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Von mir NICHT getätigter Vertag verlangt Zahlung!


06.07.2007 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Ich bin Lehrerin an einem Mainzer Gymnasium, meine E-Mail-Adresse ist Schülern und Eltern bekannt!

Ich erhielt von einer Internetfirma, die für die 6 monatige Bereitstellung von Cliparts 59,99 Euro verlangt, eine "Korrigierte Zahlungserinnerung"!

Ich habe weder eine Rechnung von dieser Firma erhalten, sondern nur diese korrigierte Zahlungserinnerung, noch war ich jemals auf dieser Internetseite und habe auch niemals irgendwelche Dienste dieser Firma in Anspruch genommen. Dies habe ich dieser Firma auch zurückgeschrieben!

Darauf erhielt ich folgende Antwort:


Ihre Beanstandung ist bei uns eingegangen. Zur Beantwortung möchten wir auf die folgenden Punkte hinweisen.

Unsere Aufzeichnungen belegen Ihre Anmeldung unter Angabe Ihrer email-Adresse. An diese Adresse wurde Ihnen ein Aktivierungslink für den Zugang zum Mitgliedsbereich gesandt.

Ihre Anmeldung mit anschließender Annahme durch uns unter gleichzeitiger Zusendung der Allgemeinen Geschäftsbeziehungen in Textform stellt einen Vertragsschluss dar. Dabei wurden Sie sowohl vor als auch mit Vertragsschluss über Ihr Widerrufsrecht informiert. Der Vertragsschluss über das Internet ist ohne Weiteres möglich und erfolgt bei unserem Angebot unter Beachtung der Verbraucherschutzvorschriften für den Fernabsatz. Insbesondere wurden Sie klar und deutlich sowohl in den von Ihnen als gelesen bestätigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch vor Anmeldung über den Preis der Dienstleistung informiert.

Auf der Anmeldeseite unten, direkt bei der Anmeldeschaltfläche, finden Sie die Preisangabe. Wir haben Sie in hervorgehobener Form am Ende des Textes in Fettdruck positioniert. Zusätzlich befindet sich schon über dem ersten Eingabefeld mittig ein farblich hervorgehobener Sternchenhinweis ("Bitte füllen Sie alle Felder vollständig aus ! *") , der Sie zusätzlich zu der Preisangabe leitet (vergl. BGHZ 139, 368). Die Preisangabe finden Sie auch unter Punkt II. 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen.

Ein Widerruf dieses Vertrags ist zum vorliegenden Zeitpunkt leider auch nicht mehr möglich. Gem. § 312d Abs. 3 Nr. 2 erlischt das Recht zum Widerruf, wenn der Verbraucher die Ausführung der Dienstleistung selbst veranlasst hat. Eine solche Ausschlussklausel ist zum Schutz unserer Investition in die Datenbank unerlässlich. Darauf wurden Sie ebenfalls in hervorgehobener Form hingewiesen, sowohl in den von Ihnen als gelesen betätigten Geschäftsbedingungen und Verbaucherinformationen bei der Anmeldung als auch erneut mit der nachgewiesenen Zusendung bei Vertragsschluss.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf dieser Regelung auch bestehen müssen, um uns vor Missbrauch zu schützen.

Ein wirksamer Widerruf des mit uns geschlossenen Vertrages zur Nutzung der angebotenen Datenbank ist nicht eingegangen. Daher haben wir Ihnen den in der Preisangabe ausgewiesenen Betrag inklusive Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.

Die Erstellung, Aktualisierung und Unterhaltung einer für den Online-Zugriff durch Dritte fähigen Datenbank stellt eine beträchtliche Investition dar. Hinzu kommen die von uns verauslagten Kosten für die Inhalte. Angesichts des Umfangs der angebotenen Leistung kann eine solche Leistung nur gegen Entgelt erfolgen. Schließlich bieten wir Ihnen diese Leistungen ohne störende Werbung oder Vermarktung Ihrer Daten an. Wir bitten daher um Verständnis, wenn wir auf die Erbringung der Gegenleistung bestehen müssen.

Bitte beachten Sie auch, dass Sie sich nach Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug befinden und ab diesem Zeitpunkt zur Erstattung weiterer Verzugsschäden verpflichtet sind. Wir empfehlen daher die fristgerechte Zahlung und bedauern, Ihre Einwendung zurückweisen zu müssen.

Unabhängig von dem Entgelt für den Zugang zu unserer Datenbank sind Sie aber weiterhin kostenlos zur Teilnahme an unserem Gewinnspiel berechtigt, sofern Sie sich nicht schon dafür eingetragen haben - dafür wünschen wir Ihnen viel Glück!


Nun meine Frage:

Ich habe dieser Firma weitere Schreiben zugesendet, auch nachgefragt, ob denn der Account überhaupt genutzt wurde, ob der Aktivierungslink je angeklickt wurde, warum ich nur eine Zahlungserinnerung bekomme und keine Rechnung, ob sie so all ihre Kunden einfangen, mit Zahlungserinnerungen, erst dann, wenn die Widerrufszeit verstrichen ist...u.s.w....
Auf diese Anfragen kam nie eine individuelle Antwort, sondern nur immer wieder der oben eingefügte vorgefertigte Vordruck...mir schien es, als würde sich die Firma überhaupt keine Mühe machen, der Beanstandung überhaupt einmal nachzugehen!

Und so formuliere ich nun die Frage:

Bin ich verpflichtet, diesen von mir niemals getätigten Vertrag nachzukommen? Muss ich diese Rechnung nun bezahlen, obwohl ich noch nie auf dieser Internetseite war?
Kann ich irgendwie beweisen, dass ich es nicht war, die diese Kreutzchen gesetzt hat?
Ich benutze seit jeher, egal wie und wo ich mich anmelde, immer nur den gleichen Benutzernamen und das gleiche Kennwort, könnte ich denn damit nicht beweisen, dass ich noch nie auf dieser Internetseite war? Oder bin ich hier der Sache total ausgeliefert? Was wenn es irgendwann einmal nicht mehr um 10er, 100ter, sondern um 10000ter Beträge geht?

Danke für die Beantwortung meiner Frage!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

I. Grundsätzlich trägt der Anspruchssteller die Beweislast für sämtliche Tatsachen, die sein (vermeintliches) Recht begründen. In Ihrem Fall bedeutet das: Es ist Sache des die Zahlung verlangenden Unternehmens, darzulegen und zu beweisen, daß mit Ihnen ein Vetrag über die Bereitstellung von Cliparts gegen Entgelt geschlossen wurde.

Dieser Beweis dürfte nach Ihrer Schilderung nicht gelingen, zumal der Hinweis auf einen Ihnen angeblich zugesandten "Aktivierungslink" insoweit zu pauschal ist. Den Link könnten Sie schließlich auch - sofern Ihnen eine entsprechende E-Mail überhaupt zugegangen ist - auf Veranlassung eines nicht authorisierten Dritten erhalten haben. Mit Blick darauf müßte die Gegenseite zumindest beweisen, daß Sie den Aktivierungslink tatsächlich auch betätigt haben.

II. Fehlt es tatsächlich an einem Vertragsschluß - und davon gehe ich nach Ihrer Schilderung aus -, müssen Sie selbstverständlich die Rechnung nicht bezahlen. Auch Mahnungen des Unternehmens können Sie ignorieren, zumal Sie - wie oben dargelegt - keinen Beweis dafür erbringen müssen, daß Sie keinen Vertrag geschlossen haben.

Reagieren müssen Sie erst, wenn Ihnen ein Mahnbescheid oder eine Klage zugestellt wird. Ob es so weit kommt, vermag ich naturgemäß nicht zu sagen.

Daher empfehle ich Ihnen abzuwarten, ob das Unternehmen seine vermeintliche Forderung tatsächlich weiter verfolgt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen. Gerne stehe ich Ihnen weiter zur Verfügung, insbesondere auch im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage. Sofern Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de
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