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Festanstellungsvertrag für Journalisten - nachteilige Klauseln?


02.08.2005 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Bitte nur Anwälte mit Schwerpunkt Arbeitsrecht!


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich wechsle zum 1.10. meine Arbeitsstelle als fest angestellter Bildredakteur von einem Zeitschriftenverlag zu einem anderen großen Verlagshaus. Gestern bekam ich den Arbeitsvertragsentwurf zugesandt.


Mein bisheriger Arbeitsvertrag ist noch ungekündigt und der neue Verlag hat keine weiteren Bewerber, die Stelle ist vakant. Daher dürfte meine Verhandlungsposition insgesamt ziemlich gut sein, andererseits möchte ich den Anschein von Unprofessionalität vermeiden, wenn über allgemein übliche und anerkannte Regelungen nachverhandeln würde.

Daher brauche ich ihre fachkundige Meinung.


Folgend die fraglichen Vertragspassagen mit meinen Fragen:


§1 Beginn des Arbeitsverhältnisses
3. Dieser Vertrag tritt vorbehaltlich der Zustimmung des Betriebsrats gemäß $ 99 BetrVG in Kraft


FRAGE: HEIßT DAS, DER VERTRAG KÖNNTE NOCH KOMPLETT PLATZEN ODER IN EINZELNEN BESTIMMUNGEN ABGEÄNDERT WERDEN?


§4 Arbeitszeit
1. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. Die Lage der Arbeitszeit richtet sich nach den jeweils geltenden betrieblichen Bestimmungen


2. Entsprechend den betrieblichen Erfordernissen ist Herr X bereit, Überstunden und Mehrarbeit, Feiertags-, Nacht- und Sonntagsarbeit bis zum gesetzlich maximal zulässigen Umfang zu leisten.


3. Überstunden und Mehrarbeit, Feiertags-, Nacht- und Sonntagsarbeit sind bis zu einem Umfang von 15% der wöchentlichen Arbeitszeit ist durch das Gehalt gemäß §5 dieses Vertrages abgegolten. Etwaige darüber hinausgehende Mehrarbeit ist innerhalb der nächsten drei Monate in Freizeit auszugleichen.


FRAGE: 15% IST FAST EIN TAG MEHR OHNE JEGLICHEN FREIZEITAUSGLEICH. WAS IST VON DIESER KLAUSEL ZU HALTEN? IST SO ETWAS IN EINEM GROßEN UNTERNEHMEN ÜBERHAUPT VERHANDELBAR UND WIE KÖNNTE EINE FAIRERE REGELUNG LAUTEN? EIN GEWISSES MAß AN UNBEZAHLTEN ÜBERSTUNDEN WÜRDE ICH AKZEPTIEREN, IST NORMAL.


§5 Bezüge
1. Herr X erhält unter Berücksichtigung von 5 Berufsjahren und 3 Berufsmonaten ein monatliches Bruttogehalt in Anlehnung an das Tarifgehalt der Tarifgruppe I des Gehaltstarifsvertrags für Redakteure an Zeitschriften, wobei von einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden bei einer Vollzeittätigkeit ausgegangen wird, welches sich wie folgt zusammen setzt:


Gehalt: 3.458 EUR
Übertarif: 292
Gesamtbruttogehalt: 3.750


FRAGE: MÜNDLICH VEREINBART IST EIN JAHRESGEHALT VON EUR 51.000; DER VERLAG ZAHLT WOHL 13,6 GEHÄLTER (SO ERGÄBEN SICH DIE 3.750), DIES IST ABER AN KEINER STELLE IM VERTRAG ERWÄHNT. THEORETISCH KANN ICH ALSO AUCH NUR ZWÖLF GEHÄLTER BEKOMMEN, ODER? WIE KANN HIER EINE BESSERE FORMULIERUNG (AUF MONATSGEHALTSBASIS) AUSSEHEN?


Die übertariflichen Verdienstbestandteile können mit tariflichen Entgelterhöhungen, unabhängig von deren Grund und Art, verrechnet werden. Davon unberührt bleibt das vereinbarte Gesamtbruttogehalt.


FRAGE: IST SO EINE VEREINBARUNG ÜBLICH/AKZEPTABEL? IST BEI GEHALTSERHÖHUNGEN DOCH NACHTEILIG FÜR MICH.


Gehaltsveränderungen erfolgen vorbehaltlich einer möglicherweise notwendigen Mitbestimmung des Betriebsrats. Die Ausübung dieser Mitbestimmungsrechte kann zu nachträglichen - auch rückwirkenden - Korrekturen führen.


FRAGE: WAS KANN DAS IM SCHLIMMMSTEN FALL FÜR MICH HEIßEN?


3. Durch das vereinbarte Gehalt sind etwaige Überstunden und Mehrarbeit, Feiertags-, Nacht- und Sonntagsarbeit bis zu dem in §4 Ziffer 3 dieses Vertrags geregelten Umfang abgegolten.


4. Mit Ausnahme der sich aus § 18 dieses Vertrags ergebenden Ansprüche besteht kein Anspruch auf weitergehende Leistungen (z.B. Gratifikationen, Sonderzahlungen, Erfolgsbeteiligungen, Bonuszahlungen, Prämien, Einmalzahlungen etc.) Soweit solche über das Gehalt hinausgehenden Leistungen gewährt werden, sind diese auch bei Unterbleiben eines entsprechenden ausdrücklichen Vorbehalts stets freiwillig und jederzeit widerruflich. Sie begründet auch nach wiederholter Bewirkung keinen Rechtsanspruch.


§18 Betriebsvereinbarungen
1. Sämtliche vertraglichen Vereinbarungen stehen unter unter dem Vorbehalt ablösender Betriebsvereinbarungen.


2. Die Parteien sind sich einig, dass spätere Betriebsvereinbarungen den Regelungen in diesem Vertrag auch dann vorgehen, wenn die vertragliche Regelung günstiger ist.


FRAGE: IST DAS ÜBLICH/AKZEPTABEL? WIE SIND DIE CHANCEN, DIESE KLAUSEL GESTRICHEN ZU BEKOMMEN?


Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe und Vorschläge.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.) § 99 BetrVG regelt die Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen. Der Betriebsrat ist also anzuhören und hat seine Zustimmung zu erklären. Verweigert er diese, kann (nicht muss) der Arbeitgeber diese Zustimmung durch ein gerichtliches Verfahren ersetzen.

Hier wurde der Vertrag nun unter der Bedingung formuliert, dass die Zustimmung des BR Wirksamkeitsvoraussetzung des Arbeitsvertrages ist. Erst MIT Zustimmung (oder gerichtlicher Ersetzung) liegt hier ein wirksamer Arbeitsvertrag vor.

Der Vertrag könnte hier also in der Tat noch platzen oder geändert werden.

2.) Die Klausel zu den Überstunden ist heute in gehobener Position üblich und auch gesetzlich zulässig. Nach dem ArbZG ist diese Regelung dann zulässig, sofern eine Verlängerung der Arbeitszeit nicht dazu führt, dass die Arbeitszeit 1.250 Stunden in sechs Monaten überschreiten; dieses ist bei Ihnen nach meiner Berechnung nicht gegeben.

Sicherlich ist alles verhandelbar, wobei man formulieren kann, dass Überstunden bis zu einer Stunde pro Arbeitstag mit der Gehaltszahlung abgegolten sind. Die darüberhinaus gehenden Stunden werden durch Freizeit abgegolten.

3.) Das sogenannte 13. Gehalt ist sehrwohl erwähnt. Denn bei § 17 Abs 4 ist ausgeführt, dass dieses Gratifikation NICHT gezahlt werden, sodern nur freiwillige Leistungen darstellen.

Bei dem vereinbarten Einkommen von 51.000,00 EUR sollte dann auch das Monatsgehalt ganz eindeutig mit 4.250,00 EUR beziffert werden.

Nach der jetzigen Formulierung haben Sie ein Anspruch auf 3.458,00 EUR plus übertarifliche Leistungen, die aber wieder entfallen könnten.

Daher kann ich nur dazu raten, hier das Gehalt, das mündlich vereinbart worden ist, dann auch so im schriftlichen Vertrag festzuhalten.

4.) Die Klausel ist sicherlich für Sie nachteilig, da eben die tariflichen Gehalötserhöhungen dann einseitig vom Arbeitgeber verrechnet werden können. Zwar ist in gewissen Bereichen diese Klausel üblich; ob Sie sie akzeptieren wollen, muss aber allein Ihnen überlassen werden.

Auch insoweit würde ich dazu raten, die vereinbarten Beträge, auch zu den übertariflichen Positionen im Vertrag genau schriftlich zu fixieren.

5.) Mit dieser Klausel will der AG nochmals deutlich machen, dass alle künftigen Gehaltsverhandlungen /-vereinbarungen der Zustimmung des BR bedürfen.

Schlimmstenfalls kann dieses für Sie bedeuten, dass das Gehalt reduziert wird; dazu müsste Ihnen gegenüber dann aber noch eine sog. Änderungskündigung ausgesprochen werden.

6.) Dass Betriebsvereinbarungen des einzelvertraglichen Regelungen auch zum Nachteil des AN vorgehen sollen, ist NICHT üblich und verstößt auch gegen den Grundsatz des Günstigkeitsprinzipes und daher mE gegen die Vorschrift des § 77 Abs. 3 BetrVG.

Hier sollten Sie zur Klarheit auf Streichung bestehen. Möglich wäre es aber auch, diese Klausel hinzunehmen und im Falle der Anwendung die Nichtigkeit wegen des obigen Verstosses geltend zu machen, was dann jedoch einen Rechtsstreit zwischen AG und AN sicherlich produzieren wird. Das kann man durch Streichung vermeiden.

Hier sollten Sie die obigen Ausführungen mit dem neuen Arbeitgeber besprechen und versuchen, den Vertrag entsprechend abändern. Selbstverständlich können Sie mir den geänderten Vertrag dann nochmals vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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