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Meine Fragen sind folgende: Gibt es eine Frist, innerhalb derer das Unternehmen verpflichtet ist, einen Urlaubsantrag zu genehmigen oder abzulehnen? ... Welche Schritte kann ich unternehmen, um meine Rechte zu wahren? ... Ich empfinde diese Situation als unrechtmäßig und möchte verstehen, welche Rechte ich habe und welche möglichen Schritte ich unternehmen kann.

Unbeschadet einer Einwilligung bleibt die persönliche Haftung des Mieters neben derjenigen des neuen Rechtsträgers bsetehen" Wir haben nun vor unser Einzelunternehmen (noch keine ek.) im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge (Ausgliederung des Unternehmens) in eine GmbH zu überführen.

VOR meiner Elternzeit war ich als vollzeitbeschäftigte Diplom-Sozialpädagogin bereits mehrere Jahre im Unternehmen tätig. ... Habe ich nicht ein Recht auf Vergütung nach meinem bisherigen Arbeitsvertrag, d.h. ein festes Monatsgehalt?

Mitte September 2005, Einsendung des Gerätes. 10. oktober 2005, Reklamation beim Service-Unternehmen, da keine Reaktion. 13. ... Besten Dank für eine rasche Beantwortung der Frage.

- Betriebszugehörigkeit 8 Jahre - nur mich als einzigsten Arbeitnehmer Passus im Arbeitsvertrag: "Nach Ablauf der Probezeit gelten für beide Seiten die gesetzlichen Kündigungsfristen (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 BGB</a>), und zwar bei längerer Betriebszugehörigkeit auch für eine Kündigung durch die Arbeitnehmerin". Ist dieser Passus nichtig oder hat er Gültigkeit? Wenn für mich auch die 3-monatige Kündigungsfirst (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 Abs. 2 Nr. 3 BGB</a>) geltend sollte, bin ich ja nicht mehr wettbewerbsfähig auf dem Arbeitsmarkt und benachteiligt.

Wer hat mehr Rechte?

Ich habe zunächst als Auftragsarbeit (selbstständig; Firma "A") eine Software für ein Unternehmen "B" entwickelt. ... Auf Grund meiner Software-Entwicklung wurde Unternehmen "C" gegründet, dass den gleichen Geschäftsführer wie "B" hat. ... Die Frage, die sich stellt ist: Könnte ich beim Ausscheiden aus Unternehmen "C" die von mir selbst geschriebene Software quasi wieder mit raus aus "C" nehmen (der aktuelle Stand bliebe "C" natürlich erhalten) und meine alte Firma "A" wieder reaktivieren, um so künftige Updates der Software alsdann den Firmen "A" und "B" als Lizenzkosten in Zahlung zu stellen?

Diese weigert sich allerdings überraschenderweise mit dem Hinweis, dass der Geschäftsführer aus allen ihnen bekannten Umständen (dazu werden eine Reihe von Indizien angeführt) quasi wie ein Unternehmer anzusehen sei, weil er niemandem verpflichtet sei und keinem Rechenschaft abgeben müsse, nicht weisungsgebunden sei und er ein von ihm selbst festgelegtes variables - also nicht festes - Gehalt beziehe; von der damaligen Auskunft, der Geschäftsführer sei nun pflichtversichert, will man nichts mehr wissen. Weiter wird argumentiert, dass nach der BSG-Rechtsprechnung ein solcher Geschäftsführer, besonders in einem familienverbundenen Unternehmen, wie ein selbständig Tätiger anzusehen sei und daher liege kein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung vor.

Nun gibt es final etwas Streitigkeiten und wir Fragen uns ob wir die Möglichkeit des Widerrufs haben, unter der Annahme eines Fernabsatzvertrages oder möglicherweise eine Auftrages außerhalb der Geschäftsräume.

. § 312d Abs. 3 Nr. 2 erlischt das Recht zum Widerruf, wenn der Verbraucher die Ausführung der Dienstleistung selbst veranlasst hat. ... Und so formuliere ich nun die Frage: Bin ich verpflichtet, diesen von mir niemals getätigten Vertrag nachzukommen? ... Danke für die Beantwortung meiner Frage!

Du lässt ja tief blicken, auf die Frage wie er das meinte, schrieb er " Das er bis zum Bauchnabel" alles sehen könnte auch ihren Busen. ... Meine Frage, was kann Ihm im schlimmsten Fall passieren?

Nach nochmaliger Unterhaltung teilte mir der MA mit, dass er auch erst jetzt von der Unterlassungserklärung mitbekommen habe und er nichts mehr dagegen unternehmen könne. ... Nun zu meinen eigentlichen Fragen: Ich tendiere eher dahin, die Schadensersatzansprüche sowie die Rechtskosten nicht begleichen zu wollen. ... (Ich entschuldige mich für meine recht ausgedehnte Beschreibung des Falles, ich kann mich dahingehend immer so schlecht kurz fassen)

Das Unternehmen hat mir nun einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung auf Basis des ruhenden Teilzeitvertrages angeboten. Nun meine Fragen dazu: 1) Welcher Teilzeitvertrag ist maßgeblich für den Abkauf der Kündigungsfrist? ... Vielen Dank bereits im Voraus für die Beantwortung der vielen Fragen!

Für mich stellen sich folgende Fragen: - Anscheinend hat die Fachwerkstatt einen noch funktionierenden Lüftungsmotor ausgetauscht.

Allerdings gehört die Domain nicht etwa der Schauspielerin, sondern einem Unternehmen, die sie nicht benutzt und verkaufen würde. ... Dieses Unternehmen hat mich auf Nachfrage um ein Kauf-Angebot gebeten. ... Wer hat das bessere Recht auf die Domain?

Meine Frage hat die Firma Recht und wenn nicht was kann ich tun damit ich aus dieser Nummer raus komme?

Ich arbeite seit 20 Jahren bei einem Kosmetik-Unternehmen. ... Ich soll dann in dem Labor Unternehmen dieselbe Arbeit machen wie bisher. ... Mir geht es nun um folgendes : da ich mich auch bei anderen Firmen beworben habe und da als Arbeitsbeginn den 1.2.2015 angegeben habe, stellt sich mir die Frage, wo bin ich im Januar?

Zweite Frage: Wäre das Reichskonkordat durch die jetzige Regierung kündbar, etwa weil die damaligen Gegebenheiten weggefallen sind, oder wäre das grundsätzlich unmöglich einen völkerrechtlichen Vertrag zu kündigen Man kann einen Vertrag kündigen, wenn sich zb der Vatikan vertragswidrig verhält, kennen sie einen derartigen Verstoß den der Vatikan begangen hat, und wo das Recht der Kündigung besteht ? ... Dritter Punkt Was könnte der Vatikan theoretisch dagegen unternehmen das Länder wie Bremen und Niedersachsen sich nicht an das Konkordat halten ( Stichwort gegen Bremer Klausel) Art. 141 GG klage vor dem IGH evtl ? ... Hinweis : Wenn sie die Fragen annehmen bitte ich auch alle Fragen mit entsprechenden Belegen gründlich zu beantworten Mit freundlichen Grüßen -- Einsatz geändert am 29.10.2013 17:53:02

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige eine erste arbeitsrechtliche Einschätzung des folgenden Sachverhaltes: Gemäß Arbeitsvertrag bin ich (49 Jahre) als "Bereichsleiter" in einem Unternehmen beschäftigt. ... Ich habe um ein Gespräch mit der Geschäftsführung gebeten, um die offenen Fragen zu klären. ... Mir stellen sich folgende arbeitsrechtliche Fragen: 1.

Ich arbeite seit 5 Jahren Vollzeit als IT-Koordinator/Projektleiter in einem mittelständischen Unternehmen. ... Soweit die Einführung, nun die eigentliche Frage. ... Ist mein AG im Recht?