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(Zietiere den vertrag) Rückzahlungsklausel: 1) Der AN verpflichtet sich zur Rückzahlung der Kosten von 1800 euro, wenn er das Arbeitsverhältnis aus einem nicht vom AG zu vertretenden Grund kündigt oder wenn es seitens des AG aus einem vom AN zu vertretenden Grund beendet wird. 2) sofern das Arbeitsverhältnis noch während der Fortbildung beendet wird, verpflichtet sich der AN zur Rückzahlung des bis dahin anteilig angefallenen kosten. 3) für jeden vollen Tätigkeitsmonat nach Beendigung der Fortbildung, reduziert sich der rückzahlungsbetrag um 1/24 der g Gesamtsumme. ... Ausgenommen von dieser Erledigung sind 1) Ansprüche die in diesem Aufhebungsvertrag geregelt sind, sowie nachvertraglich wirkende Pflichten einer Partei. 2) Ansprüche aus unverfallbaren Anwartschaften auf Leistung aus einer bei dem AG bestehende Zusage auf betriebliche Altersversorgung. 3) Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung oder unerlaubter Handlung oder Pflichtverletzung einer Partei, soweit diese der anspruchberechtigten Person zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrags nicht bereits positiv bekannt waren. 4) ansprüche verzugs bei der erfüllung von Ansprüchen oder der Verletzung von Pflichten aus dem Aufhebungsvertrag 5) sonstige Ansprüche auf die gesetzlich nicht verzichtet werden kann. ... Einmal weil ich ja nicht bestanden habe, somit habe ich ja keinen Vorteil auf dem Arbeitsmarkt und einmal weil ich ja ein Aufhebungsvertrag habe in dem steht " alle gegenseitige ansprüche endgültig erledigt" Zudem war der Aufhebungsvertrag in meinem Sinne und in seinem Sinne.

Kann ich eine Angebotsannahme stornieren - bzw. hat der Vertragspartner falls ich nun storniere einen Anspruch auf Annahme des Vertrages / Ausfallzahlung gegen mich ?

Laut Vertrag kann die Inhaberin so handeln als wäre keine stiller Vertrag geschlossen worden ist also in keiner Weise eingeschränkt (bis auf die "unabdingbaren Rechte des stillen Gesellschafters"). ... Der Vertrag ist erstmalig zum 31.12.2019 kündbar. ... Die abgeschlossenen Verträge waren zum Nachteil der GmbH und zum Vorteil des Geschäftsführers und meines Mitgesellschafters.

Unsere Firma wird Liquidiert, wir sind eine Tochtergesellschaft eines großen Messtechnik Herstellers. Wir selber produzieren Optische Messgeräte, vertreiben diese sowie serviceverträge und Wartungen. Wie läuft jetzt die Liquidation ab.

Am Tag der Anzahlung wurde ein schlichter Vertrag generiert. ... Im Vertrag wurde es schriftlich nicht festgelegt. ... Frage: Habe ich nun Anspruch auf die Ruckerstattung der Anzahlung (1000 eur) ?

Ich hatte einen Telekom ISDN / VDSL / ENTERTAIN Vertrag, der seitens der Telekom gekündigt wurde. 1. schreiben Anfang September 2014 von Telekom, dass ich einen neuen Vertrag abschließen soll, sonst würde man mir kündigen 2. ... Darauf hin habe ich Ende Dezember einen Vertrag mit Kabel Deutschland geschlossen und einen Portierungsauftrag gestellt. ... 3. hat die Telekom Anspruch auf weitere Zahlungen ( immerhin nutze ich nicht mehr Internet und TV) und wenn ja, kann ich die Zahlungen auf 50% gem TKG zzgl.

Dies gilt wohl selbst dann wenn der HV in einem etwaigen Vertrag ausgeschlossen sein sollte oder kein Vertrag existiert. ... Mein aufgestauter Anspruch dürfte ohne Weiteres inzwischen im mittleren fünfstelligen Bereich liegen, je nach Anspruchszeitraum entsprechend nachhaltig weiter steigend... . ... - Wie kann ich hier, möglichst risikolos und kostensensitiv, meinen Anspruch am erfolgreichsten durchsetzen?

Aber auch das er den Vertrag in einen Aufhebungsvertrag ändern wird mit Ende 31.12.05. ... Ulaub wird mir eine Anspruch von insgesamt 28 Tagen gewährt Meine Fragen hierzu: 1.Muß mein Arbeitgeber den bestehenden Vertrag schriftl. kündigen und dann einen Zeitvertrag für 2 Monate mit mir abschließen? ... Habe ich Anspruch auf in dem Punkt 4 Gehalt und Hinweis auf Weihnachtsgeld in den neuen Vertrag?

Dieser Vertrag tritt vorbehaltlich der Zustimmung des Betriebsrats gemäß $ 99 BetrVG in Kraft FRAGE: HEIßT DAS, DER VERTRAG KÖNNTE NOCH KOMPLETT PLATZEN ODER IN EINZELNEN BESTIMMUNGEN ABGEÄNDERT WERDEN? ... Mit Ausnahme der sich aus § 18 dieses Vertrags ergebenden Ansprüche besteht kein Anspruch auf weitergehende Leistungen (z.B. ... Die Parteien sind sich einig, dass spätere Betriebsvereinbarungen den Regelungen in diesem Vertrag auch dann vorgehen, wenn die vertragliche Regelung günstiger ist.

Mit Ablauf der Kündigungsfrist ist der noch nicht getilgte Teil des Darlehens fällig und zahlbar" Punkt 2 (Auszug Darlehensvertrag) "Zur Absicherung der Ansprüche des Gläubigers aus diesem Vertrag übereignen die Schuldnerin und Ihre Ehemann (namentlich erwähnt), ihre während der Laufzeit des Darlehens jeweils in ihrem Besitz befindlichen KfZ dem Gläubiger als Pfand. ... Zu Punkt 2: Mein Mann hat den Kfz-Brief seines Autos ausgehändigt und den Vertrag (soweit es ihn betrifft) unterschrieben zur Kenntnis genommen.

Wir benötigen einen Vertrag, um alle Ansprüche seitens des angeheuerten Anbieters auszuschließen, es sollen keinerlei Ansprüche, keine Beteiligungen gegenüber seiner Arbeit oder ihrer späteren Umsätze bestehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich war bis zum 31.12.2018 bei meinem Arbeitgeber mit einem befristeten Vertrag angestellt. ... Bis zu welchem Zeitpunkt muss ich mich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden damit mein Anspruch nicht verfällt? ... Ende 2019 oder gibt es in meinem Fall von Krankheit mit auslaufenden befristeten Vertrag eine andere Regelung?

Ich bin ein Kunde von O2 seit 2003 und hatte ich niemals irgendwelche Ansprüche an O2 und sie gegenseitig auch. ... So dauerte es bis 2007. 2007 wurde mein Vertrag wieder verlängert.

Leider befinde ich mich momentan in einer schweren Lebenslage und möchte hierzu wieder psychologischen Beistand in Anspruch nehmen. ... Könnte die PKV dann pauschal dennoch den Vertrag anfechten, da sie vermutet, dass ich psychische Krankheiten verschwiegen habe?

Die Bank hat einer Finanzierung zugestimmt, die Verträge wurden unterschrieben. ... ##Name und Anschrift von mir (Kreditnehmer)## Sicherungsvereinbarung zur Grundschuld nebst Abtretung der Rückgewährungsansprüche und zur Übernahme der persönlichen Haftung Für die XXX – nachstehend Kreditgeberin genannt – bestellte/n oder abgetretene/n Grundschuld/en einschließlich aller Nebenrechte ##Betrag / Grundbuchdaten## - nachstehend Grundschuld genannt – Gelten ergänzend zu den in den Grundschuldbestellungsurkunden/Abtretungserklärungen getroffenen Regelungen folgende Vereinbarungen: 1.Sicherungszweck Die Grundschuld, die Übernahme der persönlichen Haftung – sofern vom Sicherungsgeber im Rahmen der Grundschuldbestellung erklärt – sowie die Abtretung der Rückgewährungsansprüche – letzteres soweit durch diese Vereinbarung oder bereits früher abgetreten – dienen der Sicherung aller bestehenden, künftigen, auch bedingten Ansprüche, die der Kreditgeberin aus ##Bezeichnung des Kredits, des Kreditbetrages und Datum des Kreditvertrages## gegen (Kreditnehmer) ##Name und Anschrift von mir## zustehen. Die Grundschuld, die Übernahme der persönlichen Haftung sowie die Ansprüche auf Rückgewähr gemäß Nr. 2 sichern den oben genannten Kredit auch dann, wenn der Kredit prolongiert oder der Sollzinssatz geändert wird. ____________ In einem weiteren Teil des Vertrages finde ich noch folgendes: ____________ Sicherheiten: Grundschuld(en) - Einzel- oder Gesamtrechte bestellt - auf ##meine Anschrift##, ##Anschrift Familienmitglied## (jeweils) verbunden mit einer persönlichen Haftungsübernahme in gleicher Höhe und der Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen durch alle Darlehensnehmer. ____________ Nach meinem Verständnis ist es korrekt, dass ich die persönliche Haftung übernehme und als weitere Sicherheiten lediglich die eingetragenen Grundschulden auf beiden Immobilien dienen.

Der Vertrag wurde mit einer Autovermietung geschlossen. ... Nun meine Frage hierzu: Welche Ansprüche kann ich gegen diese Autovermietung durchsetzen? Habe ich, wie im Vertrag vereinbart, ein Recht auf herausgabe des KFZ, nach meiner Zahlung der Abschlußrate?

Rahmen: ---------------- - Es wurde in 2016 ein Vertrag über die Erstellung eins Einfamilienhauses mit einem Bauträger geschlossen - Der Vertrag ist ein Werkvertrag, dass Recht aus Rücktritt im Leistungsstörungsfall ist ausgeschlossen. - Im Vertag und dessen Anlagen sind die Ausführungen spezifiziert. - Die aktuelle Bauphase ist das decken des Daches - Im Vertag ist geregelt, dass der Bauträger technische Änderungen (zum Beispiel eingesetzte Materialien) bei Wert/- und Qualitätsgleichheit sowie Zumutbarkeit ohne Rückfragen durchführen darf. Situation: ---------------- - Die im Vertrag spezifizierte Dachpfanne ist nicht lieferbar und wird das auch nicht mehr werden (Programmänderung Hersteller). - Die Spezifikation nennt: Hersteller, Modell, Qualität sowie Farbe - Es werden zwei Alternativen angeboten A) abweichende Farbe B) abweichende Modelle, gleiche Farbe - Alternative A ist preisneutral, B ist mit einem Aufpreis verbunden.

Was mich beschäftigt: Wir hatten doch sicher nach dem Tod unserer Mutter einen Pflichtteils Anspruch, oder ??

Sein Vertrag wurde auch nicht geändert.

Jetzt meine Frage: Gibt es eine Chance, den Vertrag rückzuwickeln?