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Liquidation einer GmbH rechte und Pflichten während der Abwicklung

21.10.2016 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


20:15

Zusammenfassung: In der Liquidation ändert sich der Geschäftszweck einer GmbH auf Beendigung. Trotzdem kann ein laufender Betrieb zur Erfüllung bestehender Verträge fortgeführt werden, wenn die Liquidatoren das ziel Beendigung nicht aus den Augen verlieren.

Unsere Firma wird Liquidiert, wir sind eine Tochtergesellschaft eines großen Messtechnik Herstellers. Wir selber produzieren Optische Messgeräte, vertreiben diese sowie serviceverträge und Wartungen.

Wie läuft jetzt die Liquidation ab. Das keine neuen Kunden aquiriert werden dürfen ist klar. WIe sieht es aber mit Bestehenden Serviceverträgen aus sowie mit dem Service / Wartungen der Geräte. Muss ein Kunde auf dessen gerät noch Garantie / Gewährleistung ist bedient werden? Dürfen nach veröffentlichung der Liquidation noch neue Serviceverträge geschlossen werden?

Leider finde ich nirgends Information was wie abgewickelt werden darf / muss.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
21.10.2016 | 13:41

Antwort

von


(89)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Liquidation einer GmbH ist auf deren Beendigung ausgerichtet. Davor steht die Einziehung aller Aktiva (z.B. Forderungen aus Aufträgen/Service/Ersatzteile) und Bedienung aller Passiva (Lieferanten/Kundenansprüche aus Garantie und Gewährleistung/Arbeitnehmerlöhne/sonstige Kosten etc.). Dann ist der Überschuss an die Gesellschafter zu verteilen oder ggf. die Insolvenz zu beantragen, wenn es nicht reicht.

Die Liquidation wechselt den Geschäftszweck der GmbH vom "werbenden Unternehmen" (aktiver Marktteilnehmer) zum Abwickeln. Die Aufgabe des Liquidators ist damit bei einem laufenden Geschäftsbetrieb die wirtschaftlich sinnvolle Einstellung des Betriebs. Denn nur so können regelmäßig die bestehenden Aktiva werterhaltend eingezogen werden und genug Finanzmittel für die Deckung aller Passiva eingezogen werden.

Für Ihr Unternehmen bedeutet das, dass tatsächlich die Akquise neuer Kunden nicht mehr gemacht werden sollte. Der Liquidator darf nicht den Anschein erwecken, die Kunden würden auf Dauer durch das liquidierte Unternehmen bedient werden. Wobei auch dies möglich ist, wenn die Liquidation aus anderen Gründen so lange dauert, dass eine Fortsetzung des Betriebs, sozusagen nebenher, dem Liquidationszweck dient.

So lange der Betrieb nicht voll beendet ist und der Liquidator entscheidet, den Garantie-/Gewährleistungsanspruch zu bedienen, so können die Kunden auch bedient werden. Sie müssen es sogar, wenn die Kunden einen Rechtsanspruch haben, denn eine GmbH in Liquidation ist verklagbar. Es gilt damit ganz generell, so lange ein ungekündigter Vertrag mit Anspruch auf Leistung gegen die GmbH besteht, so ist durch die GmbH i.L. zu leisten. die Liquidatoren müssen darauf hin arbeiten, die Menge der Ansprüche zu minimieren und ggf. über Veräußerung oder Übertragung von Service-/Wartungsverträgen an ein anderes Unternehmen früher als durch Zeitablauf des letzten Vertrages aus der Verpflichtung frei zu werden.

Der Neuabschluss von Serviceverträgen nach Bekanntgabe der Liquidation ist, wie oben angedeutet, nicht verboten. Es ist nur wiederum durch die Liquidatoren der Gesellschaftszweck Beendigung zu beachten.

Zusammengefasst:
Die bestehenden Verträge sind zu erfüllen. Neuverträge sollten nicht abgeschlossen werden, dürften aber abgeschlossen werden, wenn absehbar ist, dass aus anderen Gründen die Liquidation länger dauert oder anderweitig die Erfüllung durch einen Dritten sichergestellt ist.

[Am Rande: Eine der längsten Liquidationen der deutschen Wirtschaftsgeschichte ist die der I.G. Farben mit über 50 Jahren bis zur Insolvenz 2003]

Sollten Sie weitergehende Fragen haben oder in dieser Sache meine Unterstützung benötigen, stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Ich nehme bundesweit Mandate wahr. Die von Ihnen entrichteten Gebühren würden im Falle meiner Beauftragung auf die Sache angerechnet werden. Bei Unklarheiten können Sie auch die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2016 | 16:17

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Wie sieht es denn mit den Kündigungen der Mitarbeiter aus? wir sind 19 Angestellte. Bis auf 4 haben alle eine Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen erhalten. die Individuellen Kündigungsfristen sind eingehalten worden. Allerdings können wir eine Vereinbarung unterschreiben die und bei Abtritt sämtlicher rechte auf ein Gerichtsverfahren für jedes Jahr Betriebszugehörigkeit ein weiteren halben Monat Kündigungsfrist gewährt (mindestens jedoch einen Monat). ist dies so rechtens?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2016 | 20:15

Sehr geehrter Fragesteller,

ohne die konkreten Verträge zu kennen, kann ich Ihnen diese durchaus komplexe Frage nicht im Einzelnen beantworten. Das würde den Rahme nder nachfrage auch deutlich sprengen

Generell gilt: So eine Regelung kann man vereinbaren.

Aber wie gesagt, ob die Kündigungen an sich damit zulässig sind, kann ich Ihnen nicht sagen. Und darauf kann es bei solch einer Konstruktion im Einzelfall ankommen.

Wenn Sie weitere Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an mein Büro, damit wir einen Termin zur Besprechung ausmachen können.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns


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