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freiwillig Krankenversichert - Abfindung - Elternzeit

| 15.02.2009 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgendes Problem:
Ich bin seit über 15 Jahren in einem Großunternehmen mit unbefristetem Arbeitsvertrag angestellt. Derzeit befinde ich mich in Elternzeit und arbeite trotzdem weiterhint an meiner Arbeitsstelle, d.h., ich hab a) ein ruhenden 25h-Teilzeitvertrag und b) einen befristeten 8h-Teilzeitvertrag während der Elternzeit.
Das Unternehmen hat mir nun einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung auf Basis des ruhenden Teilzeitvertrages angeboten. Nun meine Fragen dazu:
1) Welcher Teilzeitvertrag ist maßgeblich für den Abkauf der Kündigungsfrist? Der ruhende Teilzeitvertrag, da dieser gekündigt wird!? Nach dem aktuellen Stand bietet das Unternehmen mir eine Regelung über eine Freistellung an, was finanziell mit einem Abkauf wesentlich schlechter ist.
2) Wie wird grundsätzlich mit Urlaubstagen / Überstunden bei Aufhebungsverträgen verfahren? Fallen diese Punkte unterm Tisch oder kommt es auf die Verhandlungen an?

Nach der neuen Reglung wird bei der Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags die Abfindung anteilig als beitragspflichtig herangezogen. Dieser beitragspflichtige Betrag wird dann durch das "letzte Monatsbruttogehalt" geteilt und ergibt das monatliche Entgelt, auf das Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen sind. Dieses „Einkommen“ gilt solange, bis die Abfindung rechnerisch verbraucht ist; maximal aber für 12 Monate.
3) Welches Gehalt darf die GKV in meinem Fall als letztes Monatsbruttogehalt heranziehen? Fakt ist, dass mein letztes Monatsbruttogehalt auf den befristeten 8h-Teilzeitvertrag basiert. Laut Aussage der GKV wird der ruhende 25h-Teilzeitvertrag herangezogen, da dies auch als Basis für die Abfindung verwendet wird bzw. wurde. Ist dies korrekt?? Falls nicht, wie kann ich dagegen vorgehen???
4) Eine nicht Berücksichtigung der Abfindung würde eintreten, wenn ich eine neue Beschäftigung im Pflichtversicherungsbereich (>400€)
bis nach Ablauf der Anrechnungszeit der Abfindung ausüben würde!? Ist auch hier die maximal Anrechnungszeit von 12 Monaten relevant??

Vielen Dank bereits im Voraus für die Beantwortung der vielen Fragen!

Sehr geehrte Ratsuchende,

anhand Ihrer Darstellung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Maßgeblich ist das ruhende Arbeitsverhältnis (da ja das andere Arbeitsverhältnis ja von selbst endet).

Dass man Sie freistellen möchte (und nicht die Kündigungsfrist abkaufen), hat meiner Meinung gesetzliche Gründe. Denn
problematisch sehe ich, dass man Ihnen grundsätzlich nicht in der Elternzeit kündigen darf (§ 18 I, II BEEG ). Hier die Norm:

§ 18 Kündigungsschutz

(1) 1Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. 2In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. 3Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. 4Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Satzes 2 erlassen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen
1.während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder
2.ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 während des Bezugszeitraums nach § 4 Abs. 1 haben.


Auch wenn Sie selbst kündigen, so können Sie gem. § 19 BEEG nur zum Ende der Elternzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen.

Diese Tatsache können Sie jedoch im Rahmen der Verhandungen zu Ihren Gunsten nutzen: denn die Freistellung muss schon per Gesetz erfolgen (und die Vorschriften einzuhalten) und deswegen benaspruchen Sie eine höhere Abfindung: (`Abkauf der Kündigungsfrist`).

2.
Das ist allein Verhandlungssache, wie mit Überstunden etc. verfahren wird.


3.
Die Betragspflicht freiwillig gesetzlich Versicherter war bis 31.12.2008 durch (eigene) Satzungen der Krankenkassen geregelt.
Im Zuge der Ein­füh­rung des Gesund­heits­fonds zum 1. 1. 2009 wer­den auch alle bis dahin der Sat­zungs­au­to­no­mie zuge­ord­ne­ten Rege­lun­gen des § 240 auf­ge­ho­ben und sprach­lich neu gefasst.

Die bis zu die­sem Zeit­punkt der Sat­zung zuge­ord­ne­ten Rege­lungs­be­fug­nisse wur­den dem Spit­zen­ver­band Bund der Krankenkassen über­tra­gen.

Dies gilt für die Grund­norm des § 240 Abs. 1 Satz 1, der vom 1. 1. 2009 an vor­sieht, dass die Bei­trags­be­mes­sung für frei­wil­lige Mit­glie­der durch den Spit­zen­ver­band Bund gere­gelt wird.
Diese Regelung des Spitzenverbands der Krankenkassen ist kein `Gesetz´, bitte drucken Sie mir den Wortlaut der Passage, auf die sich die Krankenkasse bezieht in der Nachfrageoption, ich werde sie dann bewerten.

4. Das würde meiner Ansicht nichts ändern. Dann würden die Einnahmen aus der Abfindung die Beitragspflicht bei der Krankenkasse begründen.

Aber : meine Lösung für Sie:

Im Gegensatz zur PKV sind in der GKV der Ehegatte (falls Ihr Mann gesetzlich versichert ist) und die Kinder des Mitglieds kostenfrei mitversichert, wenn die Voraussetzungen des § 10 SGB V gegeben sind. Dazu gehört insbesondere, dass sie weder hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind (bei Ihnen der Fall), noch ein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat 1/7 der monatlichen Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV übersteigt (das müsste ermittelt werden, liegt aber wohl nicht vor)). Gem.
§ 16 SGB IV ist das Gesamteinkommen die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts. Die Bezugsgröße im Jahre 2009 beträgt monatlich 2.520 €; 1/7 davon ergibt für das Jahr 2009 360 €.






Rückfrage vom Fragesteller 15.02.2009 | 21:02

Hallo,
erstmal vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen und den Tipps!

1) ..denn die Freistellung muss schon per Gesetz erfolgen (und die Vorschriften einzuhalten) und deswegen benaspruchen Sie eine höhere Abfindung: (`Abkauf der Kündigungsfrist`).
Ich verstehe hier Ihre Ausführung nicht konkret, a) da auch die angebotene Freistellung einen Rahmen der tariflich vereinbarten Kündigungsfrist umfaßt und b) ich doch nach §18 BEEG unter Einhaltung der gesetzlichen, tariflichen oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen kündigen kann.
Oder sehen Sie die Kündigungsfrist in meinem Fall bis zum Ende meiner Elternzeit?
Ist ein Weg für den Arbeitgeber über die zuständige Landsbehörde für Arbeitsschutz von Umstand bzw. mit Risiken verknüpft?
- In besonderen Ausnahmefällen kann allerdings die Arbeitgeberseite bei der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde vor der Kündigung beantragen, dass sie nach Genehmigung durch diese Behörde anschließend kündigen darf. Dabei sind die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Kündigungsschutz bei Elternzeit zu beachten. Die Behörde hat den betroffenen Eltern Gelegenheit zu geben, sich zu diesem Antrag der Arbeitgeberseite zu äußern.....

3) Hierzu habe ich keinen schriftlichen Nachweis. Diese Aussage wurde mir am Telefon im Rahmen eines Informationsgesprächs erteilt.

4) Leider existiert keine Möglichkeit dies über eine Familienversicherung zu regeln.

Rückfrage vom Fragesteller 15.02.2009 | 21:03

Hallo,
erstmal vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen und den Tipps!

1) ..denn die Freistellung muss schon per Gesetz erfolgen (und die Vorschriften einzuhalten) und deswegen benaspruchen Sie eine höhere Abfindung: (`Abkauf der Kündigungsfrist`).
Ich verstehe hier Ihre Ausführung nicht konkret, a) da auch die angebotene Freistellung einen Rahmen der tariflich vereinbarten Kündigungsfrist umfaßt und b) ich doch nach §18 BEEG unter Einhaltung der gesetzlichen, tariflichen oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen kündigen kann.
Oder sehen Sie die Kündigungsfrist in meinem Fall bis zum Ende meiner Elternzeit?
Ist ein Weg für den Arbeitgeber über die zuständige Landsbehörde für Arbeitsschutz von Umstand bzw. mit Risiken verknüpft?
- In besonderen Ausnahmefällen kann allerdings die Arbeitgeberseite bei der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde vor der Kündigung beantragen, dass sie nach Genehmigung durch diese Behörde anschließend kündigen darf. Dabei sind die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Kündigungsschutz bei Elternzeit zu beachten. Die Behörde hat den betroffenen Eltern Gelegenheit zu geben, sich zu diesem Antrag der Arbeitgeberseite zu äußern.....

3) Hierzu habe ich keinen schriftlichen Nachweis. Diese Aussage wurde mir am Telefon im Rahmen eines Informationsgesprächs erteilt.

4) Leider existiert keine Möglichkeit dies über eine Familienversicherung zu regeln.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.02.2009 | 22:47

zu 1)
hier die Vorschrift:

§ 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

(die Vorschrift müsste auf den Aufhebungsvertrag `entsprechend ` angewandt werden)

Ob die Norm eingehalten wird im Rahmen des Aufhebungsvertrages kann ich mangels konkreter Zeitangaben nicht entscheiden. Aber `wo kein Kläger, da kein Richter` (zu Ihrer Frage bzgl. der Risiken).

Was ich Ihnen näher bringen wollte, ist, dass Sie argumentieren könnten bzgl der Höhe der Abfindung, `da die Freistellung schon wegen der einzhaltenden Frist (wegen der Elternzeit) zu gewähren ist (§§ 18 , 19 BEEG ), muss sich der Abfindungsbetrag erhöhen.`

3) Lassen Sie sich die Info mal schriftlich geben.
Aber von der Logik her könnte die Krankenkasse schon Recht haben

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Bewertung des Fragestellers 17.02.2009 | 09:02

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Für meinen Fall war es für mich keine neuen Informationen dabei. Ich persönlich hätte mir mehr erwartet. Gehe den Weg über meine Rechtsschutzversicherung. Danke ist grundsätzlich eine gute Idee

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