Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht, PKV

| 03.07.2021 18:04 |
Preis: 50,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich habe eine kurze Frage zur Verletzung der vorvertraglichen Anzeigefplicht bei meiner privaten Krankenversicherung.

Ich bin seit 01.09.2015 privat krankenversichert. Beim Beratungsgespräch mit einem Makler des Versicherungsunternehmens im August 2015 nahm ich an, dass ich alle Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß beantwortet habe. Der Versicherer nahm meinen Antrag unter Erhebung eines Risikozuschlages für andere Krankheiten auch an. Erst später ist mir leider bewusst geworden, dass ich vergessen hatte, eine in 2013 begonnene und Anfang 2014 erfolgreich abgeschlossene Psychotherapie und die Einnahme von Antidepressiva bei dem Beratungsgespräch mit anzugeben. Dies habe ich auf keinen Fall mit böser Absicht verschwiegen. Da die Sache für mich persönlich abgeschlossen war und ich auch nicht mehr daran denken wollte, habe ich auch die durchgeführte Psychotherapie total ausgeblendet.

Leider befinde ich mich momentan in einer schweren Lebenslage und möchte hierzu wieder psychologischen Beistand in Anspruch nehmen. Ich scheue mich jedoch aufgrund der o.g. Umstände derzeit davor, mich in Behandlung zu begeben und Rechnungen bei der PKV einzureichen. Ich fürchte, dass die PKV vom Versicherungsvertrag zurücktreten könnte, wenn sie von meiner Psychotherapie in 2013/2014 erfährt. In diesem Zusammenhang ergeben sich für mich folgende Fragen:

1. Kann die PKV ohne mein Einverständnis bei der GKV nach Diagnosen und verschriebenen Medikamenten fragen?
2. Wenn ich meinen Arzt nach Aufforderung durch die PKV von seiner ärztlichen Schweigepflicht nicht entbinde, hätte ich dann (außer der Leistungsverweigerung) weitere Konsequenzen zu befürchten? Könnte die PKV dann pauschal dennoch den Vertrag anfechten, da sie vermutet, dass ich psychische Krankheiten verschwiegen habe?
3. Können Sie aus Ihrer eigenen Erfahrung sagen, wie häufig es vorkommt, dass die PKV in der Krankheitsgesichte des Versicherten nachforscht? Bisher habe ich nicht viele Leistungen beantragt, war daher eher "unauffällig". Ich habe daher die Hoffnung, dass es vielleicht zu gar keiner Nachforschung kommt und ich nichts weiter zu befürchten habe.

Ich bedanke mich bereits im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen!

03.07.2021 | 21:29

Antwort

von


(25)
Am Kaiserkai 69
20457 Hamburg
Tel: 040 / 609 436 70
Web: http://www.komning.com
E-Mail:

Sehr geehrter Herr M.,

es ist gut, dass Sie diese Frage stellen, bevor Sie die Therapie in Anspruch nehmen bzw. eine in Anspruch genommene Therapie zur Kostenerstattung bei Ihrer PKV einreichen. Hiervon kann ich nur dringend abraten.

Die Nichtanzeige der Therapie stellt eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung dar. Es ist davon auszugehen, dass der Versicherer im Antragsfragebogen nach entsprechenden Behandlungen gefragt hat und die Behandlung in den abgefragtes Zeitraum fällt.
Dies hat zur Folge, dass der Versicherer von dem Vertrag zurücktreten kann.

Zudem besteht die Gefahr, dass der Versicherer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anficht. Dies hätte zur Folge, dass der Vertrag von Anfang nichtig wäre. Die geleisteten Prämien könnten nicht zurück verlangt werden, zudem bestünde kein Versicherungsschutz, so dass Sie sich aufgrund der in Deutschland bestehenden Versicherungspflicht unverzüglich um einen anderweitige Absicherung, notfalls im Basistarif eines anderen Versicherers, versichern müssten.

Der Versicherer ist nicht berechtigt, ohne Ihr Einverständnis nachfragen zu stellen. Im Rahmen der Leistungsprüfung ist der Versicherer jedoch berechtigt, Informationen einzuholen. Grundsätzlich besteht hier eine Mitwirkungsobliegenheit. Wird diese verweigert, ist der Leistungsanspruch jedenfalls nicht fällig.

In Ihrer Konstellation halte ich es aus langjähriger Erfahrung für ausgeschlossen, dass der Versicherer die Kosten der Therapie erstattet, ohne vorab eine Leistungsprüfung vorzunehmen. Diese umfasst auch die Prüfung, ob bereits vor Vertragsabschluss Therapien in Anspruch genommen worden sind.

Es steht hier also nicht nur eine Weigerung der Kostenerstattung im Raum, sondern der Rücktritt vom Versicherungsvertrag und ggfs. auch dessen Anfechtung.

Gerade bei Psychotherapien kommt es regelmäßig zu Nachfragen im Rahmen der Leistungsprüfung.

Sollten Sie eine solche also in Anspruch nehmen wollen bzw. müssen, dann sollten Sie die Rechnung auf keinen Fall einreichen.

Sofern Sie aktuell keine Rechtsschutzversicherung haben, rate ich zudem an, eine solche abzuschließen.

Wenn Sie noch Fragen haben sollten, melden Sie sich gerne noch einmal.

Mit freundlichen Grüßen

Birte Raguse
RAin / FAin VersR


Rückfrage vom Fragesteller 04.07.2021 | 11:56

Sehr geehrte Frau Raguse,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen!
Zum genaueren Verständnis würde ich nur noch einmal gerne wissen, ob der Versicherer den Vertrag auch dann anfechten kann, wenn ich meinen Arzt nicht von seiner ärztlichen Schweigepflicht entbinde und nicht mein Einverständnis für die Abfrage von Daten bei der GKV gebe, ihm mithin keinerlei Einblick in meine Krankengeschichte vor Vertragsabschluss gewähre. Dass der Versicherer mir dann die Leistung verweigern wird ist mir insoweit klar; mir geht es nur darum, ob ich dann trotzdem irgendwelche Konsequenzen zu befürchten hätte. Meine Nachfrage zielt auch auf die Zukunft ab, nämlich auf den Zeitpunkt, an dem die GKV Diagnosen der letzten 10 Jahre löscht. Hätte ich ab diesem Zeitpunkt dann noch etwas zu befürchten, wenn ich derartige Leistungen bei der PKV in Anspruch nehme? Meines Wissens nach gibt es ja auch Verjährungsfristen für die vorvertragliche Anzeigepflicht.

Im Übringen werde ich Ihren Rat berücksichtigen und auf die Einreichung der Rechnungen bei der PKV verzichten.

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.07.2021 | 20:31

Sehr geehrter Herr M.,

die Anfechtung eines Vertrags wegen arglistiger Täuschung setzt natürlich eine Kenntnis des Versicherers voraus. Zudem ist dieser für das Vorliegen der Voraussetzungen beweispflichtig.

Gleiches gilt für den Rücktritt. Dieser muss z.B. zudem innerhalb einer Frist von einem Monat an Kenntnis der zum Rücktritt berechtigenden Umstände erklärt werden.

Wenn Sie in Ihren Fall eine Therapie in Anspruch nehmen und die Rechnung einreichen würden, käme es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Leistungsprüfung, innerhalb derer eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht (frühere Ärzte und/oder GKV) angefordert werden würde. Würden Sie diese vollständig verweigern, würde aber nicht nur die Leistungserstattung für diese Behandlung mangels Fälligkeit entfallen. Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass das Leistungsprüfungsrecht auch die Klärung einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung umfasst. Das würde bedeuten, dass der Versicherer auch bei eingereichten Rechnungen in Bezug auf völlig andere Erkrankungen hier von seinem Recht Gebrauch machen könnte.

Bei den Fristen ist zu differenzieren.
Da eine Kündigung bei einer substitutiven Krankheitskostenersicherung ohnehin ausgeschlossen ist, käme nur ein Rücktritt in Betracht. Nach § 194 VVG beträgt die Frist des § 21 Abs. 3 S. 1 VVG bei der privaten Krankenversicherung nur drei (statt fünf Jahre). Es soll also schnell Rechtssicherheit über das Fortbestehen des Vertrages bestehen.
Das Recht zur Anfechtung ist aber in § 21 Abs. 3 S. 2 VVG geregelt und davon unberührt. Diese Frist beträgt 10 Jahre.

Wenn Sie also nun die Kosten für eine eventuelle Therapie nicht einreichen, umgehen Sie dieses Risiko.

Ich hoffe sehr, dass es Ihnen bald wieder gut geht - ob mit oder ohne Therapie.

Wenn Sie einmal Fragen zu Ihrer PKV haben sollten, melden Sie sich gerne.

Mit freundlichen Grüßen

Birte Raguse

Bewertung des Fragestellers 04.07.2021 | 16:30

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Birte Raguse »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 04.07.2021
5/5,0

ANTWORT VON

(25)

Am Kaiserkai 69
20457 Hamburg
Tel: 040 / 609 436 70
Web: http://www.komning.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Versicherungsrecht, Medizinrecht, Sozialversicherungsrecht, Arztrecht