Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

GmbH 'ausgeräumt'


12.09.2006 00:17 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich bin Hauptgesellschafter (Anteil 95%) einer GmbH in der IT-Branche und habe einen Mitgesellschafter (Anteil 5%). Nach mehreren Jahren ohne Geschäftstätigkeit wurde auf Vorschlag meines Mitgesellschafters 2005 ein Geschäftsführer eingestellt. Da dieser unerfahren war und noch keine klaren Pläne vorlagen und keine konkreten Aufgaben anstanden wurde ein nur geringes Gehalt 1000 Euro/Jahr vereinbart (mit dem Plan wenn es richtig losginge das Gehalt anzupassen). Ferner hatte ich zugesagt für´s erste die Buchführung/Bilanzerstellung zu übernehmen.

Wie ich erst Anfang 2006 erfur tätigte der Geschäftsführer innerhalb von 6 Monaten folgende Geschäfte:
- Errichtung einer atypischen Stillen GbR. Inhaberin ist eine GbR meines Mitgesellschafters und seiner Ehefrau. Laut Vertrag kann die Inhaberin so handeln als wäre keine stiller Vertrag geschlossen worden ist also in keiner Weise eingeschränkt (bis auf die "unabdingbaren Rechte des stillen Gesellschafters"). Der stille Gesellschafter ist zur Geschäftsführung (ausser Vertretungshandlungen) berechtigt, jedoch nur gemeinschaftlich mit der Inhaberin. Der Vertrag ist erstmalig zum 31.12.2019 kündbar. Nach meiner Meinung handelt es sich um einen absolut einseitigen Vertrag zum Nachteil der GmbH.

- Errichtung einer atypischen Stillen GbR. Inhaberin ist eine GbR meines Mitgesellschafters und einem Dritten. Der Vertragsinhalt ist identisch mit obigem.

- Beratungsauftrag an eine OHG an der der Geschäftsführer beteiligt ist (Thema: "Gründung einer GmbH in China"). Weder ist diese OHG hierfür qualifiziert, noch liegen schriftliche Ergebnisse aus der Beratung vor noch hat die GmbH für die Umsetzung die finanziellen Mittel.

- Ähnlicher Beratungsauftrag an eine GmbH im engen Umfeld meines Mitgesellschafters.

Seit Ende 2005 ist nichts mehr passiert.

Ich sehe das so, dass die GmbH zügig "ausgeräumt" wurde. Die abgeschlossenen Verträge waren zum Nachteil der GmbH und zum Vorteil des Geschäftsführers und meines Mitgesellschafters. Es bestehen nur noch geringfügige liquide Mittel. Ferner ist dem Geschäftsführer offenbar nicht klar, dass er für die GmbH Verantwortung trägt. Er steht im Einfluss meines Mitgesellschafters und tut alles was dieser sagt. De fakto hat mein Mitgesellschafter die Geschäfte geführt und den nominellen Geschäftsführer als Strohmann benutzt.

Ich würde am liebsten dies alles rückgängig machen. Welche grundsätzlichen rechtlichen Möglichkeiten gibt es, dies zu erreichen und was ist bei diesen zu beachten? Leider habe ich die Thematik über ein halbes Jahr verdrängt. Habe ich hierdurch Nachteile?

Als ersten Schritt möchte ich (allein schon zur Beweissicherung) die Geschäftsführung übernehmen. Wie gehe ich hierzu konkret vor wenn ich davon ausgehe, dass mein Mitgesellschafter und der GF nicht kooperieren wollen. Laut Satzung bestellt der GF Gesellschafterversammlungen ein. Heisst das, dass ich das nicht tun kann? Brauche ich Zeugen wenn mein Mitgesellschafter bei der Gesellschafterversammlung keinerlei Unterschriften leisten will?





-- Einsatz geändert am 12.09.2006 00:51:57
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Zunächst ist erforderlich, dass Sie eine Gesellschafterversammlung einberufen. Dies kann gem. § 50 GmbHG auch durch einen Gesellschafter erfolgen.

Hierzu ist eine entsprechende Tagesordnung aufzustellen und den Gesellschaftern 1 Woche dem Termin zuzustellen. Da Sie Mehrheitsgesellschafter sind und über die entsprechende ¾ Mehrheit verfügen wird Ihre Bestellung als GesellschafterGeschäftsführer nicht problematisch werden. Auch die Abberufung des bisherigen Gesellschafters kann in dieser Versammlung beschlossen werden (§ 38 GmbHG)

§ 38 GmbHG
(1) Die Bestellung der Geschäftsführer ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen.


Anders hingegen sind dann die vertraglichen Ansprüche aus dem Dienstvertrag zu beurteilen, die zunächst für die Laufzeit des Vertrages zu erfüllen sind.

Die Einladung zur Gesellschafterversammlung richtet sich nach § 51 GmbHG.

§ 51 GmbHG
(1) Die Berufung der Versammlung erfolgt durch Einladung der Gesellschafter mittels eingeschriebener Briefe. Sie ist mit einer Frist von mindestens einer Woche zu bewirken.


Hinsichtlich der atypischen stillen Gesellschaft mit der Berechtigung zur Geschäftführung für die GmbH liegt hier ein Verstoß gegen §§ 39, 40 GmbHG vor. Weiterhin wurde auch gegen § 46 GmbHG verstossen, da die Bestellung eines Geschäftsführers den Gesellschaftern obliegt. Hinsichtlich der Anzahl der jeweiligen Mehrheiten zur Berufung eines Geschäftsführers richtet sich dies nach dem Gesellschaftervertrag.


§ 40 GmbHG
(1) Die Geschäftsführer haben nach jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung unverzüglich eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter, aus welcher Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie ihre Stammeinlagen zu entnehmen sind, zum Handelsregister einzureichen. Hat ein Notar einen Vertrag über die Abtretung eines Geschäftsanteils nach § 15 Abs. 3 beurkundet, so hat er diese Abtretung unverzüglich dem Registergericht anzuzeigen.
(2) Geschäftsführer, welche die ihnen nach Absatz 1 obliegende Pflicht verletzen, haften den Gläubigern der Gesellschaft für den daraus entstandenen Schaden als Gesamtschuldner.


Gegen den Geschäftsführer ergibt sich aufgrund Ihrer Darstellung ein Schadensersatzanspruch der GmbH, da der Geschäftsführer die Gesellschaft wissentlich geschädigt hat und gegen die ihm obliegenden Pfichten verstossen hat. Dies auch, wenn er nur Strohmann des Minderheitengesellschafters ist.

§ 43 GmbHG
(1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.
(2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.


Inwieweit sich ein Rückgriff auf den Minderheitsgesellschafter realisieren lässt ist eine Beweisfrage, da dieser wohl den Geschäftsführer vorgeschickt hat und mit den schädigenden Handlung auf die GmbH nicht selbst in Erscheinung getreten ist.

Hinsichtlich der Einberufung der Gesellschafterversammlung und Bestellung eines neuen Geschäftsführers ist dies eine technische Abwicklungsfrage, so dass Sie diese auch selbst veranlassen können.

Bezüglich der abgeschlossenen Geschäfte haben diese Geltung gegenüber den Vertragspartner, außer diese wußten von der Benachteiligungsabsicht des Geschäftsführers. Dann können Sie diese Verträge anfechten, soweit sie nicht schon nichtig sind. Hierzu, wie auch die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche, empfehle ich Ihnen einen Kollegen vor Ort zu beauftragen, da dies keine einfache Materie ist, um diese alleine zu bewältigen.

Hinsichtlich der taktischen Vorgabe wäre weiterhin sinnvoll, Schadensersatzansprüche und Abwahl des Geschäftsführer, bzw. Einberufung einer Gesellschafterversammlung zu koordinieren, um im Vorfeld noch Beweismaterial für die schädigenden Handlungen des Geschäftsfühers und des Minderheitsgesellschafters zu sammeln, um dann in einer konzertierten Aktion die erforderlichen Maßnahmen gleichzeitig umzusetzen. Insoweit sollten aus diesem Gesichtspunkt einen Kollegen von Anfang an einschaltet werden, um den größtmöglichen Erfolg für Sie zu berwerkstelligen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter


Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2006 | 20:21

vielen Dank soweit. Folgende Punkte sind mir noch unklar.

§ 50 GmbHG knüpft das Recht der Gesellschafter zur Einberufung von Gesellschafterversammlungen an Bedingungen. Bedeutet dass, dass ich zunächst vom GF erfolglos die Einberufung verlangen muss um keinen Formfehler zu begehen?

zur atypischen stillen Gesellschaft: nach meinem Verständnis wird dabei die GmbH Gesellschafterín der stillen Gesellschaft und kann für die Gesellschaft (vertreten durch den GmbH GF) geschäftsführend tätig werden. Bezüglich der Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH ergeben sich hierdurch keine Änderungen. Liege ich hier falsch oder wie sind Ihre Ausführungen zu den §§39, 40 und 46 GmbHG zu verstehen?

zur Einschaltung eines Anwalts: Klagen zur Anfechtung der abgeschlossenen Verträge kann man nur als GF erheben. Momentan bin ich lediglich Gesellschafter. Wenn ich mich jetzt anwaltlich beraten lasse, dann GF werde und somit meine Rolle wechsle und mich weiterhin beraten lasse. Sind das nach der Gebührenordung zwei separate Mandantenbeziehungen die unabhängig voneinander zu vergüten sind?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2006 | 22:16

Sehr geehrter Fragesteller,

gem. § 49 GmbHG hat der Geschäftsführer dem Einberufungsverlangen des Gesellschafters Folge zu leisten. Die Einberufungsbefugnis obliegt zudem auch jedem Gesellschafter. (Kommentar GmbHG Baumbach/Hueck, § 49 Rndr. 6)

Hinsichtlich der atypischen GBR hatte ich dies anhand Ihrer Schielderung so verstanden, daß die GBR atypischer Gesellschafter der GmbH wurde. Dem ist wohl nicht so. Vielmehr wurde die GmbH Gesellschafter an der GBR. An dieser GBR ist wiederum eine atypische Beteiligung angeschlossen.

Hinsichtlich der Befugnis des Geschäftsführers zur Beteiligung an einer GBR regelt dies grundsätzlich die Satzung. Die gesetzliche Regelung findet sich hier in § 25 GmbHG. Danch obligen dem Geschäftsführer die typischen Geschäfte, d.h. die Führung der tägliche (operativen) Geschäfte einer GmbH.

Die Beteiligung an einer anderen Gesellschaft ist vorbehaltlich der Satzungsregelung eine nicht mehr vom Tagesgeschäft umfasste Aufgabe, die die Zustimmung der Gesellschafter bedarf. Soweit die GBR-Gesellschafter hier kollusiv zum Nachteil der GmbH mitgewikt hat, ist die Beteiligung und der zugrunde liegende Vertrag nichtig.

Hinsichtlich der Gebührenfrage sollte dies durch ein vorheriges Gespräch mit dem Kollegen geklärt werden. Je nach Mandantserteilung kann auch eine Honorarvereinbarung getroffen werden.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion weiter geholfen zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER