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Kündigungsfrist durch den Arbeitnehmer

| 07.04.2017 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Die Klausel, dass ein Arbeitnehmer bei längerer Betriebszugehörigkeit bei einer Eigenkündigung dieselben Fristen zu beachten hat wie der Arbeitgeber, ist verbreitet und hält einer gerichtlichen Prüfung durch die Arbeitsgerichte stand, soweit sie korrekt formuliert ist

- Betriebszugehörigkeit 8 Jahre
- nur mich als einzigsten Arbeitnehmer

Passus im Arbeitsvertrag:
"Nach Ablauf der Probezeit gelten für beide Seiten die gesetzlichen Kündigungsfristen (§ 622 BGB), und zwar bei längerer Betriebszugehörigkeit auch für eine Kündigung durch die Arbeitnehmerin".

Ist dieser Passus nichtig oder hat er Gültigkeit? Wenn für mich auch die 3-monatige Kündigungsfirst (§ 622 Abs. 2 Nr. 3 BGB) geltend sollte, bin ich ja nicht mehr wettbewerbsfähig auf dem Arbeitsmarkt und benachteiligt. Der Passus ist sehr schwammig und liefert keinen Anhaltspunkt, wie lang genau die Kündigungsfrist für mich sein soll bei längerer Betriebszugehörigkeit.

Ich habe eine neue Stelle in Aussicht und würde mit der Maßgabe des § 622 Abs. 1 BGB kündigen.



Sehr geehrte Fragestellerin,

bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen zitierte Klausel recht gebräuchlich ist und von den Gerichten als wirksam angesehen wird. Den Gesetzestext können Sie ja nachlesen, und dort sind auch die Fristen recht genau angegeben.

Wenn Sie zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung mehr als acht Jahre im Unternehmen sind, müssen Sie bedauerlicherweise eine Kündigungsfrist von drei Monaten beachten, wenn Sie keine Vertragsverletzung begehen möchen.

Sie können natürlich mit einer kürzeren Frist kündigen und dann abwarten, ob der alte Arbeitgeber Schadensersatzforderungen erhebt. Die Frage ist, wie schnell er auf dem Arbeitsmarkt Ersatz für Sie findet und ob ihm gegebenenfalls Geschäft entgeht. In einem kleinen Unternehmen ist dies natürlich wahrscheinlicher als in einem Großbetrieb.

Im Zeugnis dürfte die nicht fristgerechte Beendigung dann wohl auch erwähnt werden. Alternativ besteht natürlich immer die Möglichkeit, eine Aufhebungsvereinbarung zu verhandeln, wozu dann aber das Einverständnis Ihres Arbeitgebers erforderlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.04.2017 | 10:08

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