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Wiedereinstieg nach Elternzeit -neues Vergütungssystem zulässig?

| 28.10.2010 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ab Anfang 2011 werde ich nach der Elternzeit wieder im Job einsteigen. VOR meiner Elternzeit war ich als vollzeitbeschäftigte Diplom-Sozialpädagogin bereits mehrere Jahre im Unternehmen tätig.
Auf meinen Wunsch werde ich nun in Teilzeit wiedereinsteigen. Da die verringerte Stundenzahl jedoch den Einsatz im ursprünglichen Tätigkeitsfeld nicht zulässt (lt.Arbeitsgeber), habe wir einvernehmlich beschlossen, dass ich zukünftig in einem anderen, meiner Qualifikation entsprechenden Tätigkeitsfeld eingesetzt werde.
In diesem neuen Tätigkeitsfeld arbeiten bislang ausschließlich freiberufliche Logopädinnen. Diese werden erfolgsabhängig bezahlt, d.h. nach Anzahl der geleisteten Therapien.
In meinem alten Tätigkeitsfeld hatte ich vor der Elternzeit ein fixes Angestelltengehalt. Ich würde mich mit dem Wechsel zu einem erfolgsabhängigen Honorar verschlechtern, denn:
durch die Teilzeit kann ich nur in begrenztem, auf bestimmte Wochentage beschränktem Umfang Therapien anbieten. In der Vergangenheit gab es oft Schwierigkeiten, Patienten z.B. für Therapien von 8:00 - 11:00 zu gewinnen. Könnten Patienten zu diesen Zeiten nicht kommen -würde also Flaute herrschen- bekäme ich trotz Anwesenheit auf der Arbeit kein Geld. In dem Tätigkeitsfeld kommen naturgemäß mal mehr, mal weniger Patienten, so dass das Risiko in Flautenzeiten damit quasi auf mich abgewälzt würde.
Meine Qualifikation (Studium und Berufserfahrung) ist denen der Logopädinnen überlegen. Darf ich einfach mit ihnen gleichgesetzt werden? Ist das neue, vom Arbeitgeber vorgeschlagene Vergütungssystem zulässig? Habe ich nicht ein Recht auf Vergütung nach meinem bisherigen Arbeitsvertrag, d.h. ein festes Monatsgehalt?
Ihren Rat benötige ich DRINGEND, da weitere Gespräche mit meinem Arbeitgeber anstehen. Bisher wurde alles nur mündlich besprochen. Ich habe mich nicht festlegen lassen (Schriftform), sondern mir "neutral" angehört, was der Arbeitgeber vorschlägt.

Sehr geehrte Ratsuchende,

ein bestehendes Arbeitsverhältnis kann normalerweise von keiner der Vertragsparteien - Arbeitgeber und Arbeitnehmer - einseitig nach Gutdünken abgeändert werden. Im Normalfall gilt: Entweder erreicht man auf dem Verhandlungsweg eine einvernehmlich Vertragsanpassung oder es bleibt nur die (Änderungs-)Kündigung des bestehenden Vertrages.

In Ihrem speziellen Fall besteht jedoch die Besonderheit, dass Sie sich in Elternzeit befinden. Hier gilt zunächst folgendes:

Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis. Das bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis grundsätzlich unverändert fortbesteht. Endet die Elternzeit, lebt das Arbeitsverhältnis wieder auf und Sie müssen wieder unter den alten Bedingungen weiterarbeiten. Der Einsatzort nach der Elternzeit bestimmt sich nach den arbeitsvertraglichen, betrieblichen und tarifvertraglichen Bestimmungen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber sie nach den Bestimmungen, die in Ihrem Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag geregelt sind, wieder einsetzen muss.

Ihnen steht jedoch gemäß spezieller gesetzlicher Regelungen u.U. ein Anspruch auf Abänderung des ursprünglichen Arbeitsvertrages dahingehend zu, nach der Elternzeit nur noch in Teilzeit weiterzuarbeiten. Da Sie Ihre Arbeitszeit nach der Elternzeit reduzieren möchten, ist für Ihren Anspruch auf Teilzeit § 8 TzBfG einschlägig.

Grundsätzlich hat danach jeder Arbeitnehmer Anspruch auf eine Verringerung der Arbeitszeit, wenn er länger als 6 Monate in einem Betrieb beschäftigt ist, das Unternehmen mehr als 15 Beschäftigte hat und keine betrieblichen Gründe entgegenstehen.

Ich gehe davon aus, dass Sie länger als 6 Monate bei dem Unternehmen beschäftigt sind. Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses spielt keine Rolle, da es auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ankommt. Zudem gehe ich davon aus, dass Ihr Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Ob betriebliche Gründe entgegenstehen, kann ich nach den mir hier vorliegenden Informationen nicht abschätzen.

Ihr Arbeitgeber kann damit Ihren Teilzeitwunsch nicht pauschal ablehnen. Nach der Konzeption des TzBfG soll der Arbeitgeber Ihren Teilzeitwunsch mit Ihnen erörtern und es soll eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Ist dies nicht möglich, dann ist auch eine gerichtliche Durchsetzung des Teilzeitanspruchs möglich.

Natürlich hat die Verringerung der urprünglich vereinbarten Arbeitszeit Einfluss auf Ihren Vergütungsanspruch. Vergütung (Gehalt) sowie Zulagen verringern sich in dem Verhältnis, in dem die neu vereinbarte Arbeitszeit zur Arbeitszeit aus Vollbeschäftigung steht.

Ihr Arbeitgeber ist über eine anteilige Gehaltskürzung hinaus nicht dazu berechtigt, das ursprünglich vereinbarte Vergütungssystem gänzlich zu ändern und etwa statt Festgehalt auf erfolgsabhängiges Honorar umzuschwenken. Gehalt bleibt Gehalt, nur die Höhe ändert sich.

Möglicherweise lässt sich dieser Themenkomplex doch noch gütlich regeln. Nutzen Sie die Chance zu weiteren Gesprächen mit Ihrem Arbeitgeber. Sollte dieser nicht einlenken, bin ich gern bereit, Sie weitergehend bei der Durchsetzung Ihrer Interessen zu unterstützen.

Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion, wenn Fragen offen geblieben sind. Ich bedanke mich bereits jetzt für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2010 | 13:44

Sehr geehrter Herr Wundke,

vielen Dank für die rasche Beantwortung meiner Frage.
Sie schreiben:

"Ihr Arbeitgeber ist über eine anteilige Gehaltskürzung hinaus nicht dazu berechtigt, das ursprünglich vereinbarte Vergütungssystem gänzlich zu ändern und etwa statt Festgehalt auf erfolgsabhängiges Honorar umzuschwenken. Gehalt bleibt Gehalt, nur die Höhe ändert sich." Genau DAS war der Kern meiner Frage und dazu wäre eine Angabe des entsprechenden Paragraphen wichtig! Auf welchen Paragraphen kann ich mich diesbezüglich genau berufen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2010 | 15:11

Sehr geehrte Ratsuchende, gern würde ich Ihnen einen Paragraphen nennen. Explizit gesetzlich ist Umfang sowie Art und Weise der Vergütungsanpassung bei Übergang von Vollbeschäftigung zu Teilzeitarbeit jedoch leider nicht geregelt.

Es greifen hier jedoch die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen zur Änderung der arbeitsvertraglich vereinbarten Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses.

Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können den Arbeitsvertrag einseitig zu ihren Gunsten ändern. Jede Änderung des Arbeitsvertrags ist nur mit Zustimmung der anderen Seite möglich, es sei denn, die vom Arbeitgeber gewünschte Änderung ist noch von seinem Weisungs- und Direktionsrecht umfasst. Das Weisungs- und Direktionsrecht umfasst jedoch auf keinen Fall die Änderung einer derart wesentlichen Vertragsvereinbarung, wie die Vergütungsregelung.

Ihr Arbeitgeber müsste daher eine Änderungskündigung aussprechen, um Ihren Gehaltsanspruch in eine andere Vergütungsform umzuwandeln. Nach dem mir bisher mitgeteilten Sachverhalt dürfte eine derartige Änderungskündigung einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung (Kündigungsschutzklage) nicht standhalten.

Bewertung des Fragestellers 28.10.2010 | 17:14

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Stellungnahme vom Anwalt:
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