmietvertrag nur zulässig,

„wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit

1.
die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,

2.
in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder

3.
die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen."

Ob die Befrsitung Ihres Mietverhältnisses also überhaupt zulässig ist, vermag ich – mangels entsprechender Angaben – nicht zu beurteilen.

Wenn Sie Mieter sind, ist eine Kündigung bis 31.05.2019 zum 31.07.2019 zulässig und wirksam. Als Vermieter müssen Sie die gesetzliche Kündigungsfrist (mindestens drei Monate) einhalten und zudem einen Kündigungsgrund gem. § 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters haben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 31.05.2019 | 12:42

Sehr geehrte/r Herr/Frau Vasel,

auch wenn die von Ihnen bereitgestellten Informationen über die gesetzlichen Regelungen bei der Befristung eines Mietverhältnisses interessant sind habe ich leider keine klare Antwort mit Begründung auf meine Frage "Halte ich die vereinbarte Frist damit ein oder Beginnt die Frist erst zum Beginn der Verlängerung des Mietvertrages?" von Ihnen erhalten.

Mittlerweile habe ich mich selbst erkundigt und habe festgestellt, dass es bei der Frage, ob die Kündigungsfrist mit Beginn des Zugangs der Kündigung beim Vermieter oder frühestens ab Vertragsbeginn/Verlängerungsbeginn zu laufen beginnt scheinbar in erster Linie darum geht, ob eine entsprechende Regelung getroffen wurde:

"Haben die Vertragsparteien keine Regelung getroffen, beginnt die Kündigungsfrist mit dem Zugang der Kündigungserklärung beim Vermieter zu laufen.

Enthält der Mietvertrag keine Regelung zu der Frage des Fristbeginns im Falle einer Kündigung vor Mietbeginn und lässt sich der Wille der Vertragsparteien, dass die Frist frühestens mit Mietbeginn zu laufen beginnt, auch nicht durch (ergänzende) Vertragsauslegung ermitteln, beginnt die Kündigungsfrist mit dem Zugang der Kündigungserklärung beim Vermieter zu laufen (vgl. BGH, Urteil vom 21. 2. 1979 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2088/78" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.02.1979 - VIII ZR 88/78: Ordentliche Kündigung eines noch nicht vollzogenen Mietvertrag...">VIII ZR 88/78</a>, bestätigt durch BGH, Urteil vom 29. 10. 1986 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20253/85" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.10.1986 - VIII ZR 253/85: Berechnung des Zeitpunkts der frühestmöglichen Kündigung eine...">VIII ZR 253/85</a>)."

https://www.mietrecht.org/mietvertrag/mietvertrag-vor-mietbeginn-kuendigen/

Da ich mir die Frage mit ein wenig gratis Online-Recherche besser beantworten konnte als durch frag-einen-anwalt.de werde ich von dem hier angebotenen Dienst in Zukunft Abstand nehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.05.2019 | 16:34

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Frage hatte ich eindeutig und klar beantwortet: „Wenn Sie Mieter sind, ist eine Kündigung bis 31.05.2019 zum 31.07.2019 zulässig und wirksam."

Dies vor allem deswegen, weil es sich bei dem zum 15.07.2019 verlängerten Mietverhältnis um ein und dasselbe Mietverhältnis handelt, insbesondere die Regelung zur Kündigungsfrist bereits für das bisherige Mietverhältnis galt.

Meine Ausführungen zur Zulässigkeit der Befristung erfolgten, da dem Laien häufig nicht klar ist, dass befristete Mietverhältnisse nur in den gesetzlich definierten Sonderfällen ausnahmsweise möglich sind.

Die Frage war öffentlich gestellt, die Ausführungen zur Zulässigkeit der Befristung waren im öffentlichen Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.06.2019 | 00:26

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Jürgen Vasel »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.06.2019
4/5,0

ANTWORT VON

(612)

Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Baurecht, priv., Mietrecht, Sozialrecht, Familienrecht, Inkasso, Kaufrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht